Soziales, Gesundheit und Rente

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 22, 14. Juli 2017

 
Keine Hexerei: Niedrige Beitragssätze und bessere Leistungen!

In der letzten Sitzungswoche wurde auf unser Betreiben ein wichtiges Thema im Bundestag aufgerufen: Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Prof. Dr. Heinz Rothgang (Uni Bremen) hat für uns eine Studie erstellt. Aufgrund der überaus positiven Wirkungen haben wir zwei Anträge vorgelegt (Antrag 1, Antrag 2). Etwa 90 Prozent der Bevölkerung würden durch die Solidarische Gesundheitsversicherung bei den Kassenbeiträgen entlastet. Nur oberhalb eines Arbeitseinkommens von 6 250 Euro im Monat würde es teurer. In der Solidarischen Pflegeversicherung stünden bei gleichen Beitragssätzen 12,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon könnten dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf wie für die Pflegekräfte bezahlt werden. CDU/CSU und SPD lehnten unsere Anträge ab.

Positionspapier der Fraktion
Der Teufelskreis aus Armut und politischem Rückzug

Am 19. Juni wurden Sachverständige zum Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und zu unserem Antrag „Programm für soziale Gerechtigkeit – Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“ angehört. Eine wichtige Erkenntnis betraf die negativen Auswirkungen von Ungleichheit auf Demokratie, die im „Teufelskreis aus mangelnder Berücksichtigung […] und weniger Partizipation“ (Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband) bestehen. Aber auch empfindliche Leerstellen des Berichts wurden aufgezeigt, etwa beim „Armutsparadox“. Hier der Bericht von der Anhörung.

Rede von Katja Kipping
Pflegeberufereform – eine Seifenoper

Wie erwartet mit vermurkstem Schluss! Ein bisschen Generalistik hier (in der Krankenpflege) – ein Pröbchen integrierte Ausbildung dort (in der Altenpflege) – ein Koalitions-Potpourri im Stakkato ohne weitere öffentliche Anhörung. Insbesondere in der Altenpflege ist die Ausbildungsqualität im praktischen Teil bedroht. Die Finanzierung bleibt weiterhin unklar. Und mit einer Zwischenprüfung kommt noch ein trojanisches „Pflege“-Pferd: neue Möglichkeiten, die Fachkraftquote zu unterwandern mit einem Abschluss zur Pflegeassistenz nach zwei Jahren. So wird die Pflege weder attraktiv noch besser. Dazu Pia Zimmermann in einer Rede.

Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann im Interview
SPD-Rentenkonzept bringt nichts gegen drohende Altersarmut

Das Rentenniveau lediglich stabilisieren und Grundsicherung für wenige um zehn Prozent anheben – die SPD unternimmt mit ihrem Rentenkonzept nicht einmal einen ernsthaften Versuch, die zunehmende Altersarmut zu bekämpfen. Wenn angekündigt wird, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren, dann schreibt das die Rentenkürzungen der vergangenen zehn Jahre fest. Und wenn die Grundsicherung im Alter für diejenigen um zehn Prozent angehoben wird, die 35 Jahre gearbeitet haben, reicht das bei Weitem nicht, um über die Armutsschwelle zu kommen. Wir finden das mutlos. Und halten unser ausformuliertes und konsequentes Rentenkonzept dagegen.

Matthias W. Birkwald zum Rentenkonzept der SPD
Betriebliche Altersvorsorge wird zum Risikospiel

DIE LINKE im Bundestag stimmt gegen das so genannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Dieses Gesetz stärkt nicht die Betriebsrente, sondern schwächt die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die neu eingeführte Betriebsrente mit Garantieverbot ermöglicht künftig die reine Beitragszusage oder „Zielrente“. Das heißt: bislang haftet der Arbeitgeber für die Ansprüche aus der Betriebsrente seiner Angestellten. Mit der neuen reinen Beitragszusage ist der Arbeitgeber aus dem Schneider, die Angestellten bleiben auf den Kapitalmarktrisiken sitzen, niemand weiß, wie viel Rente am Ende herauskommt. Wollen Beschäftigte bei dieser Risikorente nicht mitmischen, müssen sie selbst aktiv werden, denn auch das kann per Tarifvertrag vereinbart werden: Alle Angestellten nehmen an der neuen Betriebsrente teil, es sei denn, sie sprechen sich ausdrücklich dagegen aus.

Rede von Matthias W. Birkwald
Jeder fünfte Riester-Vertrag ist ruhend gestellt

Jeder fünfte der 16,5 Millionen Riester-Verträge ist ruhend gestellt. Das zeigt, dass die Riesterrente gefloppt ist. Hinzu kommt, dass zur Zahl der stornierten Verträge derzeit keine Angaben gemacht werden kann, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Die gesetzliche Rente muss wieder gestärkt werden, von ihr muss man leben können, ohne private Zusatzversicherung. Einen Bericht gab es unter anderem bei Zeit Online

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Entschädigung für ehemalige Ghetto-Beschäftigte

Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben jetzt Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1 500 Euro. Damit ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich geworden. Hintergrund waren die Bemühungen der LINKEN um eine rentenrechtliche Lösung des Problems, das insbesondere Roma betrifft, die als Kinder und Jugendliche in Ghettos arbeiten mussten und die Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 60 Monaten nicht erfüllen konnten. Die Regierungskoalition war zu einer rentenrechtlichen Lösung nicht bereit. Dem Druck der Linksfraktion und einem vorgelegten Gesetzentwurf ist zu es verdanken, dass fraktionsübergreifend eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt wurde.

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3,8 Mio. Kinder psychisch kranker Eltern

Das bringt eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an den Tag. Sie brauchen deutlich mehr Unterstützung als bisher. Seit 2003 werden hierzu von Betroffenen und Fachverbänden sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) konkrete Vorschläge unterbreitet. Denn die Sozialgesetzbücher sehen zu wenig Hilfsangebote vor. Angebote auf Landes- oder kommunaler Ebene sind oft nur zeitlich begrenzt. Die Bundesregierung verweigert präzise Antworten und weigert sich tätig zu werden. Das kann als systematisch unterlassene Hilfeleistung gewertet werden.

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Endlich die Zuzahlungen abschaffen

Die Eigenbeteiligungen für die Gesundheitsversorgung gehen weit über die gesetzlichen Zuzahlungen hinaus. Ausschreibungen etwa bei Hilfsmitteln haben die Versorgung verschlechtert und zwingen Patientinnen und Patienten dazu, für eine gute Versorgung draufzuzahlen. Die Arzneimittelzuzahlungen steigen in der Summe immer weiter. Die restriktive Genehmigungspraxis von Krankenkassen tut ihr übriges, dass die Versicherten in die eigene Tasche greifen müssen. Die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung, wieviel jenseits von Zuzahlungen eigentlich von den Patientinnen und Patienten aufgebracht werden, erschreckt.

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Europäische soziale Säule - Verbindliche Ziele statt großer Worte!

Mit großem Tamtam verkündet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäische Soziale Säule. Man wolle die soziale Dimension Europas stärken. Das Programm aber bleibt weit hinter dem Versprochenen zurück: Die in den Verträgen viel zu schwach ausgeprägten Klauseln zum Sozialschutz bleiben unverbindlich wie bisher und von einer Vereinbarung, in der gesamten EU für sozialen Fortschritt zu sorgen, fehlt nach wie vor jede Spur.

Positionspapier der Fraktion lesen...
Gefährlicher Personalmangel bei der Hygiene

Die genaue Zahl ist unbekannt. Als sicher kann aber gelten, dass durch Krankenhauskeime jedes Jahr wenigstens so viele Menschen sterben wie durch Verkehrsunfälle, illegale Drogen, Suizide und Terroranschläge zusammengenommen. Umso wichtiger ist es, gegen Krankenhauskeime konsequent vorzugehen. Dafür gibt es in den Kliniken spezielles Hygienepersonal – leider weniger als vorgeschrieben. Wir fragen die Bundesregierung nach den Recherchen von correktiv.org. Alle Mängel kann sie nicht leugnen.

Aufwort auf die Kleine Anfrage lesen...
Expertenkommission zur Personalbemessung

Eine Forderung der Linksfraktion beginnt sich langsam bei denen durchzusetzen, die sie immer kritisiert haben. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative gestartet, wonach gesetzliche Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern geschaffen werden sollen. Seit Jahren unterstützen wir entsprechende Forderungen der Beschäftigten. Denn mit dem derzeitigen Finanzierungssystem haben die Krankenhäuser massive Anreize, am Pflegepersonal zu sparen. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten. Allerdings ist die Initiative der Bundesregierung eher ein Problemeingeständnis und eine vage Absichtserklärung für die Zukunft – also eine Beruhigungspille für die Beschäftigten. Bis Anfang 2019 wird nach ihren Plänen nichts verbessert. Denn die bisher entschiedensten Gegner von Personalbemessung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen sollen bis Mitte 2018 erst einmal vereinbaren, wie die Umsetzung laufen soll. Und von vornherein ist klar: Nur für einige wenige Bereiche soll die Vereinbarung überhaupt gelten.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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