Soziales, Gesundheit und Rente

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 23, 9. Mai 2018

 
 
Susanne Ferschl leitet den Arbeitskreis I

Mit Susanne Ferschl hat eine neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete die Leitung des Arbeitskreises I Arbeit und Soziales, Gesundheit übernommen. Susanne Ferschl war zuvor als Gesamtbetriebsratsvorsitzende eines großen Lebensmittelkonzerns tätig. Wie im Betrieb streitet sie auch im Bundestag für gute Arbeitsbedingungen und setzt sich für eine solidarische Gesundheitspolitik sowie soziale Sicherheit ein. Die Fraktion DIE LINKE hat bisher folgende Anträge für Gute Arbeit in den Bundestag eingebracht: Drucksache 19/578, Drucksache 19/831, Drucksache 19/860, Drucksache 19/96, Drucksache 19/1828 und Drucksache 19/1829

Rede von Susanne Ferschl
 
Abzocke Heimkosten?! Weg mit den Eigenanteilen!

Fast 5 000 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger unterschrieben bislang einen Protestbrief an die Politik gegen explodierende Heimkosten. Schuld sei die tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte, behaupten Heimbetreiber. DIE LINKE sagt: wäre die Pflegeversicherung als Vollversicherung ausgestaltet, könnten die Eigenanteile sogar verschwinden. Der Antrag der Linksfraktion wird am 4. Juni in einer Bundestagsanhörung öffentlich diskutiert. Wir lassen nicht zu, Menschen mit Pflegebedarf gegen Pflegekräfte auszuspielen. Pflege darf nicht arm machen. Auch die Presse hat darüber berichtet.

Rede von Pia Zimmermann zum Antrag
 
Armut bekämpfen: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Die LINKE im Bundestag will Hartz-IV-Sanktionen und die vergleichbaren Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen. Am 2. Februar diskutierte der Bundestag über unseren aktuellen Antrag. Nach wie vor laviert die SPD herum. Und CDU/CSU und FDP verteidigen Sanktionen, genauso die AfD, die damit zeigt, wo sie sozialpolitisch hingehört. Wir haben im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung eingefordert. Am 4. Juni werden dort Sachverständige sprechen. Die Anhörung ist öffentlich. Eine Teilnahme ist anmeldepflichtig.

Unser Antrag
 
Hubertus Heil wirbt für Kleinigkeiten, wo es einen großen Wurf braucht

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die „Mütterrente II“ und eine Bremse in der bislang ungebremsten Talfahrt des Rentenniveaus: Der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil kündigt Schritte an, die auf den ersten Blick nach Wohltaten klingen. Dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte „Grundrente“ nicht vor Armut schützt und gerade bei denen nicht ankommt, die sie am nötigsten hätten, verschweigt der Minister ebenso wie die neue Ungerechtigkeit, die sich aus der Mütterrente II ergibt.

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Gerechtigkeit herstellen, Doppelverbeitragung abschaffen

Am 26. April fand im Bundestag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zu einer krassen Ungerechtigkeit bei einigen Betriebsrenten statt: Viele Betriebsrentnerinnen und -rentner müssen zweimal Krankenkassenversicherungsbeiträge zahlen. Einmal beim Aufbau ihrer Betriebsrente und ein zweites Mal bei der Auszahlung – und dann sogar den vollen Beitrag, also nicht nur den Arbeitnehmeranteil. Statt diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, hat die letzte Bundesregierung die Zahl der Fälle, in denen es zu dieser so genannten Doppelverbeitragung kommen kann, sogar noch vergrößert.

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Privatwirtschaft gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichten

Läden, Kinos oder Restaurants müssen endlich für alle Menschen gemeinsam nutzbar sein. Dafür wird umfassende Barrierefreiheit benötigt. Dies fordern Expertinnen und Experten und die seit knapp zehn Jahren rechtsverbindliche UN-Behindertenrechtskonvention. Von diesem Ziel sind wir in der Bundesrepublik aber noch weit entfernt, nicht zuletzt deshalb, weil private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen bisher nur unzureichend in die gesetzlichen Regelungen einbezogen wurden. Auch hier hat die Presse berichtet

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Union, AfD und FDP gegen Wahlfreiheit für Beamte

Beamtinnen und Beamte haben theoretisch die Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Praktisch fällt aber die Beihilfe in der Gesetzlichen weg, es gibt keinen Arbeitgeberanteil wie bei Angestellten. In der Privaten hingegen zahlt der Staat 50 bis 80 Prozent der Behandlungskosten. Wir fordern in einem Antrag, dass die Beamtinnen und Beamten frei wählen können und in der Gesetzlichen einen Arbeitgeberanteil erhalten, wie andere Beschäftigte auch. Dr. Achim Kessler hielt seine erste Rede.

Rede von Achim Kessler
 
Kehrtwende statt weiter so! Sozial ist, was GUTE Arbeit schafft.

Von wegen »Jobwunder«. Prekäre Beschäftigung, Armut ohne oder mit Arbeit sind weit verbreitet, die Langzeiterwerbslosigkeit ist hoch. Das alles nicht trotz, sondern wegen Hartz IV (Nachricht lesen). DIE LINKE kämpft deshalb für eine Kehrtwende. Ein Zukunftsprogramm schafft gute Arbeit im Bereich Soziales, Weiterbildung und öffentlich finanzierte Stellen schaffen Perspektiven für Langzeiterwerbslose, leichterer Zugang zu Arbeitslosengeld I statt Hartz IV und armutsfeste Übergänge in die Rente bekämpfen die Armut. Der Antrag »Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik« und die entsprechende Pressemitteilung stellen unsere Position deutlich dar.

Rede von Sabine Zimmermann
 
Explodierende Arzneimittelpreise – untätige Koalition

Die Preise für Arzneimittel sind explodiert. Ein neues Arzneimittel kostet heute im Schnitt viermal mehr als vor zehn Jahren. Nicht nur in Deutschland, auch international ächzen die Sozialsysteme unter den hohen Arzneimittelausgaben. Die Preise sollen sich am Nutzen orientieren, doch niemand überprüft, ob das eingehalten wird. Die Forschungskosten spielen bei der Preisbildung überhaupt keine Rolle. Die Fraktion DIE LINKE schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, mit dem die Ausgaben gesenkt und echte Innovationen gefördert werden (hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zum Thema Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln).

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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