»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 436, 6. Mai 2021

 
 
Gregor Gysi im Plenum
»Chaos beenden und dafür sorgen, dass Grundrechte schnell wieder gelten«

Gregor Gysi: „Grundrechte sind keine Privilegien. Es wird höchste Zeit, dass die vollständig Geimpften, die Genesenen und die negativ Getesteten ihre Grundrechte so weit wie möglich wieder wahrnehmen können. Die Bundesregierung und die EU-Kommission tragen die volle Verantwortung dafür, dass die Kapazitäten hinsichtlich der Impfstoffe so gering waren, dass bisher nur 8 Prozent unserer Bevölkerung vollständig geimpft sind. Das ist ein einzigartiger Skandal. Wenn also die Regierung den Jüngeren noch keinen Impfstoff anbieten kann, muss sie ihnen gebührenfrei die Tests zur Verfügung stellen, damit sie so umfassend wie möglich ihre Grundrechte wahrnehmen können.“

Rede ansehen
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement

„Wir halten es für richtig, die Grundrechte für doppelt Geimpfte wieder erstarken zu lassen“, sagte Amira Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin. „Das alleine reicht aber noch nicht. Was wir zusätzlich brauchen, ist mehr Tempo beim Impfen, insbesondere in Gebieten wo die Inzidenz sehr hoch ist und Menschen aufgrund finanzieller Benachteiligungen eng an eng leben müssen.“

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch: „Es könnten viel mehr Menschen geimpft werden, wenn Impfdosen nicht mehr vernichtet und die Patente für Impfstoffe freigegeben werden. Wir müssen das Tempo beim Impfen steigern.“ Weitere Themen des Pressestatements zur Sitzungswoche: Vermögensabgabe, Grundrechte, Krankenhausschließungen, Korruption, Demonstrationen und Mitte-Links.

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Eine ältere Arbeiterin in einer Lebensmittelfabrik © iStock/kali9
Jeder Fünfte stirbt vor dem 69. Lebensjahr

Länger, später, kaputter: Geht es nach den Vorschlägen deutscher Wirtschaftsinstitute, soll die Rente mit 69 kommen, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Staatskasse auszugleichen. Tatsächlich versterben fast 20 Prozent der Menschen, bevor sie dieses Alter erreichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Zudem erreichten viele Menschen das Rentenalter nicht bei guter Gesundheit, sagt die Arbeitsmarktexpertin. "Für sie ist jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung, weil sie gezwungenermaßen mit Abschlägen früher in Rente gehen müssen."

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages
Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre!

Zeit für einen Kurswechsel in der Finanzpolitik: Es darf nicht mehr länger auf Kosten der Menschen im Land gespart werden. Damit Deutschland in die Zukunft investieren kann, fordert die Fraktion nicht nur einen anderen Umgang mit der widersinnigen Schuldenbremse, sondern streitet auch für eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Oder wie Fabio De Masi es in seiner Rede in der vergangenen Woche sagte: "Die Quandts und Klattens müssen aufhören, zu fragen, was das Land für sie tun kann und endlich fragen, was sie für das Land tun können!"

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Gregor Gysi im Interview © dpa
Nahostkonflikt: Militärische Eskalation stoppen

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt in Jerusalem und wechselnden Raketen- und Luftangriffen zwischen Palästinensern und Israel fordert Gregor Gysi, die militärische Eskalation zu stoppen. Für den außenpolitischen Sprecher gibt es langfristig nur eine Möglichkeit, den Konflikt beilzulegen. "Ende der Gewalt, zwei souveräne und sichere Staaten Israel und Palästina, eine israelisch-palästinensische Lösung für Jerusalem – anders ist Frieden in Nahost nicht zu erreichen! ", so Gysi.

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Kranzniederlegung zum Tag der Befreiung am 8. Mai
Für ein würdiges Gedenken

Am 22. Juni jährt sich der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Doch für die Bundesregierung ist das ein Tag wie jeder andere. Ein Gedenktag ist nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Sie sieht darin eine " große gefährliche Geschichtsvergessenheit".

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Sophie Scholl – Vorbild und Heldin zugleich

Zum 100 Geburtstag von Sophie Scholl am 9. Mai dieses Jahres hat Amira Mohamed Ali an die Bedeutung ihres Widerstands gegen die NS-Diktatur erinnert. "Bis heute ist Sophie Scholl Vorbild und Heldin zugleich", schreibt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Ihr Mut, öffentlich gegen Krieg und NS-Faschismus zu kämpfen, muss für alle Zeit Teil unserer Erinnerungskultur bleiben. Sie war ein Lichtblick im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte."

