»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 432, 8. April 2021

 
 
v.l.n.r. Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow
Die dritte Welle brechen – Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung

Deutschland ist sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht. Die Inzidenzen steigen, die Krankenhäuser füllen sich und mit den Virus-Mutationen drohen mehr schwere Verläufe und gesundheitliche Langzeitschäden. Die Vorsitzenden von Bundestagsfraktion und Partei DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf: Infektionsschutz in der Arbeitswelt wirksam durchsetzen! Die Krisenkosten gerecht verteilen! Schluss mit Lobbyismus und Klientelpolitik!

Positionspapier lesen
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Lockdown: »Es muss im Bundestag und in den Parlamenten entschieden werden«

„Dass die Exekutive die Entscheidungen in der Corona-Pandemie alleine trifft, ist weiterhin der falsche Weg“, kritisiert Amira Mohamed Ali im Deutschlandfunk-Interview zur aktuellen Diskussion über einen bundesweiten harten Lockdown. „Es geht um Grundrechtseinschnitte. Die Maßnahmen müssen in den Parlamenten und im Bundestag debattiert und entschieden werden. Das ist ein demokratisches Grundverständnis.“ Dietmar Bartsch fordert im Interview mit Welt-TV: „Klarheit, eine Perspektive und mehr Geschwindigkeit insbesondere in der Impffrage.“

Interview lesen
 
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, hält lachend eine Stoffmaske mit Bayernflagge-Muster © dpa/Sven Hoppe
Impfstoff Sputnik V: Bayern first?

„Gilt unter Kanzler Söder: Bayern first?“, fragt Dietmar Bartsch im RedaktionsNetzwerk Deutschland und erinnert: „Als CSU-Vorsitzender ist Markus Söder Teil der Bundesregierung, fordert bundeseinheitliche Maßnahmen, will aber jetzt bei Sputnik V für Bayern eine Extrawurst. In einer Krise braucht es zuerst Solidarität und nicht grenzenlosen Egoismus für die eigene Karriere. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung beim Impfen, keine bayerische Kraftmeierei.“

Artikel lesen
 
Für eine faire Reform der Einkommensteuer
Für eine faire Reform der Einkommensteuer

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben einige Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Die Linksfraktion fordert eine große Reform. Dietmar Bartsch: „Deutschland kann sich kein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert leisten. Unsere Gesellschaft braucht Fairness statt Ellenbogen.“ Das Institut der deutschen Wirtschaft hat berechnet, was die geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden, und bestätigt: Das Konzept der Linksfraktion würde kleinere und mittlere Einkommen am stärksten entlasten.

Video ansehen
 
Ein Mann mit Maske in einem Zug vor einer roten Notbremse @ picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden

„Die unausgewogene Corona-Politik verschärft die soziale und gesundheitliche Ungleichheit“, kritisiert Achim Kessler. „Die Bundesregierung muss die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern und den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich regeln.“ Klaus Ernst fordert, Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen: „Umfragen haben ergeben, dass erschreckend viele Betriebe kein oder nur ein unzureichendes Hygienekonzept haben. Hier zeigt sich ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit der Arbeitgeber.“

Weiterlesen
 
Skulptur »Non-Violence« mit Knotem im Pistolenlauf vor dem UNO-Hauptquartier in New York © picture alliance/dpa/Tim Brakemeier
Ukraine-Konflikt: »Es wird zu wenig diplomatisch gedacht«

Während beim NATO-Großmanöver Defender Europe 21 30.000 Soldaten quer durch Europa marschieren sollen, sorgt ein Truppenaufmarsch Russlands nahe der Ukraine für Unruhe. Gregor Gysi kommentiert im RedaktionsNetzwerk Deutschland: „In der gesamten Politik wird viel zu sehr militärisch und viel zu wenig diplomatisch gedacht. Die Truppenbewegungen innerhalb Russlands sind möglicherweise ein Ausdruck dafür. Die Truppenverlegungen der NATO in Richtung Russland ebenso.“ Auch Sevim Dagdelen fordert: „Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um die Lage zu entspannen und eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. Der Konflikt muss politisch, nicht militärisch gelöst werden.“

Weiterlesen
 
Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»Ich würde Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen«

Fabio De Masi im Interview mit t-online: „Politik wird käuflich. Nicht nur durch Nebentätigkeiten, auch durch Parteispenden von Unternehmen. Denn die Stimme der Deutschen Bank zählt dann mehr als die eines Fliesenlegers. Demokratie heißt aber, jede Stimme zählt gleich viel. Ich glaube, es gibt viele Abgeordnete, die das Problem sehen. Es gibt aber auch einige, die glauben, Politik sei ein Investment in den persönlichen Aufstieg.“

Interview lesen
 
Golfspieler-Miniaturfiguren auf einem hohen Münzhaufen und Arbeiter-Miniaturfiguren auf einem flachen Münzhaufen © iStock
Sonderabgabe für Superreiche

Die Kosten der Coronakrise werden nach der Bundestagswahl als Steuererhöhungen auf kleine und mittlere Haushalte zukommen, befürchten Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Die Fraktionsvorsitzenden fordern einen Politikwechsel zu sozialer Gerechtigkeit: Durch eine einmalige Abgabe für Multimillionäre und eine große Steuerreform sollen Superreiche an der Finanzierung beteiligt werden. Das und mehr zu LINKEN Themen lesen Sie in der neuen Klar.

