»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 430, 25. März 2021

 
 
Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestags
»Schluss mit Chaos und leeren Versprechungen!«

"Ihr Corona-Management ist inzwischen – man kann es nicht anders sagen – ein Trümmerhaufen", sagte Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kritisierte das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung, die nicht ausreichenden Schnelltests und die fehlende Perspektive für die Menschen. Wenn die Bundesregierung dabei nicht so kläglich versagt hätte, dann hätte "diese dritte Welle entscheidend abgemildert, wenn nicht sogar vermieden werden können".

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Dietmar Bartsch bei der Vorstellung des 8-Punkte-Plans für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025
Föderale Fairness: 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025

Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die Herstellung gleicher Lebensverhältnis ein uneingelöstes Versprechen. "Das ist auch, aber längst nicht mehr allein eine Frage von Ost und West", heißt es in dem 8-Punkte-Plan, den Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben. Die Autoren des Plans fordern eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, aber unter anderem auch eine vollständige Angleichung der Ostlöhne bis 2025 und einen Mindestlohn von 13 Euro.

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Lobbyisten und Politiker: Wer dirigiert wen?
Lobbyismuskontrolle und Korruptionsprävention: Wen will die Koalition schützen?

Die Linksfraktion fordert seit Jahren mehr Transparenz über Nebentätigkeiten von Abgeordneten und ein Lobbyregister, damit endlich deutlich wird, wer auf Gesetze Einfluss genommen hat. Die Maskenaffaire bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. In dieser Woche dringt die Fraktion mit einem Antrag auf die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Nebeneinkünfte sollen künftig beitragsgenau veröffentlicht werden. Für Jan Korte ist klar: "Wer jetzt nichts tut, ist am nächsten Skandal mitschuldig." Die Debatte zum LINKEN Antrag findet am Freitag ab 13 Uhr statt.

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Ein Mann mit Maske in einem Zug vor einer roten Notbremse @ picture alliance/dpa/Christoph Soeder
Bartsch fordert Vertrauensfrage von Merkel

Nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe hat Dietmar Bartsch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Amira Mohamed Ali wies auf das zunehmend schwindende Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Bundesregierung hin. Jan Korte kritisierte erneut die " intransparenten Spitzenrunden von Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten".

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Dritte Corona-Welle ist Ergebnis des Versagens der Bundesregierung«

"Jetzt mal ganz im Ernst: Was war das denn?", fragte Amira Mohamed Ali am Morgen nach der Marathonsitzung der Bund-Länder-Konferenz. Vierundzwanzig Stunden später sah die Bundeskanzlerin es ein, entschuldigte sich bei den Bürger:innen und nahm die sogenannte Osterruhe zurück. An ihrer grundsätzlichen Kritik am Corona-Management der Bundesregierung ändert das nichts. "Es hätte anders laufen können", sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Pressestatement,"wenn die Verantwortlichen bei CDU und SPD ausreichend Impfstoff und Schnelltests besorgt hätten, wenn es wirklich einen Fahrplan für Schulen gegeben und man auch Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen hätte."

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Gesine Lötzsch am Redepult des Bundestags
Unehrlicher Haushalt

"Der Finanzminister spielt mit gezinkten Karten", sagt Gesine Lötzsch zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und dem Finanzplan 2021 bis 2025. "Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemie-Rechnung bezahlen soll."

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Bernd Riexinger
Mehr Mitbestimmung gegen Massenentlassungen

Die Angst geht um. In vielen Betrieben und Branchen sorgen sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss und selbst Gewerkschafter aus Stuttgart, kritisiert, der Kahlschlag habe meist gar nichts mit der Coronakrise zu tun habe. Die Linksfraktion will deshalb die Rechte der Belegschaften und Betriebsräte stärken, um Standortschließungen und Jobverluste zu verhindern. Über den Antrag der Fraktion debattiert der Bundestag am Donnerstagabend ab 17 Uhr 35.

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Amira Mohamed Ali, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE
Unsoziale Politik führte 2020 zu Reallohnsenkung

"Schon vor der Covid-19-Pandemie war Deutschland das Land der Armutslöhne", sagt Amira Mohamed Ali. "Mehr als jeder fünfte Beschäftigte musste zu einem Lohn unterhalb von zwölf Euro pro Stunde arbeiten." Gerade diese Einkommensgruppen trifft die Coronakrise überproportional stark, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts bestätigen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert "deutliche Lohnerhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

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André Hahn und Helmut Holter
Sanierung und Neubau von Sportstätten deutlich stärker fördern

Ein Sanierungsstau von 31 Milliarden Euro, davon gehe der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) aus, sagt André Hahn. Und vielleicht seien es sogar noch mehr. Geld, das fehlt bei Schwimmbädern und anderen Sportanlagen. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses des Bundestags zur "Förderung von Sportstätten in Kommunen" eingefordert.

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Nicole Gohlke
Schul- und Hochschulsanierung jetzt anpacken

Der Sanierungsstau bei Schulen und Hochschulen ist noch dramatischer als der bei den Sportstätten. Er belaufe sich auf rund 80 Milliarden Euro, reklamierte Nicole Gohlke am Mittwoch im Bundestag. Und das sei noch konservativ geschätzt. Die Frakion forderte mit ihrem Antrag "Gute Bildung braucht gute Räume" ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm zu entwickeln. Jährlich sollen mindestens 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen der Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

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Ein Feldweg neben einem Bahngleis mit einem Regionalexpress der Bahn © iStock/Say-Cheese
Für eine integrierte öffentliche Bürgerbahn

Die Coronakrise hat der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr Rekordverluste in Höhe von 5,7 Milliarden Euro beschert. Die Konzernschulden sollen laut Medienberichten die Marke von 30 Milliarden Euro überschritten haben. "Die Bahn ist in der Krise", sagt Sabine Leidig, Sprecherin für Bahnpolitik der Fraktion. Sie warnt jedoch vor weiteren strategischen Fehlern: "Ein noch stärkerer Wettbewerb auf der Schiene würde diese nicht lösen, sondern alles noch schlimmer machen." In einem aktuellen Positionspapier spricht sich die Fraktion für mehr Kooperation statt mehr Wettbewerb aus.

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Junge Frau guckt besorgt auf ein Handy
Frauen und Mädchen besser vor Digitaler Gewalt schützen

Internet, Smartphones und soziale Netze begleiten uns im Alltag und erleichtern vieles. Aber sie können auch zur Bedrohung werden – besonders für Frauen. Die Täter sind dann nicht nur Unbekannte, sondern oft auch Kollegen, Partner oder Expartner. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Digitaler Gewalt.

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Sevim Dagdelen, Can Dündar und andere halten bei einer Soli-Aktion des Kulturforums Türkei Deutschland ein Transparent mit der Aufschrift #FreeTurkey
Türkei: Handeln statt wohlfeiler Lippenbekenntnisse!

"Die Türkei ist sowohl innen- als auch außenpolitisch auf dem Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat", sagt Sevim Dagdelen. Die verhaltene Kritik seitens der Bundesregierung und der EU strotze nur so vor Verlogenheit angesichts der ungebrochenen Waffenlieferungen und üppigen Wirtschaftshilfen an den Terrorpaten Erdogan.

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Ulla Jelpke, MdB, und Gün Tank, BQN Berlin e.V.
»Wütend macht mich, wie die Debatten verrohen«

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März hat Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Gün Tank, Vorstandsmitglied von BQN Berlin e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung, gesprochen. Wie hängt Rassismus mit der Abschottung von Grenzen zusammen? Welche Schritte wären nötig, um Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete endlich effektiv vor rassistischer Gewalt zu schützen? Und wie kann Politik Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe besser fördern?

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Petra Sitte © Sven Teschke
Corona: Lehren für die Forschung

Die Corona-Pandemie hat die Forschung vor besondere Herausforderungen gestellt. Impfstoffe mussten schneller als üblich produziert werden. "Die einen bejubeln die Geschwindigkeit, mit der diese entwickelt wurden", schreibt Petra Sitte. "Andere kritisieren, dass eine Handvoll Pharmakonzerne scheinbar Preis und Verfügbarkeit der Medikamente bestimmen." Die Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zieht erste Lehren: Zum Beispiel dürfe der Staat sich nicht allein auf den Markt verlassen.

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Jutta Krellmann
Corona: Nur zwei von hundert Infizierten durch Unfallversicherung entschädigt

"Corona muss für alle Berufsgruppen als Berufskrankheit anerkannt werden", fordert Jutta Krellmann angesichts der Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Tatsächlich ist das aber nur in Ausnahmen der Fall. Nur zwei von hundert mit dem SARS-CoV-2 (Corona) infizierten Personen wurden von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, bei Anzeigen in etwa 3,5 Prozent aller Fälle.

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Hinter den Kulissen des Bundestages

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ spricht Gesine Lötzsch mit Caren Lay, Kämpferin gegen die Mietenexplosion und Mitglied im Bau-Ausschuss, online am 27. März 2021.

Zur aktuellen Folge
 
Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Unsere Gesundheit, ihr Profit?

Der Pflege- und Gesundheitsratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung werfen am Donnerstagabend einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung. Sie können online dabei sein.

Zur Veranstaltung
 
Bei Protesten in London gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA trägt ein Mann eine Maske mit der Aufschrift: Free Assange. Journalism is not a crime © picture alliance/empics/Yui Mok
Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit

Am kommenden Montag diskutieren Heike Hänsel und Sevim Dagdelen mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, dem Journalisten Günter Wallraff, der Theaterregisseurin Angela Richter und Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über den Fall Assange und seine Bedeutung für die Pressefreiheit. Sie können die Diskussion online verfolgen.

Zur Veranstaltung
 
Caren Lay vor dem Kanzleramt mit Schild: Miethaie zu Fischstäbchen
Mietendeckel bundesweit?!

2021 wird ein entscheidendes Jahr. Die Folgen der Corona-Krise werden sichtbarer als bisher – auch beim Wohnen. Die Frage, wer die Krisenkosten trägt, ist offen. Bisher kommt die Immobilienwirtschaft glänzend durch die Krise. Denn die Preise, und damit auch die Mieten, steigen unaufhörlich weiter. Nur in Berlin hat der Mietendeckel die Spirale durchbrochen und ganz hohe Mieten sogar abgesenkt. Seien Sie am 17. April beim  6. Mietenpolitischen Ratschlag aus Leipzig online dabei.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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