»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 429, 17. März 2021

 
 
Impfung gegen Covid-19
Impfdebakel: »Das Maß ist voll«

Von souveränem Management der Pandemie keine Spur: Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt jeden Tag zu. "Die Bevölkerung hat das Vertrauen in die Krisenbewältigung des Gesundheitsministers und der Bundesregierung längst verloren", sagt Achim Kessler. "Wenn Gesundheitsminister Spahn nicht freiwillig zurücktritt, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn entlasse", so der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer, fordert, dass die Bundeskanzlerin die Verantwortung übernimmt und erklärt, mit welchen Ministerinnen und Ministern und mit welcher Strategie sie die Krise in den Griff bekommen will.

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Friedrich Straetmanns am Redepult des Bundestags
Wenig zählt so wenig wie das Ehrenwort von CDU-Abgeordneten

Die Maskenaffäre zieht weitere Kreise und alles dreht sich um das Amtsgebaren von Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Aber statt endlich für Transparenz beim Lobbyismus und den Nebentätigkeiten zu sorgen, wirft die Union mit Beruhigungspillen nur so um sich. "Ehrenerklärungen" werden abgegeben, ein windelweicher Verhaltenskodex aufgestellt. Aber an den Kern der Sache geht es nicht: "Wir brauchen endlich wirksamere und niedrigschwelligere Transparenzregeln für Abgeordnete und deren Nebentätigkeiten", sagt Friedrich Straetmanns, "genauso wie ein Lobbyregister, wie es von uns seit Jahren gefordert wird."

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Externe Berater regieren mit.
Maßlose Bundesregierung: 433 Millionen Euro für externe Beratung

Mindestens 433 Millionen Euro haben die Bundesministerien und das Bundeskanzleramt 2020 für externe Beratungsleistungen ausgegeben – eine Zunahme um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung hervor, die Matthias Höhn seit 2018 regelmäßig abfragt. Höhn kritisiert Intransparenz, warnt vor ungebührendem Einfluss der Berater und sieht die Gefahr, dass sich die Bundesregierung von einzelnen Firmen abhängig macht.

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Silhouetten von Bauarbeitern, die auf einer Baustelle Gerüste montieren © iStockphoto.com/hxdbzxy
Leiharbeit: Schlecht bezahlt, unsicher und gesundheitsgefährdend

Fast zwei Drittel der rund 700.000 Leiharbeitnehmer*innen in Vollzeit arbeiten für einen Niedriglohn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervor. Die Verdienstlücke im Vergleich zu festangestellten Vollzeitbeschäftigten ist 2019 weiter gewachsen. "DIE LINKE. im Bundestag fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätszuschlag für Beschäftigte", sagt Susanne Ferschl. Langfristig müsse Leiharbeit abgeschaftt werden.

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Abgehängt bei den Löhnen
Große Entgeltdifferenz zwischen West und Ost

Die Spaltung zwischen West und Ost am Arbeitsmarkt hält weiter an. Je nach Branche wird im Westen bis zu 73 Prozent mehr verdient. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor.

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Protest vor der Rheinmetall-Konzernzentrale
Merkel-Regierung macht Deutschland zum viertgrößten Waffendealer

Trotz der angeblich restriktiven Genehmigungspraxis der Bundesregierung exportiert Deutschland deutlich mehr Waffen und Rüstungsgüter. Das geht aus dem aktuellen SIPRI-Bericht hervor. " Union und SPD sind beste Garanten für Megagewinne der deutschen Rüstungsindustrie", sagt Sevim Dagdelen. Sie kritisiert zudem die Aufrüstung der NATO-Staaten.

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Junge Frau am Küchentisch schaut bestürzt auf Schreiben vom Finanzamt
Kurzarbeitenden drohen saftige Steuernachzahlungen

Steuerfalle Kurzarbeitergeld: Vielen Beschäftigten drohen empfindliche Steuernachzahlungen durch den sogenannten Progressionsvorbehalt. Das können mehrere hundert Euro sein, bisweilen sogar mehr als 1.000 Euro. Bund, Länder und Kommunen könnten für das Steuerjahr 2020 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sabine Zimmermann hervor. "Wer Kurzarbeitergeld bezieht, hat schon dadurch erhebliche Einkommenseinbußen erlitten", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. "Dass nun auch noch Steuernachforderungen drohen, ist niemandem zu erklären."

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Mehrere Stromzähler neben- und übereinander © iStock/adventtr
»Wir brauchen eine soziale Energiewende«

Strom hat sich in den vergangenen zehn Jahren für einen Einfamilienhaushalt um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben lediglich um 3,6 Prozent anstieg. Bei einem Verbrauch von 2500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde, im ersten Halbjahr 2020 bei 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben verteuerte sich der Strom im selben Zeitraum aber nur von 13,8 auf 14,3 Cent. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hervor, die Dietmar Bartsch angefragt hat.

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Axel Troost
»Die Schuldenbremse ist widersinnig«

Wieder im Bundestag: Axel Troost rückt für Michael Leutert nach, der sein Mandat niedegelegt hat. Im Interview mit linksfraktion.de erklärt der erfahrene Finanzpolitiker, warum wachsende Schulden infolge der Corona-Krise kein Grund zur Panik sein müssen. Die Kredite könnten problemlos refinanziert werden. Wenn da nicht die Schuldenbremse wäre.

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Hinter den Kulissen des Bundestages
Hinter den Kulissen des Bundestages

Neue Gesetze und Beschlüsse werden in nicht-öffentlichen Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Allzu vieles bleibt daher vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Gesine Lötzsch bringt im Gespräch mit Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. In der aktuellen Folge der Reihe „Hinter den Kulissen des Bundestages“ spricht Gesine Lötzsch mit Caren Lay, Kämpferin gegen die Mietenexplosion und Mitglied im Bau-Ausschuss, online am 27. März 2021.

Zur aktuellen Folge
 
Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Unsere Gesundheit, ihr Profit?

Der Pflege- und Gesundheitsratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung werfen am Donnerstagabend einen Blick auf die aktuelle Lage in Kliniken und Pflegeheimen und die Kämpfe der Beschäftigten um die dringend nötige Verbesserung von Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsversorgung. Sie können online dabei sein.

Zur Veranstaltung
 
Bei Protesten in London gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA trägt ein Mann eine Maske mit der Aufschrift: Free Assange. Journalism is not a crime © picture alliance/empics/Yui Mok
Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit

Am kommenden Montag diskutieren Heike Hänsel und Sevim Dagdelen mit dem UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, dem Journalisten Günter Wallraff, der Theaterregisseurin Angela Richter und Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über den Fall Assange und seine Bedeutung für die Pressefreiheit. Sie können die Diskussion online verfolgen.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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