»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 434, 22. April 2021

 
 
Amira Mohamed Ali am Rednerpult des Bundestages, dahinter Bundeskanzlerin Merkel auf der Regierungsbank schaut auf ihr Handy © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Bundes-Notbremse: »Der Eingriff in die Grundrechte ist massiv«

Der Bundestag hat das vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das eine bundeseinheitliche „Notbremse“ gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen vorsieht, trotz massiver Kritik beschlossen. Die Linksfraktion hat es abgelehnt, unter anderem weil die Wirtschaft bei den Auflagen weiter geschont wird. Amira Mohamed Ali: „Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten ist, der Eingriff in die Grundrechte aber ist massiv. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht.“

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Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch betont im Interview mit MDR Aktuell: „Es gibt zum ursprünglichen Entwurf einige wichtige Verbesserungen, zum Beispiel dass es eine Befristung für dieses Gesetz gibt. Bundeseinheitliche Ausgangssperren sind aber unverhältnismäßig.“ Er kritisiert eine „Schieflage zwischen Schulen und Unternehmen und ein nicht nachvollziehbares Inzidenzhopping“. 

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Jan Korte am Rednerpult des Bundestages

Jan Korte weist den Antrag der AfD, das Bevölkerungsschutzgesetz nicht zu behandeln, entschieden zurück: „Das Verfahren ist von der Geschäftsordnung gedeckt, aber nicht klug. Alle anderen Fraktionen waren in der Lage, das Gesetz zu prüfen. Nur die AfD, die in ihrer ganzen braunen Pracht ohne Masken im Bundestag sitzt, hängt lieber auf Querdenker-Demos ab.“ 

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Arbeiter:innen in einem Logistikunternehmen verpacken an einem Fließband Pakete @ iStock/simonkr
Tarifbindung stärken, Tarifflucht erschweren

Die Linksfraktion bringt heute zwei Anträge ein, um die Tarifbindung zu stärken: „Immer mehr Unternehmen begehen Tarifflucht und verschaffen sich durch Lohndumping unfaire Wettbewerbsvorteile“, sagt Pascal Meiser. „Die Bundesregierung muss aufhören, dieser Entwicklung tatenlos zuzuschauen. Die Tarifbindung muss dringend wieder erhöht werden. Dazu müssen nicht nur die Gewerkschaften gestärkt werden. Tarifverträge müssen auch leichter für allgemeinverbindlich erklärt und so auf alle Unternehmen einer Branche erstreckt werden können.“

Antrag zur Tarifbindung
 
Caren Lay am Rednerpult des Bundestages © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Mietendeckel in Berlin wurde vom Verfassungsgericht gekippt, allerdings nur weil der Bund dafür zuständig sei. Wir stehen weiter an der Seite der Mieterinnen und Mieter. „Wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun“, fordert Caren Lay. Nur ein bundesweiter Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn, deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Ein Mann im Anzug und mit Krawatte hält die Fäden einer Marionette @ iStock/AndreyPopov

Jährlich fließen großzügige Geldspenden von privaten Unternehmen in die Kassen von Parteien. Das Spendenaufkommen aus der Immobilienwirtschaft wird immer größer, insbesondere bei Union und FDP, zeigt eine Auswertung von Caren Lay: „Alleine im Jahr 2020 flossen mehr als 1,25 Millionen Euro auf die Konten der Parteien. Bei der Union machen die Geldgeschenke aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil an Parteispenden aus.“

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Glaskuppel auf dem Plenargebäude des Bundestages © flickr.com/infomastern
Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Für Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollen bald schärfere Transparenzregeln gelten. Heute wird der von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf im Bundestag debattiert. „Unser – und der öffentliche – Druck haben endlich gewirkt: Ein Lobbytätigkeitsverbot für Abgeordnete, das bis vor Kurzem nur DIE LINKE gefordert hat, kommt,“ kommentiert Jan Korte. „So viel Konsequenz wie bei den Verhaltensregeln hätte die Koalition aber auch beim Lobbyismus und bei der Transparenz der Parteienfinanzierung aufbringen müssen.“

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Anke Domscheit-Berg im Plenum
Recht auf schnelles Internet

2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s. Anke Domscheit-Berg: „Ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legt einen Antrag für ein echtes Recht auf schnelles Internet vor, um die digitale Daseinsvorsorge für alle Menschen in Stadt und Land zugänglich zu machen.“ 

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Zwei jüngere Hände halten eine ältere Hand © iStock/fzant
»Einem Sterben in Würde muss ein ebensolches Leben vorangehen«

