»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 437, 12. Mai 2021

 
 
Ein Euro-Preisschild für CO2-Emissionen an einem qualmenden Fabrikschornstein © iStock/aprott
Klimaschutz sozialverträglich und mitbestimmt!

Die Klatsche kam vom Bundesverfassungsgericht. Das deutsche Klimaschutzgesetz sei in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die Bundesregierung hat heute nachgebessert. Deutschland soll bereits bis 2045 und damit fünf Jahre früher als geplant klimaneutral werden. Das ist gut so, sagt Susanne Ferschl, aber damit ist es nicht getan. Klimaschutz dürfe nicht gegen die berechtigten Interessen von Beschäftigten an dem Erhalt ihrer Arbeitsplätze ausgespielt werden. Bei allen betrieblichen Maßnahmen des Klimaschutzes brauche es mehr Mitbestimmung. "Ihr Klimaschutz ist sozial ungerecht", hatte Lorenz Gösta Beutin der Bundesregierung in der vergangenen Woche im Bundestag vorgeworfen. Er forderte mehr Klimagerechtigkeit.

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Steuererhöhungen kommen – nur für wen?

"Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden“, sagt Gesine Lötzsch zur Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Die entscheidende Frage aber sei, welche Steuern werden erhoben und wer muss bezahlen, um die Kosten der Corona-Pandemie auszugleichen. Die Haushaltsexpertin fordert alle Parteien auf, im Wahlkampf ehrlich zu erklären, welche Steuern sie erhöhen wollen. Die Fraktion DIE LINKE will große Vermögen gerecht besteuern und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre!

Zeit für einen Kurswechsel in der Finanzpolitik: Es darf nicht mehr länger auf Kosten der Menschen im Land gespart werden. Damit Deutschland in die Zukunft investieren kann, fordert die Fraktion nicht nur einen anderen Umgang mit der widersinnigen Schuldenbremse, sondern streitet auch für eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Oder wie Fabio De Masi es in seiner Rede in der vergangenen Woche sagte: "Die Quandts und Klattens müssen aufhören, zu fragen, was das Land für sie tun kann und endlich fragen, was sie für das Land tun können!"

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Eine ältere Arbeiterin in einer Lebensmittelfabrik © iStock/kali9
Jeder Fünfte stirbt vor dem 69. Lebensjahr

Länger, später, kaputter: Geht es nach den Vorschlägen deutscher Wirtschaftsinstitute, soll die Rente mit 69 kommen, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Staatskasse auszugleichen. Tatsächlich versterben fast 20 Prozent der Menschen, bevor sie dieses Alter erreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Zudem erreichten viele Menschen das Rentenalter nicht bei guter Gesundheit, sagt die Arbeitsmarktexpertin. "Für sie ist jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung, weil sie gezwungenermaßen mit Abschlägen früher in Rente gehen müssen."

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Pflegende haben mehr verdient als heiße Luft

Heute ist der internationale Tag der Pflegenden. Was für viele einst ein Traumberuf war, ist nicht erst durch die Corona-Pandemie auf eine harte Probe gestellt worden. Pia Zimmermann beschreibt die Missstände im deutschen Pflegesystem und nennt die Stellschrauben, die neu justiert werden müssen.

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»Ungleichheit – ein Sprengsatz an den Grundpfeilern der Demokratie«

Das Aufstiegsversprechen der bundesrepublikanischen Gesellschaft werde für viele nicht mehr eingelöst wird, sagt Katja Kipping zum sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. "Während großer Reichtum zunimmt, laufen die Mitte und die armen Bevölkerungsschichten gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe an. Wer unten angekommen ist, findet sich in verfestigten Armutslagen wieder.“

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Gregor Gysi im Interview © dpa
Nahostkonflikt: Militärische Eskalation stoppen

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt in Jerusalem und wechselnden Raketen- und Luftangriffen zwischen Palästinensern und Israel fordert Gregor Gysi, die militärische Eskalation zu stoppen. Für den außenpolitischen Sprecher gibt es langfristig nur eine Möglichkeit, den Konflikt beilzulegen. "Ende der Gewalt, zwei souveräne und sichere Staaten Israel und Palästina, eine israelisch-palästinensische Lösung für Jerusalem – anders ist Frieden in Nahost nicht zu erreichen! ", so Gysi.

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Eine Arbeiterin mit Abwaschpaletten in einer gewerblichen Großküche © iStock/kali9
Betriebliches Eingliederungsmanagement: Sechs von zehn Berechtigten erhalten kein Angebot

Arbeitgeber sind verpflichtet, Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten (§ 167 SGB IX). Hierdurch soll die aktuelle Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden, einer erneuten vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden. Doch ausgerechnet in der Corona-Pandemie geht das Interesse der Unternehmen an solchen Maßnahmen zurück, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervorgeht.

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Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung am 8. Mai
Für ein würdiges Gedenken

Am 22. Juni jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Doch für die Bundesregierung ist das ein Tag wie jeder andere. Ein Gedenktag ist nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Sie sieht darin eine " große gefährliche Geschichtsvergessenheit".

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Sophie Scholl – Vorbild und Heldin zugleich

Zum 100 Geburtstag von Sophie Scholl am 9. Mai dieses Jahres hat Amira Mohamed Ali an die Bedeutung ihres Widerstands gegen die NS-Diktatur erinnert. "Bis heute ist Sophie Scholl Vorbild und Heldin zugleich", schreibt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Ihr Mut, öffentlich gegen Krieg und NS-Faschismus zu kämpfen, muss für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur bleiben. Sie war ein Lichtblick im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte."

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André Hahn während einer Rede im Bundestag
»Ein völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff«

"Die deutschen Geheimdienste sollen neue, weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten", kritisiert André Hahn. Mit dem Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die Verfassungsschutzämter der Länder sowie der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, ermächtigt werden.

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Gesine Lötzsch im Gespräch: »Hinter den Kulissen des Bundestages«

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe spricht sie mit Kerstin Kassner über ihre Arbeit im Tourismus-, Petitions- und Bau-Ausschuss. In der vergangenen Woche war Amira Mohamed Ali zu Gast. Die Fraktionsvorsitzende berichtete über ihre Arbeit im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

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Terminhinweis: Schaut hin! Solidarität und Gerechtigkeit in Zeiten der Pandemie

Onlineveranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag am 12. Mai 2021 mit u. a. Christine Buchholz und Petra Pau. Eine gemeinsame Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der der Linksfraktion im Hessischen Landtag. Schaut hin! Das ist das Motto des diesjährigen Ökumenischen Kirchentages in Frankfurt, der aufgrund der Pandemie digital und dezentral stattfindet. Wir schauen hin und wir fragen. Was bedeutet Corona für die Menschen in den brasilianischen Armutsvierteln und im westafrikanischen Mali? Wie trifft die Pandemie Arbeiter:innen oder Menschen, die von Rassismus betroffen sind? Wie steht es im Pflegebereich? Und was hat die Pandemie mit dem Kapitalismus zu tun? Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns auf die Kämpfe für eine solidarische Bewältigung der Coronakrise und mutige Initiativen Einzelner zu schauen. [Streamlink]

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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