»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 433, 16. April 2021

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages, dahinert Bundeskanzlerin Merkel mit Maske auf der Regierungsbank © picture alliance/Geisler-Fotopress/Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Keinen Blankoscheck für Merkels Pandemiepolitik

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die von der Regierung geplante Corona-Notbremse debattiert. Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung vor, ihr Agieren habe das "Land in die dritte Coronawelle manövriert". "Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert", so der Vorsitzende der Linksfraktion. "Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich." Scharf attackierte Bartsch die Unionsfraktionen. Sie seien in den "schwersten Tagen der Pandemie" nur mit der Frage beschäftigt: Söder oder Laschet?

Rede sehen
 
Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel

Eine Enttäuschung, aber kein Grund aufzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund und nicht das Land zuständig. "Das Verfassungsgericht hat nicht die staatliche Regulierung von Mietpreisen verboten", sagte Caren Lay, "sondern lediglich entschieden, wer dazu befugt ist." Jetzt müsse der Bund den Mietendeckel umsetzen.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Schluss mit dem deutschen Niedriglohnsumpf

"Niedriglöhne sind schließlich nicht vom Himmel gefallen", sagte Susanne Ferschl in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro anzuheben. "Dass Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, ist die Folge politischer Entscheidungen in diesem Haus." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisierte auch den Mindestlohnbetrug. Sie warf der Regierung vor, "dieser kriminellen Energie einiger Arbeitgeber seit Jahren keinen Riegel" vorzuschieben. Das grenze mittlerweile an Vorsatz.

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch
Infektionsschutzgesetz: »Wir werden dem so nicht zustimmen«

"Wir haben schon sehr früh für bundeseinheitliche Maßnahmen qua Gesetz plädiert", sagte Dietmar Bartsch am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dafür habe die Linksfraktion seit Beginn der Pandemie mit Anträgen im Bundestag geworben. Die Bundesegierung habe diese immer wieder zurückgewiesen. Dennoch ist Bartsch mit dem Kurswechsel von Kanzlerin Merkel und der geplanten Korrektur des Infektionsschutzgesetzes alles andere als zufrieden. Wenn es keine grundsätzlichen Änderungen geben werde, könne DIE LINKE nicht zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende.

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v.l.n.r. Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow
Die dritte Welle brechen – Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung

Bereits Anfang April haben die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine andere Strategie im Kampf gegen die Pandemie gefordert. In einem Positionspapier erklärten sie das bisherige Vorgehen der Bundesregierung für gescheitert: einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne Branchen statt eines tragfähigen Konzepts zur Pandemiebekämpfung. Nun müssten der Infektionsschutz in der Arbeitswelt wirksam durchgesetzt, die Krisenkosten gerecht verteilt und Lobbyismus und Klientelpolitik ein Ende gesetzt werden.

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Heike Hänsel
Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

"Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät", sagt Heike Hänsel. "Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Fabio De Masi im Plenum
Anlegerschutz? Bei der Finanzaufsicht ein Fremdwort

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf den Anlegerschutz verbessern. Für Fabio De Masi ist klar, dass das überfällig ist. Skandale zeigten, "dass es in Deutschland bei den Themen Anlegerschutz und Finanzaufsicht ein bisschen ist wie in Finnland mit dem Anbau von Rotwein: Wir haben da keine sehr gute Reputation". An den Vorschlägen der Regierung gebe es viel zu verbessern.

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Petra Sitte © Sven Teschke
Für Vielfalt und Beständigkeit in der Pandemieforschung

"Das nächste Virus, die nächste Zoonose kommt bestimmt", sagte Petra Sitte am Mittwoch im Bundestag. Sie kritisierte, dass beim Kampf gegen das Coronavirus "Milliarden Euro an Steuergeldern an Pharmaunternehmen ausgezahlt wurden; aber die Staaten – wir können es nur wiederholen – haben sich viel zu wenig Gegenleistung gesichert: keine Patentrechte und keine garantierten Lieferungen". Künftig müsse bei Patenten gelten: Öffentliches Geld – öffentliches Gut.

