Umwelt und Energie

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 76, Dezember 2016

 
 
GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!

In der vergangenen Woche haben CDU/CSU, SPD und auch die Grünen in einer ganz großen Koalition das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag verabschiedet. Mit dem werden die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von der Kosten-Haftung bei der Atommülllagerung befreit und alle Risiken auf die Steuerzahler*innen übertragen. 

Die Atomkonzerne müssen jedoch in der Pflicht bleiben, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften, fordern wir mit unserem Entschließungsantrag. Das Verursacherprinzip muss auch bei den Atomkonzernen gelten.

Weitere Informationen: 
Rede MdB Hubertus ZdebelRede MdB Eva Bulling-Schröter,
Berichterstattung des SWR und BR

Unseren Entschließungsantrag lesen
 
Genug für Alle: Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau

DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung starten mit einer gemeinsamen Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar in das Jahr 2017. Im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen wollen wir gemeinsam mit vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorantreiben können. Wir wollen dabei ganz konkret die harten Brocken dieses sozial-ökologischen Umbaus diskutieren, etwa die gerechte Gestaltung des Kohleausstiegs, das Wachstumsdilemma und herrschende Konsumweisen. Kommen Sie vorbei und diskutieren mit!

Teilnehmen werden neben zahlreichen Bundestagsabgeordneten unserer Fraktion u.a. Prof. Hans Joachim Schellnhuber (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Prof. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln, unser Kandidat für das Bundespräsidentenamt), Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe), Christoph Bautz (Campact), Katja Kipping (MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE), Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE), Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Prof. Ulrich Brand (Uni Wien), Pia Eberhard (Corporate Europe Observatory), Ralf Krämer (ver.di), Damian Ludewig (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Felix Wittmann (Konzeptwerk Neue Ökonomie), Christian Zöllner (THE CONSTITUTE), Jutta Sundermann (aktion agrar) und Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie).

Wir freuen uns über frühzeitige Anmeldungen, aber auch Kurzentschlossene sind herzlich willkommen.

Zur Website der Konferenz
Klimapolitik: Was brachte Marrakesch?

Zur Klimakonferenz von Marrakesch stellte die LINKE einen Antrag an den Bundestag, in dem sich unsere Kernforderungen zu den UN-Verhandlungen und zur deutschen Klimapolitik finden (siehe Bottom unten). Zudem gab es einen Blog von der Konferenz von Eva Bulling-Schröter, in dem sie persönliche Eindrücke von vor Ort schilderte. 

Hier auch die Rede Eva Bulling-Schröter zur Klimakonferenz sowie die Pressemitteilung zum Abschluss des UN-Gipfels.

Antrag lesen
Nachbesserungen EEG 2017 und Neuerungen KWKG

Am 15. Dezember, also in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten, wurden noch zahlreiche Änderungen und Korrekturen am Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und am Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-G) auf den Weg gebracht. 

DIE LINKE hatte zuvor zum Thema Ausschreibungen bei KWK an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gestellt. Verblüffend an der Antwort (siehe Bottom unten)  ist, dass das neue Förderinstrument bereits 2017 beginnen soll, obwohl es keinerlei Erfahrungen damit gibt, auch nicht im europäischen Ausland. Dazu die Rede von Eva Bulling-Schröter

Änderungen gibt es zudem bei der Bürgerenergien. Hier hatte DIE LINKE auf Missbrauchsmöglichkeiten aufmerksam gemacht und Nachbesserungen gefordert. Offenbar sollen Bürgerenergieprojekte nun vorab eine Erklärung abgeben und zwei Jahre nicht verkaufen dürfen. Tun sie es doch, sinkt ihre Vergütung vom Höchstpreis auf den Bieterpreis. Ob die neuen Regelungen den Missbrauch des Labels „Bürgerenergie“ verhindern, wird sich noch zeigen.

