Soziales, Gesundheit und Rente

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 21, 07. April 2017

 
Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege

Eine stabile und zukunftsfeste Finanzierung von Gesundheit und Pflege würde eine gute Versorgung für alle ermöglichen und die Belastungen für Viele senken. Derzeit zahlen manche Menschen mit hohem Einkommen erstaunlich niedrige Beiträge an ihre Krankenkasse, manche Menschen mit niedrigem Einkommen erdrückend hohe. Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ein durchgerechnetes Konzept vorgelegt, wie Gerechtigkeit geschaffen und das Prinzip der Solidarität durchgesetzt werden kann. Im Ergebnis würde dies für gesetzlich versicherte Erwerbstätige mit einem Bruttoeinkommen unter 6.250 Euro im Monat eine Entlastung bedeuten. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Eine aktuelle Studie veröffentlichen wir in Kürze. Im Vorgriff dazu die Reden von Harald Weinberg und Sabine Zimmermann.

Beitragsrechner
Frauen in der Teilzeit stemmen die Pflege

Die Teilzeitquote unter den Beschäftigten in der ambulanten Pflege ist von 1999 bis 2015 auf 69 Prozent gestiegen. Das ergab eine schriftliche Frage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Fast 20 Prozent der Pflegenden arbeiten in Minijobs. 1999 waren es noch 11 Prozent. Der Frauenanteil ist mit 87 Prozent so hoch wie in fast keiner anderen Branche. Knapp vier von zehn Beschäftigten sind über 50 Jahre alt. Dabei ist die Pflege von Menschen eine verantwortungsvolle und harte Arbeit und bedeutet oft Schicht- oder Wochenenddienste. Die in der Pflege Tätigen verdienen gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Ihre Arbeit muss gewürdigt und aufgewertet werden, auch um den Beruf für junge Menschen attraktiv zu machen. Der jetzige Wettbewerb um die niedrigsten Kosten geht zu Lasten der Beschäftigten.

Frauenberuf ambulante Pflege: Viel Teilzeit, wenig Nachwuchs
Mehr Zeit für die Pflege, mehr Personal – sofort!

Aus dem Personalmangel ist längst ein Notstand geworden. Vor allem in der Altenpflege. Die Altenpflegekräfte stehen im Regen - bei leeren Worthülsen von der Bundesregierung. Es fehlt an einer verbindlichen gesetzlichen Personalbemessung. Auch Sofortmaßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und Mindestpersonalvorgaben in der Altenpflege bleiben aus. Die Fraktion DIE LINKE will nicht wie die Bundesregierung bis 2020 warten. Sie schlägt Schritte vor, die sofort gegangen werden können. Finanzierbar wäre ein Sofortprogramm durch Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds.

Rede von Pia Zimmermann
Erst angelockt, dann abgezockt

In seiner Rede zum Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung fragt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Was gilt denn nun? Schulz oder Nahles? Gesetzliche Rente stärken oder private Vorsorge erzwingen?“ Statt wie Ministerin Nahles eine neue Pokerrente einzuführen, indem die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Rede von Matthias W. Birkwald ansehen
Schwangerenvorsorge – nur auf Rechnung?!

Im Dezember wurde bekannt, dass in einigen frauenärztlichen Praxen Schwangere erst behandelt werden, nachdem sie schriftlich versichern, im betreffenden Quartal weder die Versorgung durch eine Hebamme noch durch eine andere gynäkologische Praxis in Anspruch genommen zu haben – oder andernfalls die Kosten der Behandlung selbst zu tragen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Birgit Wöllert ergab, dass dieses Vorgehen nicht rechtskonform ist. Daraufhin veranlasste das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV), entsprechend tätig zu werden, wie aus diesem Schreiben hervorgeht. Es zeigt sich: links wirkt.

Antwort auf die Kleine Anfrage lesen
Allein im Kreißsaal

Frauen klagen immer öfter über eine unzureichende Versorgung während der Geburt in Kliniken – Hebammen über eine viel zu hohe Arbeitsbelastung. Eine Studie durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages im Auftrag der Fraktion DIE LINKE ergab, dass sich Frauen und Hebammen zu Recht beklagen und dringender Handlungsbedarf besteht: Fast die Hälfte der Hebammen muss sich während der Geburt gleichzeitig um drei Frauen kümmern. Es gibt zwar eine Empfehlung zu einer 1 zu 1-Betreuung – diese wird aber nicht eingehalten. Unsere Initiative wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt. heute.de, DIE WELT, die Rheinische Post, der Bonner Generalanzeiger, Domradio und das Heilpraxisnetz berichteten. So wird Druck aufgebaut, damit sich etwas ändert.

Studie lesen
Arbeitslosenversicherung stärken

Sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten sind in der Regel mit Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung verbunden. Dennoch erhalten nicht alle Einzahlenden Leistungen aus dieser Versicherung, weil die Rahmenfrist nur zwei Jahre beträgt.  Eine Ausdehnung auf drei Jahre ist unbedingt erforderlich. Auch der Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld muss verlängert werden, denn nachweislich benötigen ältere Betroffene längere Zeit zur Suche, bis sie einen neuen Arbeitgeber gefunden haben. Nicht zuletzt müssen die Zumutbarkeitskriterien mehr Schutz vor Vermittlung in schlechte Arbeit bieten. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Rede von Klaus Ernst lesen
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte

Politik ist oft das Bohren dicker Bretter. Seit zehn Jahren weisen wir die Bundesregierung und die Öffentlichkeit immer wieder mit Anträgen und Anfragen darauf hin: Für Selbstständige und andere freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte gibt es hohe Mindestbeiträge. Diese basieren auf einem fiktiven Mindesteinkommen. Das gilt auch, wenn das tatsächliche Einkommen deutlich geringer ist. Doch unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus. Mittlerweile herrscht Einigkeit, dass was passieren muss. Zwar würde sich die Koalition eher einen Finger abhacken als einem unserer Anträge zuzustimmen. Aber sogar die Krankenkassen sagten auf der Anhörung, dass die Mindestbeiträge abgesenkt werden müssen. Wenn das mal keine Aufforderung an die Bundesregierung ist, der sie nachkommen muss.

Rede von Harald Weinberg lesen
Mutige Schritte bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung notwendig

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln ist ein hasenfüßiger Versuch, offensichtliche Missstände anzugehen, ohne wirklich etwas zu verändern. Die Fraktion DIE LINKE hält ein Konzept für die Hilfsmittelversorgung und die Aufwertung von Heilmittelerbringerinnen und –erbringern entgegen. Hilfsmittel müssen wieder dem Stand der Wissenschaft entsprechen und ohne aufwändiges Genehmigungsverfahren von der Kasse erstattet werden. Physio- oder Ergotherapeutinnen und -therapeuten sollen die Therapie mitbestimmen dürfen. Der Direktzugang für die Versicherten soll erprobt werden.

Rede von Birgit Wöllert lesen
Weiterhin Feigenblattpolitik beim Zusammenhang von Armut und Gesundheit

Armut und Krankheit sind nach wie vor eng miteinander verwoben. Der soziale Status bestimmt maßgeblich über die eigene Lebensdauer, den Gesundheitszustand und eine mögliche Pflegebedürftigkeit. Die Bundesregierung versucht weiterhin erfolglos, mit Appellen für mehr Bewegung und bessere Ernährung die unterschiedlichen Gesundheitschancen von arm und reich anzugehen. Doch der Unterschied wird eher größer als kleiner. Wer bestmögliche Gesundheit gerecht für alle ermöglichen will, kommt nicht an grundlegenden Verteilungsfragen vorbei.

Antwort der Bundesregierung lesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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