»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 435, 28. April 2021

 
 
Impfung gegen Covid-19
»Es fehlt der angekündigte Fahrplan«

Dietmar Bartsch kritisiert die Ergebnisse des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern als unzureichend: „Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Es fehlt der angekündigte Fahrplan für den verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Lockdown.“ Jan Korte fordert: „Es kann und sollte ganz praktische Verbesserungen für Geimpfte geben. Beispiel Familientreffen: Wenn Oma und Opa geimpft sind, werden sie gleichgesetzt mit denen, die einen negativen Test vorweisen.“ Achim Kessler mahnt zur Vorsicht, da es „derzeit noch keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass die durch eine Impfung gewonnene Immunität sich nicht nach einem gewissen Zeitraum wieder abschwächt, sich Geimpfte also wieder anstecken und das Virus dann auch an andere weitergeben können.“

Artikel lesen
 
Video: Ein bundesweiter Mietendeckel muss kommen
Ein bundesweiter Mietendeckel muss kommen!

In allen großen deutschen Städten explodieren die Mieten seit Jahren. In allen? In Berlin wurde der Mietanstieg 2020 vom rot-rot-grünen Senat durch den sogenannten Mietendeckel erfolgreich gestoppt. Nach einer Klage von Union und FDP erklärte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel jedoch für ungültig, da nur die Bundesregierung Gesetze zu Mieten regeln dürfe. Die Linksfraktion fordert, dass die Bundesregierung endlich gegen den Mietenwahnsinn handeln muss und beantragt einen bundesweiten Mietendeckel.

Video ansehen
 
Gesine Lötzsch am Redepult des Bundestags
Zeit für eine gerechte Vermögensbesteuerung

„Dass es in der Pandemie Gewinner und Verlierer gibt, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Während die Wirtschaft weiter verschont bleibt, verschickt die Regierung Rechnungen an Privathaushalte“, kritisiert Gesine Lötzsch in ihrer Rede zum Nachtragshaushalt. „Die Vermögenden sind in der Krise noch reicher geworden und die zunehmende Ungleichverteilung zwischen oben und unten ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir sagen: Zeit für eine gerechte Vermögensbesteuerung.“

Rede ansehen
 
Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
»Schluss mit der Ausbeutung auf deutschen Feldern«

Susanne Ferschl: „Es sollte still und heimlich im Bundestag über die Bühne gehen: Die erneute Ausweitung der kurzfristigen, sozialversicherungsfreien Beschäftigung auf 102 Tage. Für Saisonarbeitskräfte bedeutet das arbeiten ohne sozialen Schutz – Spargel stechen und Erdbeeren pflücken ohne Krankenversicherung. Gerade jetzt ist das absurd. Schluss mit der Ausbeutung auf deutschen Feldern: Wir streiten für gute und sozial abgesicherte Arbeit für alle.“

Rede ansehen
 
Ein Rentnerehepaar als Miniaturfiguren auf einem Haufen Euro-Münzen © iStock/macgyverhh
Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner: Nein, Danke!

„Die heute vom Kabinett beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Westen und die Minierhöhung im Osten sind angesichts steigender Preise und Mieten mitten in der Krise verantwortungslos“, erklärt Matthias W. Birkwald. „Genau jetzt wäre die Zeit für eine außerordentliche Rentenerhöhung, um das zurzeit künstlich hochgerechnete Rentenniveau in den kommenden Jahren schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben.“

Weiterlesen
 
Dietmar Bartsch im Plenum mit Angela Merkel im Hintergrund
Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Dietmar Bartsch: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten im Jahr fast acht Tage länger als Beschäftigte im Westen und erhalten durchschnittlich über 6.000 Euro weniger brutto im Jahr. Weniger verdienen und dafür mehr arbeiten –  damit muss Schluss sein!“ Auch Sabine Zimmermann sagt: „Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Regionen ist die Bundesrepublik weit entfernt, insbesondere Ostdeutschland bleibt hinsichtlich der Entwicklung des Arbeitsmarktes deutlich zurück. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in allen Regionen herstellen.“ Die Linksfraktion hat einen Antrag dazu gestellt.

Rede ansehen
 
Arbeiter:innen in einem Logistikunternehmen verpacken an einem Fließband Pakete @ iStock/simonkr
Arbeit darf nicht krank machen, Beschäftigte wirksam schützen!

