»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 431, 1. April 2021

 
 
Eine Teilnehmerin beim Ostermarsch Rhein-Ruhr am 1. April 2013 in Bochum trägt eine Fahne mit der Aufschrift Peace © dpa/Marius Becker
Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!

Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO stehen. Heike Hänsel findet es "obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind". Statt eines neuen Kalten Kriegs sei endlich wieder Entspannungspolitik gefordert, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im März 2021
Nur wirksames Krisenmanagement stützt den Arbeitsmarkt

"Wenn die Bundesregierung nicht endlich durchdachte und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreift, drohen weitere soziale Verwerfungen“, kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Der leichte saisonbedingte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt sei zwar erfreulich, tatsächlich seien aber immer noch eine halbe Million Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr.

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Friedrich Straetmanns am Redupult des Bundestags
»Das reicht nicht«

Friedrich Straetmanns hat mit der Zeitung Das Parlament über das neue Lobbyregister und den Ruf nach schärferen Transparenzregeln gesprochen. Zufrieden ist rechtspolitische Sprecher mit den Bemühungen der Bundesregierung nicht. Immer noch gebe es zu viele Ausnahmen beim Lobbyregister. Und der sogenannte "legislative Fußabdruck" werde nicht offengelegt, also welche Kontakte eines Ministeriums auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen konnten. In seiner Rede im Bundestag bemängelte Straetmanns die angedrohten Sanktionen als viel zu milde: " Für eine solche Summe greift man in der Unionsfraktion ja noch nicht einmal zum Hörer, um Herrn Spahn überteuerte Masken anzudrehen oder zu vermitteln."

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Jan Korte am Rednerpult des Bundestages
Corona-Versagen und Korruption sind eine gefährliche Mischung

"Während sich Pflegekräfte, Ärzte und Kassiererinnen und Kassierer im wahrsten Sinne des Wortes krumm machen, und das jeden Tag, und Menschen in Kurzarbeit nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen", sagte Jan Korte in der Debatte zum Antrag der Linksfraktion zu "Transparenzregeln für Abgeordnete", "gibt es einige Abgeordnete – insbesondere die CDU/CSU ist hier auffällig geworden –, die sich ohne Ende die Taschen vollstopfen: Hauptmann, Löbel, Nüßlein, Pfeiffer, Sauter." Die Fraktion will, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig auf Euro und Cent offengelegt werden müssen.

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Junger Bauer in einem Zuckerrübenfeld © iStock/fotografixx
EU-Agrarförderung: Etwas sozialer und ökologischer ist nicht genug

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich am vergangenen Freitag über Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt. Der Streit ist aber längst nicht ausgestanden, auch nicht der zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Für Kirsten Tackmann greift der Konflikt zwischen Umwelt- und Agrarministerien eh zu kurz, entscheidend sei der Nutzen für das Gemeinwohl.

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Staatshilfen dürfen nicht in die Taschen von Aktionären wandern

"Die Ankündigung von Daimler, die Gewinnausschüttung an die Aktionäre im Krisenjahr sogar noch zu erhöhen, ist ignorant gegenüber der Gesellschaft", sagt Susanne Ferschl. "Noch schlimmer ist, dass die Regierung tatenlos dabei zuschaut, wie staatliches Geld in den Taschen privater Anleger verschwindet." Konzernweit soll Daimler im Vorjahr durch Kurzarbeitergeld rund 700 Millionen Euro gespart haben. "Während die Beschäftigten bei Daimler nicht nur erhebliche Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit hatten", sagte die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, "sondern jetzt auch noch dank Progressionsvorbehalt Steuern nachzahlen müssen, können die Aktionäre jubeln."

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Jutta Krellmann
»Verbesserungen wurden teuer erkauft«

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Betriebsräte-Gesetz zu modernisieren. "Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung", sagt Jutta Krellmann im Interview mit der Tageszeitung junge Welt, "greift aber in Anbetracht des Reformstaus beim Betriebsverfassungsgesetz viel zu kurz."  Für Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung oder auch Umweltschutz brauche es dringend eine Antwort durch das Betriebsverfassungsgesetz. "Kurzum: Wir brauchen eine Demokratisierung 4.0 der Arbeitswelt", so die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linksfraktion.

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Victor Perli am Redepult des Bundestag
Der Staat darf nicht wegschauen: Mindestlohnbetrug stoppen!

2,4 Millionen Menschen in Deutschland wird gesetzeswidrig der Mindestlohn vorenthalten. 28.722 Ordnungswidrigkeiten und 104.787 Strafverfahren haben Mindestlohnkontrollen des Zolls im Jahr 2020 ergeben. "Arbeitnehmer um ihre Rechte zu prellen, ist kein Kavaliersdelikt. Beim Mindestlohnbetrug muss hart durchgegriffen werden", fordert Victor Perli, Initiator des Portals www.mindestlohnbetrug.de zur Meldung von Verdachtsfällen.

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Passanten laufen in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) an einem Straßenschild mit der Aufschrift »Straße der deutschen Einheit« vorbei © dpa
Knapp vier Millionen Menschen wanderten ab

Im Zeitraum von 1991 bis 2019 sind insgesamt 3.860.899 Menschen aus den neuen Ländern in das frühere Bundesgebiet (ohne Berlin) gezogen. Nur 2.632.119 Personen gingen aus Westdeutschland in die neuen Länder. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Die Bevölkerungsverluste Ostdeutschlands und der Fortzug von Millionen Richtung Westen seit der Wende sind das Ergebnis ungleicher Lebensverhältnisse", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Bei Protesten in London gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA trägt ein Mann eine Maske mit der Aufschrift: Free Assange. Journalism is not a crime © picture alliance/empics/Yui Mok
Freiheit für Julian Assange – Pressefreiheit verteidigen!

