Soziales, Gesundheit und Rente

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 20, 09. Februar 2017

 
 
Statt Altersarmut – Renten rauf!

„Die Riesterrente kann und wird die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. An einer Anhebung des Rentenniveaus führt kein Weg vorbei.“ Das ist die Schlussfolgerung von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE aus der Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 23. Januar zu zwei Anträgen der LINKEN. Unter dem Titel „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen“ legte die Bundestagsfraktion DIE LINKE ihr ausführliches Rentenkonzept vor. Wir fordern darin einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Eine verlässliche Rentenpolitik muss sich an dem Ziel messen lassen, den erarbeiteten Lebensstandard zu sichern sowie Armut im Alter zu vermeiden. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Pressemitteilung Rentenniveau lesen
 
Alarmstufe Rot in der Pflegeausbildung

Der Gegensatz könnte nicht größer sein: Überall im Land melden sich Pflegekräfte zu Wort oder gehen auf die Straße. Es brennt in der Alten- und Krankenpflege. Doch die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Pflegeausbildungen selbst lahm gelegt. Alle Sachargumente sind lange ausgetauscht. Dennoch droht die Ausbildungsreform der Pflegeberufe durch interne Querelen auf der Strecke zu bleiben. Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Antrag: „Gute Ausbildung – Gute Arbeit – Gute Pflege“ im Bundestag aufgesetzt, um Union und SPD Dampf zu machen. Damit nicht noch eine Wahlperiode ohne eine Ausbildungsreform in der Pflege vergeht.

Rede Kathrin Vogler lesen
 
Erfrorene wohnungslose Menschen sind ein echter Skandal

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland erfrieren. Einen diesbezüglichen Handlungsbedarf sieht sie nicht. Sie verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen, so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. sind aber durchaus Informationen verfügbar: Danach sind seit 1991 mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung verstorben. Bericht unter anderem beim Tagesspiegel.

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Meldung von Sabine Zimmermann lesen
 
Soziale Grundrechte müssen einklagbar sein

 

Die Verwirklichung Sozialer Menschenrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in Würde in einer sozial gerechten Gesellschaft und eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik. Obwohl Soziale Menschenrechte u. a. im UN-Sozialpakt, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta verankert sind, wurden sie im Grundgesetz bisher weder explizit benannt noch konkretisiert. Sie können somit auch nicht mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Um diese Lücke zu schließen, hat die Fraktion Die LINKE einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz erarbeitet und ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Das Grundgesetz muss so ausgestaltet werden, dass es den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist. Hierzu unser Positionspapier.

Rede von Azize Tank lesen
 
Medikamente gehören in die Apotheke

 

Eine Versorgung rund um die Uhr, umfassende Beratung und Kooperation mit Ärztinnen und Ärzten vor Ort – das kann nur eine inhabergeführte Apotheke garantieren, kein internationaler Versandhandel. Sicherlich ist die Beratungsqualität in vielen Apotheken optimierbar. Doch der persönliche Kontakt ist für eine gute Versorgungsqualität unerlässlich, gerade für ältere Menschen. Der Versandhandel kann dies nicht leisten. Er sichert keinesfalls eine flächendeckende Versorgung. Ganz im Gegenteil: Durch den Preiskampf bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind vor allem kleine Apotheken im ländlichen Raum gefährdet. Antrag lesen.

Rede von Kathrin Vogler lesen
 
Patientenberatung muss wirklich unabhängig und gemeinnützig ausgestaltet werden!

 

Warum die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) wirklich unabhängig und gemeinnützig organisiert, dauerhaft gesichert und über Steuermittel finanziert werden muss, erläutert Kathrin Vogler in ihrer Rede. Hintergrund des Antrags der Fraktion DIE LINKE  ist die Entscheidung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung Laumann und der Krankenkassen vor einem Jahr, die Trägerschaft für die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) an die Tochterfirma eines Callcenter-Unternehmens zu übertragen, das zudem in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist.

Rede von Kathrin Vogler lesen
 
Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt

Derzeit haben Patientinnen und Patienten oft den Eindruck, dass viele Regelungen im Gesundheitssystem nicht ihren Interessen entsprechen, sondern denen der Krankenkassen, Arztpraxen und Krankenhäuser. Im Zuge des Wettbewerbs werden wirtschaftliche Interessen vor die der Versicherten gestellt. Wir fordern eine echte Beteiligung von Patientinnen und Patienten. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Unabhängige Patientenorganisationen sollen an Entscheidungen beteiligt werden. Denn die Bundesregierung bleibt in ihrem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz Antworten auf die Frage schuldig, wie ein patientenfreundliches Gesundheitssystem gestaltet werden kann.

Rede Harald Weinberg lesen
 
7000 Fälle von Totalsanktion bei Hartz IV – pro Monat

 

7 000 Hartz-IV-Anspruchsberechtigten sind monatlich von einer Totalsanktion betroffen. Das von Andrea Nahles geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiß nichts über deren Verbleib nach der Totalsanktion oder über deren Krankenversicherung. Das ergab die Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping. Hartz IV muss weg. Alle Sanktionen müssen abgeschafft werden. Antwort auf die schriftliche Frage lesen.

Meldung lesen
 
Den Bock nicht zum Gärtner machen

 

„Die Regierung, die für die soziale Spaltung im Land verantwortlich ist, ist auch für die Berichterstattung darüber zuständig. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Schönfärberei ist vorprogrammiert. Wie beim vierten Armuts- und Reichtumsbericht, so findet sich diese auch im Entwurf des fünften Berichts“, sagt Sabine Zimmermann und fordert politische Konsequenzen.

Nachricht von Sabine Zimmermann lesen
 
Oxfam belegt abartiges Ausmaß an Ungleichheit

 

„Wie kann es sein, dass acht Menschen genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung? Wie ist es möglich, dass auch in Deutschland 36 Personen über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung? Dieses abartige Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, ist Ausdruck eklatanten Politikversagens und nicht länger hinnehmbar“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Pressemitteilung von Klaus Ernst lesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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