»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 425, 18. Februar 2021

 
 
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf der Regierungsbank
Altmaiers Versäumnisse

Beim digitalen "Wirtschaftsgipfel" von Minister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden sind viele Fragen offengeblieben. "Schuldig bleibt die Regierung einen Plan", sagt Klaus Ernst. Kriterien fehlten, wie das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommen solle. Der wirtschaftspolitische Sprecher kritisierte, dass die Regierung Milliardenhilfen an Unternehmen nicht an Auflagen für die Beschäftigung koppele. Im Interview mit rbb Inforadio hielt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali Minister Altmaier vor, Soloselbstständige im Regen stehen zu lassen.

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Nach den Schüssen in Hanau: Blumen und Kerzen auf dem Marktplatz erinnern an die Opfer
Rassismus tötet – Niemals vergessen, niemals schweigen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau erinnert Jan Korte an die Opfer und ihre Hinterbliebenen. "Das Ignorieren, Verschweigen und Verharmlosen rechter Verbrechen muss endlich ein Ende haben. Den Rassisten und Feinden der Demokratie und Humanität muss entgegengetreten und konsequent widersprochen werden – überall und immer", sagt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion.

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Altersarmut trotz Vollzeitbeschäftigung

45 Jahre Vollbeschäftigung und als Dank eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung? Genau das droht fast drei Millionen Menschen in Deutschland, wie eine Anfrage der Fraktion aufdeckt. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ein Leben lang arbeiten, am Ende in Grundsicherung landen. Wenn es gerade diejenigen sind, die vielfach in den letzten Monaten beklatscht worden sind, ist der Skandal deutlich sichtbar", sagt Dietmar Bartsch.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Existenzen retten!

Eigentlich heißt es ja, dass Krisen die Stunde der Exekutive sind. Nur manchmal verschläft die einfach ihren Job. "Die Wirtschaftshilfen müssen endlich dahin fließen, wo gerade der Baum brennt", sagt Fabio De Masi. Der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Entwurf von CDU/CSU und SPD für steuerliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise debattiert. Fabio De Masi warf der Koalition vor, nicht geliefert zu haben. Er forderte "direkte, zielgenaue Hilfen und auch einen Unternehmerlohn".

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Pandemiezuschlag auf alle Sozialleistungen und Sozialrenten

Die Pandemie verstärkt die soziale Schieflage. Für Menschen in den Mindestsicherungssystemen soll es nach dem Willen von Union und SPD eine coronabedingte Einmalzahlung von 150 Euro geben. Katja Kipping findet das halbherzig. Nötig seien "mindestens 100 Euro Coronazuschlag für jeden Coronamonat, und das auch rückwirkend."

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Heizung runter für CDU-Staatssekretär?

"Dreht die Heizung runter!" Das empfahl CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß​​​​​​​ in der vergangenen Woche im Plenum des Bundestages Mieterinnen und Mietern. So ließe sich der C02-Ausstoß und Energiekosten verringern. Tatsächlich hat die Bundesregierung die Kosten fürs Heizen gerade mit einem C02-Aufschlag erhöht. Das liegt am Brennstoffemissionshandelsgesetz. Es führt eine C02-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr ein. Und sie trifft vor allem Mieterinnen und Mieter. In dieser Woche folgte die Nachricht, dass zwei Millionen Menschen in Deutschland 2019 nicht genug Geld hatten, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Also einfach noch mehr frieren?

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Obdachlose in Berlin ©istockphoto/olaser
Zwangsräumungen aussetzen - Solidarisch durch den Corona-Winter

Winter und Corona, kein Zuhause und kein Schutz. Härter geht es kaum. Caren Lay traf sich mit Daniel, der seine Wohnung zu Beginn der Corona-Krise durch eine Zwangsräumung verlor und nun wohnungslos ist. Die Linksfraktion hat schon im Dezember mit einem Antrag gefordert: "Solidarisch durch den Corona-Winter: Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen".

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Frauen von Jung bis Alt demonstrieren für das Klima
Für ein gewaltfreies Leben für alle Mädchen und Frauen

Am 14. Februar fand wieder der globale Streik „One Billion Rising“ statt, eine der größten Kampagnen weltweit zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen. In diesem Jahr steht der One Billion Rising Day unter dem Motto „Rising Gardens – Rising for Women, Rising for Mother Earth“. Cornelia Möhring kritisiert, dass Frauen bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen überall auf der Welt zu wenig eingebunden sind.

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Matthias Höhn am Redepult des Bundestags
Atomare Abrüstung voranbringen!

Weil die Atomwaffenstaaten sich nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, bröckelt das Fundament der nuklearen Rüstungskontrolle. Matthias Höhn und die Fraktion machen deshalb eine Reihe an Vorschlägen, wie die Bundesregierung zu einer erfolgreichen Staatenkonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages beitragen kann. Der Antrag wurde nach der Debatte zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

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Ein Kind vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und Gittern vor den Fenstern © iStock/brunette
Kindern eine Stimme geben – erst recht in Krisenzeiten

Kita zu, Schule geschlossen. Kinder und Jugendliche müssen derzeit auf vieles verzichten. Norbert Müller kritisiert, dass ihre Interessen bei den Entscheidungsprozessen zu kurz kommen. Seine Zeit als Vorsitzender der Kinderkommission des Bundestags habe er genutzt, um diese Leerstelle zumindest ansatzweise zu füllen. Um auf die schwierige Situation von Kindern und jungen Menschen in Zeiten der Pandemie aufmerksam zu machen, brauche es einen Kindergipfel.

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Red Hand Day: Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Red Hand Day - Keine Kindersoldaten! Nirgendwo!

"Kinder brauchen Geborgenheit, keine Gewehre", sagt Amira Mohamed Ali. Und Dietmar Bartsch fügt hinzu: "Keine Kindersoldaten! Nirgendwo!" Am Red Hand Day protestierten die beiden Vorsitzenden gemeinsam mit der Fraktion gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Laut des Kinderhilfswerks Terre Des Hommes missbrauchen Machthaber weltweit rund 250.000 Kinder als Soldaten.

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Eine Frau zieht einen Zehn Euro-Schein aus dem Portemonnaie © iStockphoto.copm/gpointstudio
Einkommen dürfen nicht weiter abrutschen

Die Coronakrise hat die Lohnentwicklung im Jahr 2020 stark beeinflusst und erstmals seit Beginn der Erhebung 2007 zu einem nominalen Verdienstrückgang geführt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sank der Nominallohnindex im Jahresdurchschnitt um rund 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Eine Frau und ein Mann in der Küche eines Gastronomiebetriebs
Mindest-Kurzarbeitergeld jetzt einführen

Kurzarbeit darf nicht dazu führen, dass Menschen in Armut abrutschen. Die Fraktion fordert deshalb, für die Dauer der Pandemie ein Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro einzuführen. Susanne Ferschl und Sabine Zimmermann erklären, warum dieser Antrag überfällig ist.

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Pflege: 51 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung

Wie schlecht werden Pflegekräfte in Deutschland bezahlt? Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin, wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Arbeitsjahre erforderlich sind, um mit den aktuellen Pflegemindestlöhnen sowie den ab August gültigen Mindestentgelten eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Die Antwort ist ernüchternd.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
Die kleinen Träume

"Die Absage oder Einschränkung an den Bau von Eigenheimen offenbart ein ganz grundsätzliches Problem der gesellschaftlichen Linken", sagt Jan Korte in einem Diskussionsbeitrag für die Tageszeitung neues deutschland.

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Ein Mann läuft an einem Sackgassen-Schild, das über einem Jobcenter-Schild angebracht ist, vorbei © Arno Burgi/dpa
Offener Brief an Hubertus Heil

Katja Kipping, Sabine Zimmermann und Matthias W. Birkwald haben sich mit einem offenen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewandt, um eine zunehmende Diskriminierung Leistungsberechtigter aus EU-Staaten durch Jobcenter zu unterbinden.

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Flüchtlingsboot im Mittelmeer © UNHCR/Massimo Sestini
Die Abschottung Europas beenden

Europa schottet sich ab – auf Kosten von Menschenleben. Das Leid an den EU-Außengrenzen lasse sich nur durch einen politischen Paradigmenwechsel beenden, sagt Michel Brandt. Denn bei den sogenannten "Flüchtlingstragödien“ handele es sich nicht um kaum vermeidbare, naturkatastrophenähnliche Situationen.

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Hinter den Kulissen des Bundestags
Hinter den Kulissen des Bundestags

Die Ausschüsse des Bundestages tagen nicht-öffentlich, vieles bleibt im Verborgenen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs. Ab sofort jeden Freitag einer Parlamentswoche ab 17 Uhr.

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Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Veranstaltungshinweis: Krankenhaus-Streik während der Pandemie? Erfahrungen aus Kalifornien

Online-Podiumsdiskussion am 23. Februar 2021 mit Harald Weinberg, auf alfaview. Auch in den USA trifft das Corona-Virus auf ein kaputtgespartes, von Privatisierung geprägtes Gesundheitssystem. Im Oktober 2020 traten die Beschäftigten des Highland Hospital in Oakland (Kalifornien) in einen fünftägigen Streik. Mit einem der gewerkschaftlichen Aktivisten sprechen wir über die Erfahrungen dieser Auseinandersetzung. Vierter Teil des „Pflege- und Gesundheitsratschlags“ der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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