Fürchterliche Haftbedingungen und ein Justizsystem, das vor Rechtsbeugung nicht zurückschreckt: In einer Online-Podiumsdiskussion tauschten sich Sevim Dagdelen und Heike Hänsel am Montag mit Gästen darüber aus, welche Bedeutung der Fall Julian Assange für die Pressefreiheit hat. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer warnte vor einer Verengung der Diskussion auf den Einzelfall. "Unsere Aufmerksamkeit wurde auf Julian Assange fokussiert, damit wir nicht darüber diskutieren, was er eigentlich zum Diskussionsgegenstand machen wollte, nämlich das Missverhalten der Staaten", so Melzer. Lesen Sie den Bericht zur Veranstaltung oder schauen Sie den Mitschnitt auf YouTube.

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Doris Achelwilm
Filmförderungsgesetz muss mehr für Filmvielfalt und Diversität tun

Von der großen Regierungskoaltion sind große Würfe kaum zu erwarten. Das war auch am vergangenen Freitag nicht anders, als es um das Filmförderungsgesetz (FFG) ging. Das FFG sei ein "ziemlich verkrustetes Werk mit einem Fundament aus den 1960ern", sagte Doris Achelwilm. "Der Entwurf der Bundesregierung ist nun aber leider eine sehr kleine Lösung geworden", so Achelwilm.

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Schaufensterpuppen vor rotem Hintergrund
Mietenschnitt für kleine Läden!

Lockdown und steigende Gewerbemieten – diese Mischung ist Gift für den Einzelhandel in den Innenstädten. Es droht eine Insolvenzwelle. "Die Innenstädte dürfen nicht weiter veröden!", sagt Caren Lay in der neuen Ausgabe der Fraktionszeitung Klar. "Wir wollen lebendige Innenstädte für alle – mit Lokalkolorit statt Leerstand oder öder Konsummeilen, in denen sich nur noch globale Ketten die Mieten leisten können!" Das und viel mehr zu LINKEN Themen lesen Sie in der neuen Klar.

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Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des 8-Punkte-Plans für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025
Föderale Fairness: 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025

Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ein uneingelöstes Versprechen. "Das ist auch, aber längst nicht mehr allein eine Frage von Ost und West", heißt es in dem 8-Punkte-Plan, den Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Die Autoren des Plans fordern eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, aber unter anderem auch eine vollständige Angleichung der Ostlöhne bis 2025 und einen Mindestlohn von 13 Euro.

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Schulkinder mit Rucksäcken rennen © iStockphoto.com/monkeybusinessimages
Corona-Elterngeld einführen

In einem Positionspapier bekräftigt die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ihre Forderung nach einem Corona-Elterngeld. Eltern in abhängiger Beschäftigung sollen Anspruch auf eine Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts erhalten. Die Regelung der Bundesregierung, die die Zahl der Kinderkrankentage pro Elternteil rückwirkend zum 5. Januar von 10 auf 20, bei Alleinerziehenden von 20 auf 40 Tage, verdoppelt hatte, kritisiert die Linksfraktion als "systemfremd".

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Ein Feldweg neben einem Bahngleis mit einem Regionalexpress der Bahn © iStock/Say-Cheese
Für eine integrierte öffentliche Bürgerbahn

Die Coronakrise hat der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr Rekordverluste in Höhe von 5,7 Milliarden Euro beschert. Die Konzernschulden sollen laut Medienberichten die Marke von 30 Milliarden Euro überschritten haben. "Die Bahn ist in der Krise", sagt Sabine Leidig, Sprecherin für Bahnpolitik der Fraktion. Sie warnt jedoch vor weiteren strategischen Fehlern: "Ein noch stärkerer Wettbewerb auf der Schiene würde diese nicht lösen, sondern alles noch schlimmer machen." In einem aktuellen Positionspapier spricht sich die Fraktion für mehr Kooperation statt mehr Wettbewerb aus.

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Hinter den Kulissen des Bundestages

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Ihr nächster Gast ist am 17. April  Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Kürzlich sorgte er mit seiner Webseite www.mindestlohnbetrug.de für Aufsehen.

Zur aktuellen Folge
 
Betriebsräte stärken, aber richtig!

Betriebsräte sind die erste Säule der Demokratie in den Betrieben. Gerade in der Pandemie leisten sie essenzielle Arbeit. Zusammen mit aktiven Kolleginnen und Kollegen aus Betrieb, Gewerkschaft und Parlament wollen wir die modernen Tricks der Betriebsratsbehinderung besser verstehen. Die Diskussion mit Jutta Krellmann findet am 07. April  von 15:00 - 16:30 online statt. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit.

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Caren Lay vor dem Kanzleramt mit Schild: Miethaie zu Fischstäbchen
Mietendeckel bundesweit?!

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Seien Sie am 17. April beim  6. Mietenpolitischen Ratschlag aus Leipzig online dabei.

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Eine junge Frau mit Rucksack an einer Bushaltestelle © iStock/lowkick
ÖPNV-Offensive in Rosenheim

Die sozial-ökologische Verkehrswende ist Kernstück eines linken Verkehrskonzepts der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Wie gelingt eine sozialökologische Verkehrswende in Südost-Oberbayern? Darüber diskutiert Andreas Wagner am 29. April mit dem Verkehrsplaner Thomas Kantke, Andreas Auchter-Paula, Betriebsratsvorsitzender Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV), dem ÖPNV-Berater Michael Schnitker, IT-Berater, Vorsitzender DIE LINKE. Rosenheim.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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