Der Bundestag diskutierte im Rahmen einer Orientierungsdebatte über die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Drei Gruppen von Abgeordneten hatten sich fraktionsübergreifend zusammengefunden, um Vorschläge zu einem Gesetz zu erarbeiten. Weil die zu entscheidenden gesetzlichen Regelungen so grundlegende Fragen angehen und unser Verhältnis zu Leben und Sterben, Selbstbestimmung und gemeinschaftlicher Verantwortung betreffen, gab es bei der Abstimmung keine Empfehlungen der Fraktionen an ihre Abgeordneten. [Playlist Reden]

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Stühle stehen auf den Tischen in einem leeren Klassenzimmer, an der Tafel steht Coronavirus © dpa/Armin Weigel
Mangelwirtschaft an Schulen beenden

„Schulen haben immer noch nicht die nötigen Schutzmaßnahmen wie genügend Luftfilter, digitale Geräte, Räume und Personal. Schnell- und Selbsttests allein sind keine Lösung, sofern sie überhaupt flächendeckend verfügbar sind“, erklärt Birke Bull-Bischoff. „Die Bundesregierung muss aber auch schon nach vorn schauen: Diese Pandemie hat überdeutlich gezeigt, dass das Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftsfähig ist. Wir wollen, dass jetzt die Weichen gestellt werden für eine neue Schule: Die Mangelwirtschaft muss beendet werden.“

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Golfspieler-Miniaturfiguren auf einem hohen Münzhaufen und Arbeiter-Miniaturfiguren auf einem flachen Münzhaufen © iStock
Die Reichsten wurden reicher, die Ärmsten ärmer

 Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland am gesamten privaten Nettovermögen ist zwischen 1998 und 2018 um zwölf Prozent gestiegen. Dagegen stagnierte der Vermögensanteil des ärmsten Zehntels bei minus 0,4 Prozent, sie mussten sich also verschulden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor. Fabio De Masi: „Seit Jahren geht die Schere weiter auseinander, sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Gerade das Vermögen konzentriert sich sehr stark in der Spitze. Nach der Pandemie werden die Zahlen noch viel drastischer aussehen. Denn die Krise ist ein Brandbeschleuniger für die Ungleichheit.“

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Olaf Scholz und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages © picture alliance/dpa/Fabian Sommer
Wirecard-Untersuchungsausschuss: Angela Merkel und Olaf Scholz müssen aussagen

Fabio De Masi: „Dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fall wurde nichts zugetraut. Olaf Scholz wollte ihn verhindern. Fakt ist: in keinem Untersuchungsausschuss des Bundestages sind so viele Köpfe gerollt – von der BaFin-Spitze bis zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank.“ Diese Woche werden Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz befragt.

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Demonstration für die Freilassung von Mumia Abu Jamal ©ddp/ZUMA/Ricky Fitchett
Gerechtigkeit für Mumia Abu Jamal

Der afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party Mumia Abu Jamal befindet sich seit 1981 im US-Bundesstaat Pennsylvania in Haft. Obwohl das höchste US-Gericht bereits 2011 festgestellt hat, dass die ursprüngliche Verurteilung auf schweren Rechtsbrüchen basiert, hat es bis heute keinen Revisionsprozess gegeben. Am 24. April wird Abu Jamal 67 Jahre alt. 40 Jahre seines Lebens musste er bereits im Gefängnis verbringen, davon fast drei Jahrzehnte in Einzelhaft. Seine Gesundheit ist nachhaltig angegriffen. Die Linksfraktion appelliert an die Verantwortlichen, ein Revisionsverfahren nicht länger zu blockieren, und fordert die sofortige Freilassung.

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Übergriffe auf Journalisten haben sich 2020 mehr als verdoppelt

Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zwei Plätze ab. „Es ist alarmierend, dass die Organisation die Lage hierzulande nicht mehr als ‚gut‘ bewerten kann“, sagt Doris Achelwilm. „Die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Pressefreiheit ist nicht selbstverständlich und muss – auch in Deutschland – geschützt und verteidigt werden. Gerade in einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, benötigen wir Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort sind, genau hinschauen, frei berichten und Kritik üben können.“

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Jutta Krellmann
»Es gibt eine ganze Reihe von Betrieben, die nichts gemacht haben«

Es hat mehr als ein Jahr Pandemie gebraucht, bis Arbeitgeber Schnelltests für ihre Beschäftigten anbieten müssen. Während im privaten Bereich immer engere Beschränkungen erlassen werden, bleiben viele Unternehmen von strengen Regeln verschont, kritisiert Jutta Krellmann im Interview mit der Wochenzeitung Der Freitag

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Hinter den Kulissen des Bundestages mit Gesine Lötzsch und Victor Perli
Gesine Lötzsch im Gespräch: »Hinter den Kulissen des Bundestages«

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Gesine Lötzsch bringt Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge „Hinter den Kulissen des Bundestages“ spricht sie mit Victor Perli über seine Arbeit im Haushaltsausschuss. Als umtriebiger Kontrolleur der Regierung deckt Perli die Kostenexplosion bei unsinnigen Autobahnprojekten auf und stellte Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die nächste Folge mit Kerstin Kassner, Stadtpräsidentin von Bergen auf Rügen und Mitglied in gleich drei Ausschüssen, kommt schon am Samstag, 24. April.

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Impfung
Patente auf Covid-19-Impfstoffe freigeben, Produktion erhöhen

Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe eingebracht. „Bisher scheitert die Initiative am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter auch Deutschland“, erklärt Fabio De Masi. „Die großartige Leistung, dass innerhalb kürzester Zeit Impfstoffe entwickelt werden konnten, wurde auch durch massive Unterstützung mit öffentlichen Geldern ermöglicht. Daher ist es auch für die Pharmaindustrie zumutbar, bei Entschädigung von Entwicklungskosten auf Patente zu verzichten.“

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Windräder in der Sonne
Neues EU-Klimaziel bringt keine Klimagerechtigkeit

„Das neue EU-Ziel für 2030 ist ein viel zu schwacher Formelkompromiss. Eine Emissionsminderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnung sogenannter Senken reicht seriösen Berechnungen zufolge bei Weitem nicht, damit die EU ihren fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leistet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.

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Eine junge Frau mit Rucksack an einer Bushaltestelle © iStock/lowkick
Terminhinweis: ÖPNV-Offensive in Rosenheim

Online-Diskussion am 29. April 2021 mit u. a. Andreas Wagner und Eva-Maria Schreiber. Die sozial-ökologische Verkehrswende ist Kernstück des Verkehrskonzepts der Linksfraktion. Der Raum östlich von München ist zu einem Brennpunkt der Verkehrsentwicklung geworden. Wie gelingt die Verkehrswende dort und wie beeinträchtigt sie das Leben in Rosenheim und Umgebung? Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen.

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Terminhinweis: Mobilitätsgerechtigkeit! Die Verkehrswende ist eine soziale Frage

Online-Diskussion am 5. Mai 2021 u. a. mit Ingrid Remmers und Sabine Leidig. In einer autozentrierten Gesellschaft sind viele Menschen nicht mobil und damit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Eine rein technische Verkehrswende löst zahlreiche dieser sozialen Schieflagen nicht auf und kann Ungerechtigkeiten sogar noch verstärken. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus NGOs und Bewegungen diskutieren wir, wo dringender Handlungsbedarf besteht, um Mobilität für alle zu gewährleisten.

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Sessel mit Absperrband
Terminhinweis: Die Kultur aus der Krise holen

Online-Diskussion am 6. Mai 2021 u. a. mit Gregor Gysi und Simone Barrientos. Wie kann die aktuell existenzbedrohende Situation für die bunte und vielfältige Kulturlandschaft überwunden werden? Kultur als Staatsziel oder vielleicht doch ins Grundgesetz? Gregor Gysi im Gespräch mit Kathrin Schülein, Intendantin des Theater OST, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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Hände halten ein leeres Portemonnaie auf
Terminhinweis: Solidarisch aus der Hartz-IV-Krise

Online-Diskussion am 7. Mai 2021 u. a. mit Susanne Ferschl, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Matthias W. Birkwald, Achim Kessler und Jessica Tatti. Die Krisenbewältigung bleibt ein armutspolitischer Skandal. Gemeinsam mit Erwerbslosenaktivist:innen, Sozialverbänden und Betroffenen wollen wir uns deshalb über die neuen Zumutungen austauschen und besprechen, was gegen die Blockaden der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung getan werden kann. 

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Beim »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai 2019 auf dem Bebelplatz in Berlin hat ein Teilnehmer ein Schild umhängen mit Aufschrift »Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Wir erinnern.«
Terminhinweis: Lesen gegen das Vergessen

Lesung am 10. Mai 2021 u. a. mit Petra Pau und Gesine Lötzsch. „Lesen gegen das Vergessen“ ist zu einem wichtigen Veranstaltungsformat der Linksfraktion geworden. Auch dieses Jahr wollen wir mit Abgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens an die Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. 

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Grüne Computer-Tastertur mit der Aufschrift Job © iStockphoto.com/rvlsoft
Social Media Redakteur/in als Elternzeitvertretung in Vollzeit

Für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE suchen wir zum 01.07.2021 am Dienstort Berlin eine Elternzeitvertretung als Social Media Redakteur/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). Bewerbungsfrist: 26.04.2021.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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