 

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Das Wort Coronavirus in einem Text auf einem Computerbildschirm ist rot hervorgehoben © iStock/pxel66
Das Corona-Virus trifft nicht alle gleich

Die Bundesregierung kann bei der Bekämpfung der Ungleichheit viel vom Internationalen Währungsfonds lernen, argumentiert Eva-Maria Schreiber in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Dessen Forderungen deckten sich mit den Vorschlägen, die die Linksfraktion regelmäßig im Bundestag einbringt: Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer und Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme sowie Zugang aller zu Impfstoffen.

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Glaskuppel auf dem Plenargebäude des Bundestages © flickr.com/infomastern
LINKE Themen im Plenum

Seit Jahren hat die Linksfraktion den Kampf um den Mindestlohn immer wieder zum Thema im Bundestag gemacht. Es gab kleine Fortschritte. 2015 wurde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt.Es begann mit 8,50 Euro, seit 1. Januar 2021 ist er auf auf 9,50 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Aber existenzsichernd ist das nach wie vor nicht. Und die Nebenwirkungen sind dramatisch. Niedriglöhne führen zu Altersarmut. DIE LINKE fordert deshalb in dieser Woche, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro anzuheben.

Der Überblick der Sitzungwoche
 
Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
13 Euro Mindestlohn: Viele Beschäftigte würden profitieren

"Nach einer Abfrage beim Statistischen Bundesamt hat jeder Dritte einen Bruttostundenverdienst von unter 13 Euro, in Ostdeutschland ist es mit 44 Prozent beinahe jeder Zweite", sagt Susanne Ferschl. Besonders stark betroffen sind geringfügig Beschäftigte: Acht von zehn bekommen einen Stundenlohn von weniger als 13 Euro.

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Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Zahl der Sozialwohnungen im Osten nimmt dramatisch ab

Die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland ist in den Jahren 2015 - 2019 um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor. "Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Ostdeutschland ist ein Exempel für verfehlte Wohnungspolitik", sagt Lay.

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Für 510 Euro im Monat weniger

Im Pflegenotstandland Deutschland klafft eine Lohnlücke zwischen Alten- und Krankenpfleger:innen. Im bundesweiten Schnitt verdienen Altenpfleger:innen über 510 Euro brutto weniger im Monat als ihre Kolleginnen in der Krankenpflege. Das geht aus der Auswertung der Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) durch Pia Zimmermann hervor. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion warnt vor den Folgen: Würde diese Lücke nicht geschlossen, wäre das für die Altenpflege eine Katastrophe. Sie fordert einen lange überfälligen, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

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Sevim Dagdelen
Katar Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen

Dem permanenten Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung steht ein penetrantes Weiter-so bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten gegenüber. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden deutschen Waffenschmieden Ausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

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Gregor Gysi im Interview © dpa
Auf dem Holzweg der Sanktionen

Auge um Auge: In der vorletzten Märzwoche haben die EU, die USA, Grobritannien und Kanada wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte prompt und verhängte ebenfalls Sanktionen. "Natürlich verdient die Politik der chinesischen Führung gegenüber den Uiguren Kritik", sagt Gregor Gysi. "Doch wie europäische Sanktionen Chinas Führung bewegen sollen, ihren Kurs gegenüber den Uiguren zu ändern, wird das Geheimnis der Außenminister der EU-Staaten bleiben", erklärt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

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Ulla Jelpke am Redepult des Bundestags
Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist 2020 kaum gestiegen

Zum Stichtag 31. Dezember 2020 lebten in Deutschland knapp 1,9 Millionen geflüchtete Menschen. 2020 hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 36.000 erhöht. Die Angaben basieren auf Daten aus dem Ausländerzentralregister (AZR), die die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht hat. Ulla Jelpke kritisiert, dass für geduldete Menschen ein wirksame Bleiberechtsregelung fehlt, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

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Michel Brandt
Persilschein für Konzerne

"Ein schwaches Lieferkettengesetz wäre nicht nur ein Freifahrtschein für deutsche Konzerne, das Klima und die Umwelt weiter zu zerstören", schreibt Michel Brandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung junge Welt. Als Blaupause für die aktuell erarbeitete EU-weite Lieferkettenverordnung könnte es diese verwässern. "Der aktuelle Kabinettsentwurf muss dringend nachgebessert werden", fordert Brandt, "bevor er am 22. und 23. April im Bundestag zur Debatte gestellt wird."

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Skrupelloses Profitstreben mit Miete und Pflege

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen (DW) macht den Pflegemarkt unsicher. "Mittlerweile zählen 77 Pflegeeinrichtungen mit rund 10.580 Plätzen, inklusive einiger Einheiten im betreuten Wohnen, zum Geschäftsportfolio", schreibt Pia Zimmermann. Damit hätte die DW im Jahr 2020 satte 82 Millionen Euro erwirtschaftet. Zimmermann kritisiert die Gewinnorientierung des Konzerns: "Damit muss Schluss sein. Wohnen und gute Pflege sind grundlegende Rechte."

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Golfspieler-Miniaturfiguren auf einem hohen Münzhaufen und Arbeiter-Miniaturfiguren auf einem flachen Münzhaufen © iStock
Sonderabgabe für Superreiche

Die Kosten der Coronakrise werden nach der Bundestagswahl als Steuererhöhungen auf kleine und mittlere Haushalte zukommen, befürchten Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Die Fraktionsvorsitzenden fordern einen Politikwechsel zu sozialer Gerechtigkeit: Durch eine einmalige Abgabe für Multimillionäre und eine große Steuerreform sollen Superreiche an der Finanzierung beteiligt werden. Das und mehr zu LINKEN Themen lesen Sie in der neuen Klar.

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Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des 8-Punkte-Plans für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025
Föderale Fairness: Gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025

Seit der Wiedervereinigung ist die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ein uneingelöstes Versprechen. Dietmar Bartsch, Eva von Angern und Simone Oldenburg stellten kürzlich den 8-Punkte-Plan „Föderale Fairness: Für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025“ vor, den sie zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow, Bodo Ramelow und Klaus Lederer geschrieben haben. Dietmar Bartsch: „Anders als 2008 sollten nach der jetzigen Krise auch starke Schultern einen relevanten Beitrag leisten. Eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung brächte dem Bund Einnahmen von bis zu 310 Milliarden Euro.“ 

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Terminhinweis: Hinter den Kulissen des Bundestages

In der neuen Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ spricht Gesine Lötzsch mit Victor Perli über seine Arbeit im Haushaltsausschuss. Wie alle anderen Ausschüsse des Bundestages tagt dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Als umtriebiger Kontrolleur der Regierung deckt Victor Perli die Kostenexplosion bei unsinnigen Autobahnprojekten auf, stellte Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer und berichtet über ein geheim tagendes Gremium des Bundestages. Er hat zudem das Portal www.mindestlohnbetrug.de initiiert. Gesine Lötzsch bringt mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Am Samstagvormittag nach einer Sitzungswoche des Bundestags geht die aktuelle Folge online. Ihr nächster Gast ist Kerstin Kassner, Stadtpräsidentin von Bergen auf Rügen und Mitglied in gleich drei Ausschüssen des Bundestags: Tourismusausschuss, Petitionsausschuss und Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.

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Miethai in der Kölner Südstadt © Cordula Vita Adam
Terminhinweis: Mietendeckel bundesweit?!

Online-Diskussion am 17. April 2021 u. a. mit Caren Lay, Katja Kipping und Sören Pellmann. Die Folgen der Coronakrise werden immer sichtbarer – auch beim Wohnen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise, denn Preise und Mieten steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Seien Sie beim 6. Mietenpolitischen Ratschlag online dabei. Caren Lay lädt Sie persönlich ein.

Zur Veranstaltung
 
Eine junge Frau mit Rucksack an einer Bushaltestelle © iStock/lowkick
Terminhinweis: ÖPNV-Offensive in Rosenheim

Online-Diskussion am 29. April 2021 mit u. a. Andreas Wagner und Eva-Maria Schreiber. Die sozial-ökologische Verkehrswende ist Kernstück des Verkehrskonzepts der Linksfraktion. Der Raum östlich von München ist zu einem Brennpunkt der Verkehrsentwicklung geworden. Wie gelingt die Verkehrswende dort und wie beeinträchtigt sie das Leben in Rosenheim und Umgebung? Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen.

Zur Veranstaltung
 
Grüne Computer-Tastertur mit der Aufschrift Job © iStockphoto.com/rvlsoft
Social Media Redakteur/in als Elternzeitvertretung in Vollzeit

Für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE suchen wir zum 01.07.2021 am Dienstort Berlin eine Elternzeitvertretung als Social Media Redakteur/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden).

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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