»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 426, 25. Februar 2021

 
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Corona-Management der Bundesregierung ist eine Katastrophe!«

Zwischen Lockerungsdruck und neuen Mutationen zeigten Union und SPD keinen Weg auf, wie es konkret weitergehen soll, hielt Amira Mohamed Ali im Pressestatement der Bundesregierung vor. Deswegen sei es kein Wunder, dass der Unmut in der Bevölkerung zunehme. Die Fraktionsvorsitzende forderte einen klaren Fahrplan für flächendeckende Schnelltests. Im Interview mit heute journal up:date kritisierte Mohamed Ali das schlechte Informationsmanagement von Gesundheitsminister Spahn. So seien Unsicherheiten geschürt worden über die Wirksamkeit des Impfstoffs AstraZeneca.

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Unbequeme Fragen an den »Ankündigungsminister«

Kostenlose Schnelltests bis Anfang März für alle – das war das Versprechen von Gesundheitsminister Spahn (CDU). Doch daraus wurde nichts. Die Kanzlerin pfiff ihn zurück. Auch das Impfchaos geht auf seine Kappe. In der Regierungsbefragung am Mittwoch musste er sich weiteren kritischen Fragen von Gesine Lötzsch, Heike Hänsel, Achim Kessler und Fabio De Masi stellen.

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Gesine Lötzsch
Deutsche Wohnen enteignen ist ein Akt der Notwehr

Gesine Lötzsch hat Minister Seehofer (CSU) in der Aktuellen Stunde am Mittwoch Schönfärberei bei der Bilanz der Wohnraumoffensive vorgeworfen. Zum Ende dieser Wahlperiode werde es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Es sei zudem ein Akt der Notwehr, dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. fordern.

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Caren Lay vor dem Kanzleramt mit Schild: Miethaie zu Fischstäbchen
Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum Feiern

"Seehofer, Merkel und Scholz wollen sich abfeiern. Doch für Mieterinnen und Mieter gibt es keinen Grund zu feiern. Es gibt weniger Sozialwohnungen, der Mietenanstieg geht weiter, es gibt keine Hilfe in der Pandemie. Darüber hinaus hält die Spekulation mit Wohnraum an, und der Bund verfehlt sein Neubauziel um Längen", so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zur "Bilanz der Wohnraumoffensive" der Bundesregierung.

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Der Krieg ist der Fehler: NATO muss endlich raus aus Afghanistan!

Die NATO hat ihre Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz vertagt. Eigentlich sollten alle Truppen spätestens im April abgezogen werden. Als Folge hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen, das Bundeswehrmandat erneut zu verlängern. Der Bundestag muss noch zustimmen. "Statt Durchhalteparolen ohne jegliche Perspektive muss die NATO endlich raus aus Afghanistan", sagt Heike Hänsel. Nötig sei eine politische Lösung. Sie spricht sich für eine internationale Afghanistan-Konferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten aus.

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Doris Achelwilm
Gutes Leben und gute Arbeit für alle

"Die Härten der Covid-19-Krise treffen Frauen auf zahllosen Ebenen heftiger", sagte Doris Achelwilm in ihrer Rede zum Antrag der Fraktion. Es reiche nicht, Geschlechterfragen in der Krisenpolitik nur symbolisch als Bonus mitzudenken. Die Fraktion fordert einen Aktionsplan, um geschlechtsspezifische Kriseneffekte auf Frauen zu überwinden.

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Das Pleargebäude des Bundestages spiegelt sich in einer Pfütze © picture alliance/dpa/Christoph Soeder
DIE LINKE vom 24. bis 26. Februar 2021 im Plenum

"Kein Zurück zur alten Normalität", fordert die Fraktion mit einem Antrag in der laufenden Sitzungswoche. Gemeint sind zunächst die Geschlechterverhältnisse in der Krise. Das ist übertragbar auf andere Politikfelder. Für die globale Gesundheitspolitik muss die Pandemie ein Weckruf sein. Gesundheit darf nicht länger für Profite geopfert werden, sondern muss allen Menschen weltweit zugänglich sein. Über den Antrag der Fraktion "Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen" stimmt der Bundestag am Donnerstag ab. 

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Impfung gegen Covid-19
Bundesregierung schützt die Profitgier der Pharmaindustrie

Achim Kessler geißelt die Profitgier der Impfstoffhersteller. So verlangt Biontech trotz vorhersehbarer Milliardengewinne in diesem Jahr weitere 400 Millionen Euro Steuergelder für die Ausweitung der Produktionskapazitäten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, dass die Lizenzen endlich frei gegeben werden und der Staat die Kontrolle über die Impfstoffproduktion und Verteilung übernimmt.

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Drei Industriearbeiter / © iStockphoto/Kali9
Verlängert den Bezug von Arbeitslosengeld

Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, Hunderttausende haben den Arbeitsplatz verloren. Im Frühjahr 2020 hat die Regierung auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle als eine von vielen Maßnahmen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Für alle, deren Anspruch 2020 endete, wurde die Bezugsdauer um drei Monate verlängert. Das war für die Betroffenen eine Brücke über die Krisenzeit, schreiben Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann in einem Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau und machen sich für eine weitere Verlängerung des Arbeitslosengelds I stark.

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Heizprobleme und soziale Kälte in Pandemiezeiten

Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten. Gastbeitrag von Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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An einem Zaun ist ein Schild mit der Aufschrift »Wegen Corona geschlossen« angebracht © iStock/Danny Schoening
Für einen solidarischen Lockdown

In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus den regierenden Bundesländern Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz vor.

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Sevim Dagdelen
Das Geschäft mit dem Tod: Schleswig-Holstein bei Kriegswaffen-Exporten bundesweit vorne

Unternehmen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die größten Profiteure von Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen. Im Jahr 2020 haben Unternehmen aus Schleswig-Holstein dafür Exportgenehmigungen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Kein anderes Bundesland kam im vergangenen Jahr auf einen höheren Wert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

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Sonnenstrahlen brechen sich an Bäumen
Ein gesunder Wald ist in unser aller Interesse

Steht der Wald in Deutschland vor dem Klimakollaps? Drei trockene Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. "Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr", erklärt Kirsten Tackmann zum Waldzustandsbericht 2020. Es werde mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Nötig sei auch mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Ein Polizist hält eine Kelle mit der Aufschrift: Halt Polizei © iStock/DinaSigtrix
Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber gleichstellen

"Natürlich will DIE LINKE nicht, dass Menschen sich bekifft ans Steuer setzen", sagt Niema Movassat. Die aktuellen THC-Grenzwerte seien im Vergleich mit den geltenden Promille-Werten aber übertrieben hart. So könne schon der Besitz von Cannabis und nicht der tatsächliche Konsum genügen, um den Führerschein zu verlieren. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion hält das für Schikane. In Zukunft soll es das nach dem Willen der Linksfraktion nicht mehr geben.

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Hinter den Kulissen des Bundestags

Die Ausschüsse des Bundestages tagen nicht-öffentlich, vieles bleibt im Verborgenen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Ab sofort jeden Freitag einer Parlamentswoche ab 17 Uhr.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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