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DIE LINKE im Plenum

Plenarwoche vom 30. Januar bis 1. Februar 2019

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 30. Januar 2019

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „INF-Vertrag bewahren, atomare Aufrüstung in Europa verhindern und US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“ beantragt.

 

Donnerstag, 31. Januar 2019

 

TOP 6. Antrag „Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa“, Drs. 19/4917

Den osteuropäischen Opfern der NS-Vernichtungspolitik wird bis heute nicht in gleicher Weise gedacht, wie das für andere Opfergruppen der Fall ist. Seit Jahren gibt es von Historikerinnen und Historikern getragene Initiativen, dies durch ein zentrales Mahnmal für alle Opfer dieses Vernichtungskrieges in Osteuropa zu ändern.

ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt, Drs. 19/6197

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

TOP 16. Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschussöffentlichkeit“, Drs. 19/10

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen und wennmöglich über livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen ebenfalls öffentlich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.

 

Freitag, 1. Februar 2019

 

TOP 22 Antrag „Dispozinsen deckeln – Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen“, Drs. 19/6525

Überhöhte Dispozinsen treffen vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Niedrigverdiener*innen. Deswegen will DIE LINKE den Zinssatz für Dispo- u. Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz deckeln, Kostenverlagerungen unterbinden und Verbraucherzentralen wie Schuldnerberatungsstellen stärken.

 

Ohne Debatte

 

TOP 23. b) Antrag „Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen“, Drs. 19/2133

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmer*innen der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelung im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

TOP 23. e) Antrag „Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten“, Drs. 19/7120

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.