Intensiv thematisiert hatte DIE LINKE auch weiterhin die massiven Sanktionen von Anlagenbetreibern, die ihre Anlage zu spät gemeldet hatten (siehe auch Beitrag auf nachhaltig-links.de). Sie mussten bislang die gesamte EEG-Förderung zurückzahlen. Jetzt werden diese Sanktion rückwirkend abgemildert auf 20 Prozent. Allerdings nicht für Diejenigen, die vor Gericht gezogen sind. Diese Ungleichbehandlung wird vermutlich wieder zu Rechtsstreitigkeiten führen. 

Antwort auf unsere Kleine Anfrage lesen
Koalition erschwert Netz-Rekommunalisierung

Immer mehr Städte und Kommunen wollen ihre Stromnetze zurückkaufen. Doch die große Koalition unterstützt sie dabei nicht, wie es der Staat etwa in den Niederlanden macht, wo Kommunen eine so genannte Inhouse-Vergabe der Netze EU-konform ermöglicht wird. Eine Praxis wie sie auch DIE LINKE fordert. Doch GroKo pfeift in ihrem gerade beschlossenen Gesetz auf die Kommunen.

Die Rede dazu von MdB Eva Bulling-Schröter.

Einen Hintergrund finden Sie hier
Illegalen Wildtierhandel stoppen

In den letzten Jahren stieg die Wilderei auf Elefanten und Nashörner stark an. In der Folge sind die Arten in ihrer Existenz bedroht. In Subsahara-Afrika finanzieren sich terroristische Organisationen zum Teil aus den Erträgen der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels und tragen so zur Destabilisierung ganzer Regionen bei.

Die Zerstörung der beschlagnahmten Wildtierprodukte würde die Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels und der Wilderei wesentlich unterstützen. Und dafür wird es höchste Zeit: Auf der Weltnaturschutzkonferenz wurde das Ausmaß der akuten Bedrohungslage des afrikanischen Elefanten nochmals besonders deutlich. Lediglich 350.000 Exemplare existieren noch auf dem afrikanischen Kontinent.

Bei der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels ist auch die Bundesregierung gefordert. Die Zerstörung aller durch Beschlagnahmung gelagerten hiesigen Wildtierprodukte würde ein Zeichen gegen Wilderei setzen. Unsere Forderungen dazu finden Sie in unserem Antrag zum Thema (Button unten).

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage: „Illegaler Wildtierhandel mit Rhinozeros-Horn und Elfenbein“. Reden von MdB Birgit Menz lesen: „Das Riesengeschäft mit dem illegalen Wildtierhandel“ und „Tierwohl vor Profit: Politik muss Tiere endlich wirksam schützen

Antrag: Illegalen Elfenbeinhandel stoppen
Elektromagnetisch verträglich?

Die elektromagnetische Verträglichkeit beschreibt die Eigenschaft eines technischen Gerätes, andere technische Geräte nicht durch elektrische oder elektromagnetische Emissionen zu stören und selbst von anderen Geräten nicht gestört zu werden. Der Runde Tisch Amateurfunk beschreibt zunehmende Probleme bei der Verwendbarkeit der Kurzwelle. DIE LINKE fragte die Bundesregierung nach ihren Kenntnisse von dieser Problematik. Die Antwort finden Sie unten (Button).

Lesen Sie auch die Rede von MdB Ralph Lenkert „Fatal im Katastrophenfall: Wenn es nur noch knackt und rauscht

Antwort der Bundesregierung lesen
Umwelt, Naturschutz und Biodiversität im Haushaltsgesetz 2017

