Soziales, Gesundheit und Rente

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 19, 16. Dezember 2016

 
 
Ein Bundespräsident für den sozialen Ausgleich: Christoph Butterwegge

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Mit Dr. Frank-Walter Steinmeier ist der aktuelle Außenminister der aussichtsreichste Kandidat für das Amt. Steinmeier war unter Gerhard Schröder Kanzleramtsminister. In dieser Funktion war er der Architekt der Agenda 2010. Steinmeier ist kein Kandidat, der durch DIE LINKE unterstützt wird. Wir haben Prof. Dr. Christoph Butterwegge als alternativen Kandidaten gewonnen. Christoph Butterwegge arbeitet als Wissenschaftler mit viel Herzblut zur sozialen Frage und zu den Folgen der Agenda 2010. Er steht als Person für Engagement gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Ein Gegenpol zu Steinmeier. Mehr zu Christoph Butterwegge und seinen politischen Überzeugungen finden Sie hier.

Mehr Informationen
 
Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz!

Die Fraktion DIE LINKE erarbeitet derzeit einen Gesetzesentwurf: „Aufnahme Sozialer Grundrechte ins Grundgesetz“. Hierfür wurde vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages der Verabschiedung des UN-Sozialpaktes eine Internationale Konferenz organisiert. Maria Virgínia Brás Gomes vom UN-Sozialausschuss eröffnete die Tagung. Im Grundgesetz sind soziale Grundrechte bislang nicht explizit benannt oder ausformuliert. Menschenwürdige Lebensbedingungen, Zugang zur medizinischen Versorgung, eine angemessene Unterkunft oder der Zugang zur Bildung bedeuten nicht nur für viele Menschen eine Verbesserung ihrer persönlichen Lage. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist auch eine politische Auseinandersetzung um eine gerechte Gesellschaftsordnung.

Die Konferenz bot die Möglichkeit mit Vertreterinnen und Vertretern Sozialer Bewegungen in Austausch zu treten. Hier die Begrüßungsrede von Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte und informieren Sie sich über die weiteren Reden.

Statement von Azize Tank und Katja Kipping lesen
 
Zum Ausprobieren: Beitragsrechner zur Solidarischen Gesundheitsversicherung

 „Ist Ihre Krankenversicherung auch zu teuer?“, so werben bislang nur private Krankenversicherungen. Oft sind die Angebote zweifelhaft. Wir haben ein seriöses Angebot: Alle, die schon immer mal wissen wollten, wie sich die Gesundheitspolitik der Linksfraktion auf ihren Geldbeutel auswirken würde, können das nun ganz einfach ausrechnen lassen. Der Beitragsrechner vergleicht anhand des Einkommens und der Krankenkasse, ob Sie in der Solidarischen Gesundheitsversicherung draufzahlen oder Beiträge sparen würden. Probieren Sie’s aus!

Zum Beitragsrechner
 
SPD stimmt gegen mehr Pflegende in Krankenhäusern und Altenpflege

Es ist eine unheilvolle Tradition im Bundestag. Alle Anträge, die von der Opposition kommen, lehnt die Regierungsmehrheit ab. So auch hier. Wir machen einen vernünftigen Vorschlag, wie man mit einer bundesweiten gesetzlichen Personalbemessung und einem Sofortprogramm für 100.000 Pflegefachkräfte den Pflegenotstand beenden kann. Auch die SPD fordert in Sonntagsreden Personalbemessung. Wir stellen das zur Abstimmung – die SPD lehnt in babylonischer Koalitionsgefangenschaft ab.

Dabei haben zahlreiche Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen an den Gesundheitsausschuss geschrieben, die teils katastrophalen Zustände vor Ort geschildert und um Hilfe gerufen. Auch die Sachverständigen auf der Expertenanhörung kritisierten den Personalmangel. Pia Zimmermann nahm dazu in ihrer Rede zur Debatte im Bundestag Stellung.

100.000 Pflegefachkräfte sofort!
 
Kein Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln!