Weiterlesen
 
Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des 8-Punkte-Plans für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025
Föderale Fairness: Gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025

Seit der Wiedervereinigung ist die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ein uneingelöstes Versprechen. Dietmar Bartsch, Eva von Angern und Simone Oldenburg stellten kürzlich den 8-Punkte-Plan „Föderale Fairness: Für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025“ vor, den sie zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow, Bodo Ramelow und Klaus Lederer geschrieben haben. Dietmar Bartsch: „Anders als 2008 sollten nach der jetzigen Krise auch starke Schultern einen relevanten Beitrag leisten. Eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung brächte dem Bund Einnahmen von bis zu 310 Milliarden Euro.“ 

Weiterlesen
 
Ein Mädchen hält einen kleinen Globus in der Hand
Menschenrechte für alle umsetzen – gerade in der Pandemie

Der neue Menschenrechtsbericht von Amnesty International zeigt: Die Menschenrechtslage hat sich in der Pandemie deutlich verschlechtert – in Deutschland und weltweit. Zaklin Nastic erklärt: „Neben dem Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung bleibt auch die Umsetzung der anderen Menschenrechte ebenso wichtig. Der Bericht verdeutlicht, dass die Pandemie eben nicht alle gleich trifft, sondern die Ärmsten am härtesten. Der flächendeckenden Gewährleistung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit kommt deshalb eine zentrale Rolle zu.“

Weiterlesen
 
Eine ältere Dame schaut freundlich zu einer Pflegerin, die ihr die Wange streichelt. Foto: © istock.com/FredFroese
»Die Altenpflege hat die Ausreden satt«

Schon 2020 warnten viele vor einem Rückzug von Beschäftigen in der Altenpflege aus ihrem Beruf. Pia Zimmermann hat exklusiv die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Sie kommentiert: „Die Altenpflege hat die Ausreden satt! Wir brauchen gute Tarifverträge für alle, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Das lässt sich mit der Solidarischen Pflegeversicherung auch solide finanzieren, ohne weiter Menschen mit Pflegebedarf zur Kasse zu bitten!“

Weiterlesen
 
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude bei Nacht
Gedenkveranstaltung an Überfall auf UdSSR abgelehnt

Jan Korte im Neuen Deutschland: „Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Leider weist der Bundestagspräsident meinen Vorschlag zurück, hieran mit einer Sonderveranstaltung zu gedenken. Die Linksfraktion wird nun selbst würdig an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg in der Sowjetunion mit all seinen grausamen Folgen erinnern.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion hatte in einem Brief an Wolfgang Schäuble (CDU) eine Gedenkveranstaltung im Parlament vorgeschlagen. 

Artikel lesen
 
Hinter den Kulissen des Bundestages
Terminhinweis: Hinter den Kulissen des Bundestages

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Ihr nächster Gast ist am 17. April Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss. Kürzlich sorgte er mit seiner Webseite www.mindestlohnbetrug.de für Aufsehen.

Bisherige Folgen ansehen
 
Miethai in der Kölner Südstadt © Cordula Vita Adam
Terminhinweis: Mietendeckel bundesweit?!

Online-Diskussion am 17. April 2021 mit u. a. Caren Lay, Katja Kipping und Sören Pellmann. Die Folgen der Coronakrise werden immer sichtbarer – auch beim Wohnen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise, denn Preise und Mieten steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Seien Sie beim 6. Mietenpolitischen Ratschlag aus Leipzig online dabei.

Zur Veranstaltung
 
Eine junge Frau mit Rucksack an einer Bushaltestelle © iStock/lowkick
Terminhinweis: ÖPNV-Offensive in Rosenheim

Online-Diskussion am 29. April 2021 mit u. a. Andreas Wagner und Eva-Maria Schreiber. Die sozial-ökologische Verkehrswende ist Kernstück des Verkehrskonzepts der Linksfraktion. Der Raum östlich von München ist zu einem Brennpunkt der Verkehrsentwicklung geworden. Wie gelingt die Verkehrswende dort und wie beeinträchtigt sie das Leben in Rosenheim und Umgebung? Diskutieren Sie mit uns und unseren Gästen.

Zur Veranstaltung
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden