Soziales, Gesundheit und Rente

Thematischer Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 18, 18. November 2016

 
Regelsätze in der Grundsicherung: Nach Gutdünken klein gerechnet

Fünf Euro mehr - von 404 auf 409 Euro - soll der Regelsatz für Alleinstehende ab Januar 2017 steigen. Statt die Gelegenheit der Neuermittlung der Regelbedarfe für eine deutliche Anhebung der Leistungen zu nutzen, rechnet Ministerin Nahles die Regelsätze wie ihre Vorgängerin klein. Die Fraktion DIE LINKE übt scharfe Kritik an der Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII. Das nachstehend verlinkte Hintergrundpapier erläutert die Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Mehr Informationen
Matthias W. Birkwald
Ja zu abgesicherten Übergängen in die Rente – Nein zur Flexi-Rente

Die Große Koalition hat mit der Flexi-Rente erneut die Chance vertan, älteren Beschäftigten zu ermöglichen, gesund und sozial abgesichert in Rente zu gehen. Das Urteil von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Rentenversicherung zur Flexi-Rente lautet: Nicht realitätstauglich. Schwer vermittelbar. Sozialpolitisch fragwürdig. Deshalb sagt DIE LINKE im Bundestag: Wir wollen weder den arbeitenden Rentner oder die arbeitende Rentnerin noch den rentenberechtigten Beschäftigten zum neuen Leitbild machen. Weitere Informationen zur Flexi-Rente finden Sie auch in unserem Positionspapier.

Rede von Matthias W. Birkwald
Titanic-Reform »Pflegestärkung«

2,7 Millionen Menschen mit Pflegebedarf, 2,3 Millionen pflegende Angehörige und 1,01 Millionen Pflegebeschäftigte erleben ab Januar 2017 gravierende Veränderungen. Zwei Pflegestärkungsgesetze treten in Kraft. Ein Gestrüpp von Änderungen – wer sieht noch durch? Denn die Pflegereform bleibt Stückwerk. Die Zwei-Klassenpflege wird verschärft und der Fachkräftemangel nicht behoben. Mehr Pflegequalität und bessere Bezahlung der Pflegekräfte? Fehlanzeige! Familien, meist Frauen, bleiben der größte Pflegedienst Deutschlands. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht.

Positionspapier
Wer wenig hat, zahlt mehr? Nicht mit uns!

Selbstständige und andere freiwillig Krankenversicherte zahlen hohe Mindestbeiträge, auch wenn ihr Einkommen gering, teils sehr gering ist. Das ist ungerecht und sorgt bei vielen Betroffenen dafür, dass sie sich entweder die Krankenversicherung oder andere lebensnotwendige Dinge nicht leisten können. Beitragsschulden sind die Folge. Dann besteht nur noch Anspruch auf eine gesundheitliche Minimalversorgung. Mehr Informationen finden Sie in unseren eingebrachten Anträgen zu Mindestbeiträgen von Selbstständigen und Mindestbeiträgen von freiwillig Versicherten.

Rede von Sabine Zimmermann
Private Krankenversicherung - Noch ein sinkender Tanker

Die PKV hat massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Alterungsrückstellungen können nur bei entsprechender Verzinsung ihren Zweck erfüllen, die steigenden Gesundheitskosten der Versicherten im Alter abzumildern. Da die Zinsen im Keller sind, wankt das Geschäftsmodell der PKV. Einziger Ausweg: Beitragserhöhungen. Wir bohren nach und die Bundesregierung antwortet: 2016 konnte erstmals keine einzige Versicherung die ursprüngliche Verzinsung von 3,5 Prozent mehr nachweisen. Die Lage wird immer kritischer. Zeit für eine geregelte Abwicklung der PKV und eine solidarische Gesundheitsversicherung.

Kommentar von Harald Weinberg
SPD blinkt mal wieder links und vergisst abzubiegen

Die SPD beschließt derzeit in vielen Gremien, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Doch weder in der Koalition, noch in der Regierung passiert irgendetwas. Deshalb haben wir der SPD Gelegenheit gegeben, die schon heute bestehende rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen und die Zusatzbeiträge abzuschaffen. Dreimal dürfen Sie raten, wie sich die SPD entschieden hat. Lesen Sie hier unseren Antrag zur Abschaffung der Zusatzbeiträge.

Rede von Harald Weinberg
Urteil bedroht flächendeckende Arzneimittelversorgung

Für den Europäische Gerichtshof (EuGH) ist der freie Warenverkehr wichtiger ist als eine gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Er erklärt die deutsche Preisbindung bei ausländischen Versandapotheken für nichtig und bietet damit eine Steilvorlage für einen Preiskampf in Apotheken, dem die Versorgungsqualität mit Sicherheit zum Opfer fallen würde. Die Linksfraktion fordert deshalb, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, die Versorgungsqualität vor Ort zu stärken und insbesondere die ländliche Versorgung zu sichern.

Pressemitteilung zum Urteil
Bessere Arbeitsbedingungen für gute Pflege

Gute Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf attraktiv. Dazu zählt ein geringes Gesundheitsrisiko für die Pflegekräfte. Nadelstichverletzungen zählen jedoch zu den häufigsten Arbeitsunfällen. Instrumente mit Sicherheitsmechanismus verwenden weniger als 30 Prozent der Pflegekräfte. Einige Kassen erstatten Sicherheitsinstrumente nicht als Hilfsmittel, weil sie angeblich primär dem Arbeitsschutz und nicht medizinischer Versorgung dienen. In allen Pflegesituationen muss jedoch ein wirksamer Schutz vor gefährlichen Verletzungen gesichert sein. Es besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Die Fraktion die Linke hat eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung und die Einschätzung von Birgit Wöllert.

Artikel in der Ärztezeitung
Hartz IV und kein Ende

Auf Dauer, sagte der damalige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt 2010, sei »ein Leben mit Hartz IV entwürdigend«. Tatsächlich lebten im Dezember 2015 1,4 Millionen Menschen seit über acht Jahren vom Hartz-IV-Regelsatz, 1.9 Mio. Personen seit mehr als sechs Jahren. Von einer kurzen Überbrückung bis zum nächsten Job kann keine Rede sein. »Der dauerhafte Hartz IV-Bezug hat oft schlimme Folgen für die Menschen«, mahnt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. »Hartz IV muss durch eine armutsichere und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.«

Armut per Hartz IV ist für Millionen Dauerzustand

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Heike Hänsel, Jan Korte

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