Der Europäische Gerichtshof hat die Handelsinteressen über die Gesundheitspolitik in Deutschland gestellt, indem er ausländischen Versandapotheken über den Preiskampf einen Marktzugang in Deutschland ermöglichte. Das stellt die deutsche Arzneimittelpreisbindung insgesamt in Frage. Der Versandhandel ist nicht nur außer Stande, eine gute und beratungsorientierte Versorgung zu gewährleisten, er gefährdet auch die flächendeckende Versorgung vor Ort, wenn er Rabatte gewährt, die deutschen Apotheken verboten sind. Vor allem kleinere Apotheken auf dem flachen Land sind gefährdet. Eine Begrenzung des Versandhandels auf nichtrezeptpflichtige Arzneimittel ist dringend geboten, wie das in den meisten europäischen Ländern auch geregelt ist.

Pressemitteilung von Kathrin Vogler
 
Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben

Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Die Bundesregierung glänzt durch Worte, sieht dieser Entwicklung aber tatenlos zu. Sie subventioniert stattdessen die gescheiterte Riester-Rente mit Milliardenbeträgen und sie will die Kapitalmarktrisiken mit der geplanten Reform der Betriebsrenten auf die Beschäftigten abwälzen. Wenn aber nach jahrzehntelanger Arbeit das Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen nicht mehr stimmt, dann verliert das gesetzliche Rentenversicherungssystem an Legitimation. Und dann ist ein wichtiger tragender Eckpfeiler unseres Sozialstaats in Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald hat deshalb für die Fraktion DIE LINKE in seiner Rede am 01. Dezember gefordert, das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anzuheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.

Antrag der Fraktion lesen
 
Trojanisches Pferd Pflegestärkungsgesetz III

Wer die Pflegekosten nicht mehr bezahlen kann, muss Hilfe zur Pflege als Sozialhilfe beantragen. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird zwar in den Sozialgesetzbüchern einheitlich definiert – die Leistungsausgestaltung jedoch nicht. Der Kreis der Leistungsberechtigten wird sogar eingeengt. Kommunen werden als Berater und Kostenwächter gestärkt, aber kaum als Versorgungsakteure. So wichtig Beratung ist – sie allein verbessert die Versorgung nicht. Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei: jeder Mensch mit Pflegebedarf soll selbst entscheiden können, wie, von wem und wo er gepflegt werden möchte. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb brachte die Fraktion einen Änderungsantrag zur Eingliederungshilfe und einen zur Hilfe zur Pflege zum Pflegestärkungsgesetz III ein und lehnte das Gesetz ab.

Rede von Pia Zimmermann
 
Kleinrechnen der Regelbedarfe in der Grundsicherung durch das Parlament gepeitscht

Die Bundesregierung rechnet die Bedarfe von Menschen im Grundsicherungsbezug nach Gutdünken klein und peitscht diese in kürzester Zeit durch das parlamentarische Verfahren. Innerhalb von einer Woche wurden die Gesetze in einer Expertenanhörung besprochen, im Ausschuss abgehandelt und im Plenum abgeschlossen. Die Linksfraktion legt das Kleinrechnen der Bedarfe für die Grundsicherungsberechtigten in einem Entschließungsantrag offen und benennt ihre Alternativen. Parallel hält die Bundesregierung an dem diskriminierenden Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz fest und rechnet auch hier die Bedarfe klein. In einem weiteren Entschließungsantrag zeigt die LINKE, wie das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Geflüchtete mehr und mehr ausgehöhlt wird. 

Rede von Katja Kipping ansehen
 
Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Menschen

In der Vergangenheit haben sich Menschen mit Blutprodukten mit dem AIDS-Virus infiziert. Die Infizierten brauchen klare, lebenslange Rechtsansprüche zum Nachholen des Inflationsausgleichs, eine Erhöhung der Leistungen um 26 Prozent sowie eine regelmäßige Anpassung der Leistungshöhe. Als ersten Schritt forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt 2017 die sofortige Bereitstellung von elf Millionen Euro zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen. Die Pharmafirmen, die Mitschuld an den Infektionen tragen, müssen weiterhin in die Pflicht genommen werden. Dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnten, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen ständig und akut mit der Angst leben müssen, dass der Stiftung die Mittel ausgehen.

Pressemitteilung von Kathrin Vogler lesen
 
Psychiatrie: Bedarfsdeckend statt pauschal

In der Versorgung psychisch erkrankter Menschen musste die Koalition zwar einige Korrekturen gegenüber ihren bisherigen Plänen vornehmen. Von der Logik, dass Durchschnittskosten die Vergütung bestimmen sollen, rückt sie aber nur scheinbar ab. Krankheitsverläufe und Menschen sind aber individuell – erst recht in der Psychiatrie. Wenn man die Vergütung pauschaliert, gibt es aus wirtschaftlicher Sicht gute und schlechte Patientinnen und Patienten, rentable und unrentable Krankenhäuser – mit allen Konsequenzen. Wir sind für eine bedarfsgerechte Versorgung und das geht nur mit einer bedarfsdeckenden Vergütung. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf abgelehnt und einen Entschließungsantrag eingebracht. 

Ebenfalls mit dem Gesetz beschlossen wurde die Entnahme von 1,5 Mrd. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die dann an die Kassen ausgeschüttet wird. Das ist ein Wahlkampfmanöver zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen im Wahljahr. Die vorgeschobene Begründung, das Geld würde zur Versorgung Geflüchteter gebraucht, haben die Krankenkassen bereits widerlegt.

Rede von Harald Weinberg ansehen
 
Millionen Menschen leben noch weit unter der Armutsschwelle

In Deutschland lebt jede/r Sechste unterhalb der Armutsschwelle. Das sind 13,4 Millionen Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung zur Verfügung haben. Von konservativer Seite heißt es oft, diese Menschen seien nur relativ arm, von wirklicher Armut könne man da nicht sprechen. Wir haben nachgeforscht: 719 Euro haben die Armen in unserer Gesellschaft durchschnittlich im Monat zum Leben. Das reicht oft genug kaum zum Lebensnotwendigen. Der Sozialstaat versagt dabei, die Menschen wirksam vor Armut zu schützen. Und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Gerade Kinder, ältere Menschen und Alleinerziehende sind oft von Armut betroffen und müssen besser unterstützt werden - durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung. Geld ist genug da, es muss nur endlich gerecht verteilt werden.

BILD greift unsere Forderungen auf
 
Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle gelten

Während bei der Förderung von Unternehmen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und nichts zu teuer ist, bleibt die soziale Absicherung von EU-Bürgerinnen und Bürgern auf der Strecke. Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss – wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung vorschreibt - für alle Menschen in Deutschland gelten und darf nicht eingeschränkt werden. Die Fraktion DIE LINKE will ein Europa für die Menschen, ein soziales Europa. Die Verweigerung von Grundsicherungsleistungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird von der LINKEN abgelehnt. 

Rede von Sabine Zimmermann lesen
 
Auch Beamtinnen und Beamte haben einen Anspruch auf Kontinuität

Seit dem Jahr 1990 wurde mit der so genannten Postreform I an der Deutschen Post herumgedoktert. Das Ergebnis: teurer, unpünktlicher, weniger Service für die Post-Kundinnen und -Kunden, egal ob bei der Postzustellung, Postbank oder bei der Telekom. Aber nicht nur die Kunden blieben auf der Strecke. Auch ehemalige Postbeamte werden nun als Amtshilfekräfte in andere Bereiche abgeordnet. Allein im Bereich des SGB II arbeiten 1 222 ehemalige Postler, davon 969 von der Telekom. Dennoch, nicht nur die Leistungsbezieher im SGB II will man schnell loswerden. Obwohl der Bedarf weiterhin besteht, sind die Einsätze der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG im Bereich der Jobcenter bis zum 31.12.2016 befristet. Bisher gewährte Kontinuität bei den Abordnungsstellen wird in der Praxis plötzlich in Frage gestellt. Es muss auch hier endlich Schluss sein mit den Befristungen! Eine gute und ausreichend qualifizierte Personalausstattung der Jobcenter verringert Fehler bei der Bearbeitung in den Jobcentern und fördert eine gute Vermittlung. Seit Langem mahnt die LINKE an, dass fehlende personelle Kontinuität mit ein Schwachpunkt des Systems HARTZ IV darstellt.

Antwort auf unsere Kleine Anfrage lesen

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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