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Impfdosen-Fläschchen stehen auf einer Weltkarte © iStock/FrankyDeMeyer
Eine Pandemie ist nur weltweit zu besiegen – Patente freigeben!

Heute wird im Bundestag über den Antrag der Linksfraktion zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe abgestimmt. Während sich die Bundesregierung weiter dagegen stemmt, ruft mittlerweile selbst US-Präsident Joe Biden zu einer Aussetzung der Patente auf, um die Produktionskapazitäten weltweit zu erhöhen. Amira Mohamed Ali fordert die GroKo auf, die Initiative der USA zu unterstützen: „Die Bundesregierung kann sich jetzt nicht mehr wegducken.“ Auch Jan Korte appelliert: „Keine Profitinteressen oder Parteispenden dürfen im Weg stehen, wenn es darum geht, jetzt endlich international Verantwortung zu übernehmen.“ Eva-Maria Schreiber erinnert dran, dass „das Virus in Form der Mutationen auch in die reichen Länder zurückkehren und Impferfolge hier zunichte machen kann“, wenn die Blockade nicht bald aufgegeben wird.

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Schüler:innen mit Masken in einem Klassenzimmer melden sich, im Hintergrund eine Lehrerin mit Maske vor der Tafel © iStock/miljko

Am Freitag debattiert der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion „Bildungsföderalismus reformieren und Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten“. Für ein gerechtes und zukunftsfestes Bildungssystem braucht es ein Bildungsrahmengesetz mit übergreifenden Bildungszielen, Rechten und Standards.

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Mutter mit Kind | Foto: iStockphoto.com/SbytowaMN

Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien erklärt Katrin Werner: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und viel zu klein ausfällt. Für große Unternehmen wird geklotzt, für ärmere Familien nur gekleckert.“ 

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Arbeiter:innen in einem Logistikunternehmen verpacken an einem Fließband Pakete @ iStock/simonkr
Tarifbindung schützen – Tarifflucht erschweren

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Betriebe einer Branche die gleichen Vorausetzungen. Untersuchungen belegen jedoch eine anhaltende Talfahrt der Tarifbindung in Deutschland. Pascal Meiser warnt: „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Stärkung der Gewerkschaften und die Erhöhung der Tarifbindung sind jetzt von zentraler Bedeutung.“ Die Linksfraktion hat dazu zwei Anträge eingebracht.

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Gesine Lötzsch im Gespräch: »Hinter den Kulissen des Bundestages«

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe spricht sie mit Kerstin Kassner über ihre Arbeit im Tourismus-, Petitions- und Bau-Ausschuss. Eine neue Folge kommt schon am Samstag, 8. Mai. Zu Gast ist Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

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Silhouette eines Kameramanns mit Kamera vor dem Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages © DBT/Hans-Günther Oed
Straftaten gegen Journalisten haben sich 2020 mehr als verdoppelt

„Die aktuelle Krise stellt auch die Pressefreiheit auf die Probe“, sagt Doris Achelwilm zum Tag der Pressefreiheit. „Journalisten und Journalistinnen werden bei ihrer Arbeit beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen. Die Vorfälle haben sich in Deutschland letztes Jahr mehr als verdoppelt. Diese Situation darf nicht zur neuen Normalität werden. Damit Pressefreiheit wieder ausreichend geschützt ist, muss politisch mehr unternommen werden.“ Am Freitag wird der Antrag der Linksfraktion „Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“ debattiert. 

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Kräne auf einer Baustelle
Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zum Baulandmobilisierungsgesetz geeinigt, um die Wohnungsnot zu bremsen. Caren Lay: „Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern. Dank zahlreicher Schlupflöcher wird das Gesetz weitgehend wirkungslos bleiben. Zentrale Aufgaben wurden nicht angepackt oder nur unzureichend gelöst. Am Ende erweist sich das Baulandmobilisierungsgesetz als zahnloser Tiger, der den Ausverkauf der Städte nicht stoppen wird.“

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Arbeitslosenstatistik April 2021
Arbeitsmarktbericht: Krisenabsicherung deutlich verbessern – soziale Katastrophe verhindern

„Die Bundesregierung muss endlich effektiv helfen, sonst droht eine soziale Katastrophe“, kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. „Die verfehlte Krisenpolitik hat hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt. Insbesondere die vielen Minijobbenden sind arm dran, da sie weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld, noch auf Arbeitslosengeld haben. Viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige haben zudem nur wenig oder keine Corona-Hilfen erhalten und befinden sich seit Monaten in Schieflage. Die Pleitewelle baut sich bedrohlich auf.“

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Zwei Arbeiter mit Helm und Schutzweste stemmen einen Träger auf einer Baustelle. Foto: © istock.com/Morsa Images
Arbeitsschutzkontrollen gehen trotz Corona weiter zurück

Im Corona-Jahr 2020 fanden 15 Prozent weniger Arbeitsschutzkontrollen statt als im Vorjahr, wie aus Anfragen von Jutta Krellmann hervorgeht. Jutta Krellmann: „Die Kontrollen im Arbeitsschutz werden seit Jahren kaputtgespart. Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel auf Kosten ihrer Gesundheit. Die Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit bei der Arbeit im Betrieb. Wenn man verlangt, dass sie auch dort geschützt werden, muss man das auch kontrollieren. Zu glauben, dass das von alleine läuft, reicht nicht aus.“

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Eine Angehörige pflegt eine ältere Frau zu Hause. © istock.com/2K Studio
Pflegende Angehörige verdienen Rentenplus

Die Linksfraktion hat einen Antrag zu gerechten Rentenregelungen für pflegende Angehörige eingebracht. Diese Woche gab es dazu eine öffentliche Anhörung. „Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörigen, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und arbeitslose Menschen“, erklärt Pia Zimmermann. „Besonders optimistisch stimmen mich die Aussagen aus dem Sozialverband VdK, der unseren Antrag ausdrücklich und vollständig begrüßte.“

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Demonstration in Crivitz (Mecklenburg-Vorpommern) für den Erhalt der Geburtenstation © picture alliance/dpa/Jens Büttner
Stärkung der Geburtshilfe jetzt!

„Die Situation in der Geburtshilfe ist dramatisch. Von flächendeckender Versorgung kann immer weniger die Rede sein. Für eine zugewandte, empathische Arbeit mit den Schwangeren und Gebärenden bleibt immer weniger Zeit“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich des internationalen Hebammentages. „Das Motto des diesjährigen Hebammentags trifft es gut: ‚Die Daten sprechen für sich – investiert in Hebammen‘. Wir wissen um die Zustände. Wir wissen auch, was wichtig für eine gute Versorgung ist. Wir müssen dringend gegensteuern, damit Hebammen nicht weiter verheizt werden und nach und nach die Exit-Strategie wählen.“

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Sessel mit Absperrband
Terminhinweis: Die Kultur aus der Krise holen

Online-Diskussion HEUTE, 6. Mai 2021, u. a. mit Gregor Gysi und Simone Barrientos. Wie kann die aktuell existenzbedrohende Situation für die bunte und vielfältige Kulturlandschaft überwunden werden? Kultur als Staatsziel oder vielleicht doch ins Grundgesetz? Gregor Gysi im Gespräch mit Kathrin Schülein, Intendantin des Theater OST, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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Hände halten ein leeres Portemonnaie auf
Terminhinweis: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise

Online-Diskussion am 7. Mai 2021 u. a. mit Susanne Ferschl, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Achim Kessler und Jessica Tatti. Die Krisenbewältigung bleibt ein armutspolitischer Skandal. Gemeinsam mit Erwerbslosenaktivist:innen, Sozialverbänden und Betroffenen wollen wir uns deshalb über die neuen Zumutungen austauschen und besprechen, was gegen die Blockaden der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung getan werden kann. [Video ansehen]

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Terminhinweis: Lesen gegen das Vergessen

Lesung am 10. Mai 2021 u. a. mit Petra Pau und Gesine Lötzsch. „Lesen gegen das Vergessen“ ist zu einem wichtigen Veranstaltungsformat der Linksfraktion geworden. Auch dieses Jahr wollen wir mit Abgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. [Video ansehen, Streamlink]

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Terminhinweis: Schaut hin! Solidarität und Gerechtigkeit in Zeiten der Pandemie

Onlineveranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag am 12. Mai 2021 mit u. a. Christine Buchholz und Petra Pau. Eine gemeinsame Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der der Linksfraktion im Hessischen Landtag. Schaut hin! Das ist das Motto des diesjährigen Ökumenischen Kirchentages in Frankfurt, der aufgrund der Pandemie digital und dezentral stattfindet. Wir schauen hin und wir fragen. Was bedeutet Corona für die Menschen in den brasilianischen Armutsvierteln und im westafrikanischen Mali? Wie trifft die Pandemie Arbeiter:innen oder Menschen, die von Rassismus betroffen sind? Wie steht es im Pflegebereich? Und was hat die Pandemie mit dem Kapitalismus zu tun? Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns auf die Kämpfe für eine solidarische Bewältigung der Coronakrise und mutige Initiativen Einzelner zu schauen. [Streamlink]

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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