Der Verlust der Natur schreitet in Deutschland ungebremst voran. Mehr denn je ist es deshalb wichtig, die Vielfalt von Arten, Lebensräumen und Landschaften zu erhalten. Die Bundesregierung hat sich in Bezug auf die EU-Biodiversitätsstrategie und die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt sehr anspruchsvolle und wichtige Ziele gesetzt. Nun müssen diese Pläne, wie das Artensterben bis zum Jahr 2020 zu stoppen und geschädigte Ökosysteme wiederzubeleben, umgesetzt werden. Damit dies gelingt müssen Schutz, Entwicklung und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Zusammenhang gedacht werden, um dann zielorientiert zu handeln. Um dies zu ermöglichen, fordert DIE LINKE verschiedene Haushaltsmittel für den Bereich Umwelt, Naturschutz und Biodiversität im Bundeshaushaltsplan aufzustocken. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung des UNESCO-Weltnaturerbes in Deutschland, Personalanpassung im Bundesamt für Naturschutz, Förderung von Waldumbau, Bekämpfung der Wilderei, Förderung von Schallschutzmaßnahmen, Fortführung uns Ausweitung des Förderprogramms zur Nachrüstung von Partikelfiltern auf alle Fahrzeugklassen und Baumaschinen.

Antrag zum Bundeshaushaltsgesetz 2017 lesen
LINKE Anträge zu Klima und Energie Haushaltsgesetz 2017

Die Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen im Bereich Klima- und Energiepolitik im Plenum zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen soll die energetische Gebäudesanierung mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestaltet werden, um eine „kalte Vertreibung“ in Folge solcher Sanierungen zu verhindern. Dies ist notwendig, da ansonsten im Einzelfall die Einsparung an Heizkosten nicht selten niedriger liegen wird, als die Umlage der Sanierungskosten auf die Miete. Ein Anstieg der Warmmiete wäre zu befürchten – und ist auch schon des Öfteren Realität. Im Antrag sind zudem weitere Forderungen im Umgang mit den klimapolitisch notwendigen Sanierungen aufgeführt. Dazu gehören eine Begrenzung der Umlage sowie Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs solcher Maßnahmen für Edelsanierungen. Auf den vier Seiten des Antrags haben wir quasi unser Konzept einer sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung zusammengefasst. Zum anderen fordert die LINKE in einem weiteren Haushaltsantragerhebliche finanzielle Mittel, um den Ausstieg aus der Braunkohle sozialverträglich abzusichern. Zu diesem Thema hat die Fraktion zudem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, deren Antwort Sie unten finden (Button).

Antrag: Energetische Gebäudesanierung im Bundeshaushalt

Antrag: Soziale Absicherung des Braunkohleausstiegs im Bundeshaushalt

Antwort der Bundesregierung
Längere Lebensdauer für technische Geräte

Technische Geräte gehen zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, Ressourcen und Umwelt besser zu schonen, indem die Geräte eine längere Lebensdauer haben und besser repariert werden können. Die EU-Ökodesign-Richtlinie und ihre nationale Umsetzung reichen sind in dieser Hinsicht unzureichend. Auch ein verbessertes Recycling löst das Problem nicht. Wir fordern daher in einem Antrag (Button unten) die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.

Rede MdB Ralph Lenkert: „Kaputt: aber warum jetzt schon?“ sowie Video dazu

Antrag lesen
Fairtrade in der Schule ist mehr als faire Schokolade

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich bei einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Fairtrade und Nachhaltigkeit – Schülerinnen und Schüler im Dialog mit der Politik“ mit Schülern aus fünf verschiedenen Schulen ausgetauscht. Dabei stellten SchülerInnen, die an ihrer jeweiligen Schule laufenden Projekte in Sachen Fairtrade und Nachhaltigkeit vor und konnten Fragen an die Mitglieder des Beirats stellen.

Birgit Menz, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, will sich für mehr Wertschätzung von Fairtrade-Initiativen und auch für gesetzliche Regelungen einsetzen. DIE LINKE hat ihre Forderungen zu menschenrechtlichen und umwelttechnischen Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette für deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen in einem Antrag gebündelt (Button unten). 

Pressemitteilung MdB Birgit Menz „Einsatz für Fairtrade wertschätzen“

Antrag lesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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