Soziales, Gesundheit und Rente

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 24, 30. Juni 2018

 
 
Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege

Eigentlich sollten Krankenhäuser und Kassen die Personaluntergrenzen bereits am 30.6. 2018 vereinbart haben. So steht es im Gesetz, so antwortete uns auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Bis heute gibt es keine Vereinbarung und von der gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzvornahme durch die Bundesregierung hört man … nichts. Das ist allerdings wohl auch besser so, denn diese Untergrenzen braucht niemand. Sie könnten sogar Verschlechterungen bedeuten, sagen Gewerkschaft und Patientenverbände.

Antwort auf unsere Kleine Anfrage
 
40 Stunden pro Woche sind genug

Für viele Beschäftigte kennt der Arbeitstag keine Grenzen mehr. Das schadet der Gesundheit, wie in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich wurde. Die meisten Sachverständigen haben den Vorschlag der FDP zurückgewiesen, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. DIE LINKE lehnt eine solche Aufweichung des Arbeitsschutzes ab und fordert die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – vor allen Dingen bei der Personalbemessung. 

Unser Antrag
 
Zahl der Hausbesuche im Sinkflug

Ärztliche Hausbesuche sind wichtig für viele schwer kranke und ältere Menschen. Doch ihre Zahl sinkt, wie unsere Anfrage zeigt. Und die Prüfung der Ärztinnen und Ärzte ist ein undurchsichtiger Flickenteppich. In einigen Ländern drohen hohe Rückzahlungen, in anderen wird gar nicht geprüft. Gut ist: In Hessen wird die Prüfvereinbarung nun neu verhandelt.

Antwort auf unsere Kleine Antwort
 
Pflegevollversicherung ist der Königsweg

Steigende Eigenanteile und Heimkosten: immer mehr Familien fürchten drohende Sozialhilfe. „Sofort gegensteuern!“ fordert eine Angehörigeninitiative aus Brandenburg und übergab ihre Forderungen und fast 5000 Unterschriften gegen steigende Heimkosten im Bundestag (siehe Foto). Nur eine Pflegevollversicherung kann dauerhaft und wirksam vor Pflegearmut bewahren. Als erster Schritt dahin wären die Eigenanteile in Pflegeheimen sofort zu deckeln. Der Antrag der LINKE dazu wurde in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss diskutiert. Über eine Pflegevollversicherung diskutierten Experten in einem Fachgespräch

Unser Antrag
 
AfD gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und FDP für Sanktionen

Kurz vor der Sommerpause stimmten CDU/ CSU, SPD, AfD und FDP für die Beibehaltung von Sanktionen im SGB II. „Nun ist es amtlich: Wer von Hartz-IV-Sanktionen bedroht ist, hat von dieser Truppe nichts, aber auch gar nichts zu erwarten“, kommentierte Katja Kipping die Zustimmung der AfD. Zuvor, am 4. Juni 2018, fand auf Initiative der LINKEN im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Sanktionen statt. Wir bleiben dran, denn Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde!

Rede von Katja Kipping im Bundestag
 
Hartz-IV-und Sozialhilfe-Hearing im Bundestag ein voller Erfolg

Nach der Anhörung lud die Linksfraktion Hartz-IV-Betroffene zum Hearing ein. Knapp 100 Aktivist_innen aus verschiedenen Initiativen im gesamten Bundesgebiet folgten unserer Einladung. Hier kamen sie selbst zu Wort, brachten Handlungsvorschläge mit und debattierten sie mit Abgeordneten. Eine Parlamentsmehrheit für eine soziale Politik ist nicht in Sicht, deshalb braucht es umso mehr Druck von außerhalb des Parlaments.

Der Bericht zum Hearing
 
Entlastung wird zur Belastung

Die Versicherten haben seit 2005 insgesamt 145 Milliarden Euro mehr in die Krankenkassen eingezahlt als die Arbeitgeber. Deshalb haben die Krankenkassen einige Rücklagen. Ohne die höheren Beiträge der Versicherten hätten die Kassen jetzt Schulden. Der Gesundheitsminister will, dass die Kassen das Geld nun über Beitragssenkungen auszahlen. Wegen der gleichzeitigen Einführung der paritätischen Finanzierung würden dann aber zur Hälfte die Arbeitgeber von hunderten Millionen Euro der Versicherten profitieren. Das muss auch die Bundesregierung auf Nachfrage eingestehen.

Antwort auf unsere Kleine Anfrage
 
Keine Altenpflegeausbildung zweiter Klasse

So lautete die einhellige Expertenmeinung in der Anhörung zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeausbildung im Bundestag. DIE LINKE lehnt eine Absenkung der fachlichen Kompetenzen in der Altenpflegeausbildung ab. Bürokratischer Aufwand, ständiger Prüfungsdruck, Praxishopping machen weder die Ausbildung noch den Pflegeberuf attraktiv. Ganzheitliche Pflege wird gebraucht, gerade für alte und schwerkranke Menschen. Dafür sind andere Rahmenbedingungen nötig. LINKE Vorschläge dafür liegen als Antrag auf dem Tisch.

Unseren Entschließungsantrag lesen
 
Kranke Menschen nicht bestrafen: Die Erwerbsminderungsrente stärken!

Niemand wird freiwillig krank, deshalb dürfen Erwerbsminderungsrenten nicht mit Abschlägen bestraft werden. Die Reformen der Bundesregierung sind viel zu kurz gesprungen und gelten immer nur für zukünftige Rentnerinnen und Rentner. 1,8 Millionen Menschen lässt die Regierung im Regen stehen! Die LINKE im Bundestag legt mit ihrem Antrag zwei Forderungen vor, die wirksam vor Altersarmut schützen. Im Durchschnitt hätten dann Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner 155 Euro mehr netto Rente im Monat. Vielen würde der Gang aufs Sozialamt erspart bleiben.

Rede von Matthias W. Birkwald lesen und ansehen
 
Mehr Mittel für Weiterbildungen – und einen Rechtsanspruch darauf

Langzeiterwerbslose ohne Berufsabschluss finden besonders schwer Arbeit. Sabine Zimmermann wollte deshalb wissen, wie sich die Mittel sowie die Anzahl der begonnen Weiterbildungen mit dem Ziel eines beruflichen Abschlusses entwickelt haben. Den Rückgang von 20 459 Zugängen im Jahr 2010 auf 12 631 im Jahr 2017 (38%) bewertet sie als „völlig inakzeptabel“. Statt die Betroffenen „einfach abzuschreiben“, braucht es „deutlich mehr Mittel“ und „einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.“ Auch die Presse berichtete.

Antwort auf unsere Kleine Anfrage

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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