„Mangelhafter Gesundheitsschutz bei der Arbeit ist leider auch hierzulande ein drängendes Problem. Die dramatischen Konsequenzen hat uns die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen geführt. Aber auch unabhängig von Corona ist die Lage ernst“, erklärt Jutta Krellmann anlässlich des Aktionstags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz am 28. April. Wir fordern ein konsequentes Umsteuern: Die Durchsetzung menschengerechter Arbeitsbedingungen muss staatliche Kernaufgabe werden, gleichzeitig müssen Beschäftigte mehr mitreden können. 

Weiterlesen
 
Eine Frau mit einem Kind auf dem Schoß zeigt auf einen Computerbildschirm © iStock/ljubaphoto
Gesundes Homeoffice braucht Mitbestimmung

Jutta Krellmann erklärt anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zum Homeoffice: „Die Studie bestätigt unsere Befürchtungen: Homeoffice schützt zwar vor Corona, aber ohne Regelungen gefährdet es sowohl die körperliche Gesundheit der Beschäftigten als auch die psychische. Zu groß ist die Gefahr von Überforderung und Selbstausbeutung.“

Weiterlesen
 
Viele Beschäftigte nicht durch Kurzarbeit geschützt

2020 verloren bundesweit mehr als eine Million Menschen infolge der Coronakrise ihre Arbeit, den Großteil machten dabei Minijobber aus. Das geht aus einer Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Sie wirft der Bundesregierung eine verfehlte Krisenpolitik vor: „Die Krisenabsicherung muss deutlich verbessert werden. Das Instrument der Kurzarbeit ist ein löchriger Schutzschirm, da besonders Minijobber keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben.“

Weiterlesen
 
Gregor Gysi gibt ein Fernsehinterview
»Wir haben eine funktionierende Weltwirtschaft, aber keine funktionierende Weltpolitik«

Gregor Gysi im Interview mit der Märkischen Oderzeitung: „Bei der politischen Zukunft geht es um die Frage, wie wieder ein Primat der Politik hergestellt wird. Dass also nicht die großen Konzerne und Banken entscheiden, was die Politik macht, sondern dass die Politik entscheidet, was die Konzerne und Banken machen. Damit das gelingt, werden wir besonders die Jugend brauchen. Nur die Politik wird das nicht schaffen.“

Interview lesen
 
„Hinter den Kulissen des Bundestages“ mit Gesine Lötzsch und Kerstin Kassner
Gesine Lötzsch im Gespräch: »Hinter den Kulissen des Bundestages«

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der neuen Folge der Reihe spricht sie mit Kerstin Kassner über ihre Arbeit im Tourismus-, Petitions- und Bau-Ausschuss. Tourismus ist Kerstin Kassners Profession, politisch, beruflich wie privat. Sie berichtet u. a. über ihr parlamentarisches Engagement für Kinder- und Jugendreisen und ihre Kandidatur für die Nachfolge Angela Merkels. In der nächsten Sitzungswoche ist Amira Mohamed Ali zu Gast, Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Online ab 8. Mai 2021.

Alle Folgen ansehen
 
Ein Mann läuft an einem Sackgassen-Schild, das über einem Jobcenter-Schild angebracht ist, vorbei © Arno Burgi/dpa
Sackgasse Hartz IV

Fast die Hälfte aller Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist bereits vier Jahre oder länger im Leistungsbezug. Das belegen Zahlen, die Sabine Zimmermann bei der Bundesregierung erfragt hat. Sie kritisiert: „Viel zu viele Menschen sind seit Jahren abgehängt und gefangen im Hartz-IV-System. Die Bundesregierung muss deutlich mehr tun und Perspektiven schaffen.“

Weiterlesen
 
Kraftwerk hinter einem Kohletagebau © iStock/rozpedowski
Taschenspielertricks gegen Klimawandel

Dass es in großem Stil grüne Investitionen braucht, soll der Klimakollaps noch verhindert werden, ist in weiten Teilen von Wissenschaft und Politik Konsens. „Klar ist auch, dass die tief greifenden Veränderungen in den Wirtschaftsstrukturen durch umfassende und gut ausgestattete Förderprogramme aufgefangen werden müssen, damit die betroffenen Regionen den Umbruch stemmen können. Die Bundesregierung legt jedoch offenbar vor allem Wert darauf, dass die Investitionen auf dem Papier üppig ausfallen“, erklärt Alexander Ulrich.

Weiterlesen
 
Ein Knoten im Lauf einer Pistole - Die Non-Violence-Skulptur am UNO-Hauptquartier in New York © UN Photo/Pernaca Sudhakaran
Gerade in der Pandemie: Abrüsten statt Aufrüsten!

Heike Hänsel erklärt zum neuen SIPRI-Bericht: „Dass die deutschen Rüstungsausgaben inmitten der Coronakrise auf fast 53 Milliarden Dollar gestiegen sind, ist ein Skandal. Während öffentliche Mittel zum Beispiel für Gesundheitsschutz, Pflegekräfte und Schulen fehlen, hat sich Deutschland mit Ausgabensteigerungen von 5,2 Prozent für Waffen und Militär mittlerweile auf Platz sieben der weltweit führenden Militärmächte vorgearbeitet. Notwendig ist eine andere Prioritätensetzung.“ Dietmar Bartsch ergänzt: „Wer Milliarden für Waffen verpulvert, statt das Gesundheitssystem zu stärken, kann sich Applaus für Krankenschwestern getrost sparen. Uns bedroht keine Armee, sondern ein Virus.“

Weiterlesen
 
Türkische Soldaten entladen am 11. Oktober 2019 in der Grenzstadt Akcakale einen Lkw der türkischen Armee @ REUTERS/Khalil Ashawi
Erdogans Pakt: Türkei und islamistischer Terror

„Berlin bleibt Ankaras bester Verbündeter. Während selbst die USA jetzt unter US-Präsident Joseph Biden den Völkermord an den Armeniern anerkennen und sich bei Erdogan und seiner islamistisch-faschistischen Koalition in Ankara unbeliebt machen, setzt die Bundesregierung auf Business as usual“, schreibt Sevim Dagdelen in ihrem Gastkommentar in der Jungen Welt.

Gastkommentar lesen
 
Eine junge Frau mit Rucksack an einer Bushaltestelle © iStock/lowkick
Terminhinweis: ÖPNV-Offensive in Rosenheim

Online-Diskussion am 29. April 2021 mit u. a. Andreas Wagner und Eva-Maria Schreiber. Die sozial-ökologische Verkehrswende ist Kernstück des Verkehrskonzepts der Linksfraktion. Der Raum östlich von München ist zu einem Brennpunkt der Verkehrsentwicklung geworden. Wie gelingt die Verkehrswende dort und wie beeinträchtigt sie das Leben in Rosenheim und Umgebung? Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen.

Zur Veranstaltung
 
Terminhinweis: Mobilitätsgerechtigkeit! Die Verkehrswende ist eine soziale Frage

Online-Diskussion am 5. Mai 2021 u. a. mit Ingrid Remmers und Sabine Leidig. In einer autozentrierten Gesellschaft sind viele Menschen nicht mobil und damit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Eine rein technische Verkehrswende löst zahlreiche dieser sozialen Schieflagen nicht auf und kann Ungerechtigkeiten sogar noch verstärken. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus NGOs und Bewegungen diskutieren wir, wo dringender Handlungsbedarf besteht, um Mobilität für alle zu gewährleisten.

Zur Veranstaltung
 
Sessel mit Absperrband
Terminhinweis: Die Kultur aus der Krise holen

Online-Diskussion am 6. Mai 2021 u. a. mit Gregor Gysi und Simone Barrientos. Wie kann die aktuell existenzbedrohende Situation für die bunte und vielfältige Kulturlandschaft überwunden werden? Kultur als Staatsziel oder vielleicht doch ins Grundgesetz? Gregor Gysi im Gespräch mit Kathrin Schülein, Intendantin des Theater OST, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Zur Veranstaltung
 
Hände halten ein leeres Portemonnaie auf
Terminhinweis: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise

Online-Diskussion am 7. Mai 2021 u. a. mit Susanne Ferschl, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Achim Kessler und Jessica Tatti. Die Krisenbewältigung bleibt ein armutspolitischer Skandal. Gemeinsam mit Erwerbslosenaktivist:innen, Sozialverbänden und Betroffenen wollen wir uns deshalb über die neuen Zumutungen austauschen und besprechen, was gegen die Blockaden der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung getan werden kann. 

Zur Veranstaltung
 
Terminhinweis: Lesen gegen das Vergessen

Lesung am 10. Mai 2021 u. a. mit Petra Pau und Gesine Lötzsch. „Lesen gegen das Vergessen“ ist zu einem wichtigen Veranstaltungsformat der Linksfraktion geworden. Auch dieses Jahr wollen wir mit Abgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. 

Zur Veranstaltung
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden