»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 422, 28. Januar 2021

 
 
Das Torhaus des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau © REUTERS/Kacper Pempel
Auschwitz mahnt uns, die Gräuel der Vergangenheit zu kennen und Lehren daraus zu ziehen

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Dieser Ort steht wie kein anderer stellvertretend für die grauenhafte NS-Herrschaft. 76 Jahre später, gedenken wir der Opfer und erinnern an die Befreiung. „Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es heute wieder Faschisten gibt, die unsere Gesellschaft mit Hass und Brutalität bedrohen“, fordert Dietmar Bartsch. Amira Mohamed Ali sagt: „Gedenken heißt nicht nur, über die Shoa zu reden, sondern auch jüdisches Leben in der Gegenwart zu schützen.“

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Jahresauftakt der Linksfraktion »Sicher aus der Krise: sozial und solidarisch« am 26. Januar 2021 aus dem Admiralspalast in Berlin
Politischer Jahresauftakt der Linksfraktion – »Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch«

Unter dem Motto „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“ fand der politische Jahresauftakt der Linksfraktion dieses Jahr virtuell statt. Mit einem Livestream aus dem Admiralspalast in Berlin stimmten Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Janine Wissler, Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Bernd Riexinger und viele andere auf das Superwahljahr 2021 ein.

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Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
»Ungleichheit der Vermögensverteilung weiter gewachsen«

Amira Mohamed Ali fordert: „Jeder muss Zugang zu FFP2-Masken haben – und zwar kostenlos für diejenigen, die nur über wenig Geld verfügen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kein Homeoffice machen können, müssen die Masken außerdem kostenlos vom Arbeitgeber erhalten. Schutzkleidung zu besorgen und zu bezahlen, ist Aufgabe der Arbeitgeber.“ Weitere Themen des Pressestatements sind u. a. die Impfstrategie und der Oxfam-Bericht, wonach die soziale Ungleicheit dramatisch wächst.
 

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Jan Korte spricht im Plenum mit Angela Merkel im Hintergrund
»Das neoliberale Modell des kleingesparten Staats ist am Ende«

„In der Corona-Krise sind die Reichsten reicher und die Armen ärmer geworden. Es ist höchste Zeit, nicht nur Corona zu bekämpfen, sondern auch die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft“, fordert Jan Korte in der Aktuellen Stunde zu den Beschlüssen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenen der Länder. „Das neoliberale Modell eines kleingesparten Staats ist am Ende. Wir brauchen jetzt Soforthilfen für die Ärmsten, ein gut ausgestattetes, staatliches Gesundheitssystem, top aufgestellte Schulen und endlich eine angemessene Besteuerung von Superreichen, damit wir das auch finanzieren können.“

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Die Entscheidungen müssen wieder im Parlament getroffen werden

„Die Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie müssen wieder im Parlament getroffen werden“, fordert Susanne Ferschl. „Gerade wenn Grund- und Freiheitsrechte betroffen sind, brauchen wir klare Entscheidungen und konkrete Strategien, die öffentlich diskutiert werden. So erhöhen wir nicht nur die Qualität der Maßnahmen, sondern auch deren Akzeptanz.“ Auch Jan Korte fragt in seiner Rede: „Wo ist eigentlich das Problem, vor den Corona-Spitzentreffen eine Linie im Parlament abzustimmen?“

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Klaus Ernst am Redepult des Bundestags
»Jeder Tag im Shutdown bedeutet hohe Kosten«

Klaus Ernst: „Die Lage in einzelnen Branchen ist dramatisch. Jeder Tag im Shutdown bedeutet hohe wirtschaftliche und soziale Kosten. Nur eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung wird die Pandemie beenden. Deshalb muss der Patentschutz ausgesetzt werden, damit so viele wie irgend möglich der Impfstoffe produziert und zugänglich gemacht werden.“

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Sabine Zimmermann am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Arbeitslosenversicherung für Selbstständige reformieren

Sabine Zimmermann: „Die Pandemie zeigt schonungslos, wo das soziale Netz die größten Löcher hat. Nur zwei Prozent aller Selbstständigen sind arbeitslosenversichert. Sie fallen in der Wirtschaftskrise komplett durchs Raster. Wir fordern eine Arbeitslosenversicherung, in der alle Selbstständigen zu fairen Konditionen abgesichert sind.“ 

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Dietmar Bartsch beim ntv-Frühstart

Dietmar Bartsch im ntv-Frühstart: „Wir brauchen dringend ein Bundesprogramm für Alten- und Pflegeheime für Masken, zügiges Impfen und Schnelltests.“ 

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Amira Mohamed Ali im Phoenix-Tagesgespräch über den weiteren Kurs in der Pandemie in Europa nach dem EU-Gipfel.

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Vier junge Menschen mit Masken und Gepäck auf einem Bahnsteig im Hauptbahnhof Frankfurt am Main © iStock/ollo
Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen

Bundesweit gilt beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Pflicht zum Tragen sogenannter medizinischer Masken. Jan Korte und Susanne Ferschl fordern: „Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken bekommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht umgehend sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und kostenlos oder zu bezahlbaren Preisen erhältlich sind.“ Die Linksfraktion bringt am Freitag einen entsprechenden Antrag ein.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
»Nach Corona brauchen wir eine radikale Wende«

„Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt schützen und wiederaufbauen will, muss mit dem Politikmodell brechen, das den Menschen als Nebensache betrachtet, der sich in die von der Wirtschaft gesetzten Anforderungen und Regeln einfügen muss. Die Bevölkerung ist angewiesen auf gute Jobs, auf eine funktionierende Wirtschaft im Land“, schreibt Jan Korte in seinem Gastbeitrag für t-online.

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Matthias W. Birkwald am Rednerpult des Bundestages © dpa/Bernd von Jutrczenka
Bundestagsabgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen

Sechs Jahre arbeiten und genauso viel Altersversorgung bekommen wie ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren, und das, ohne einen Cent in die Rentenversicherung eingezahlt zu haben – das Privileg haben Bundestagsabgeordnete. „Wir finden, dass für Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf ihre Alterssicherung dieselben Regeln gelten sollten wie für die große Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler“, sagt Matthias W. Birkwald. Diese Woche fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Öffentliche Anhörung zu unserem Antrag dazu statt.

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
Urteil im Mordfall Lübcke ist eine herbe Enttäuschung

„Das Urteil gegen Stephan E. und Markus H. bleibt in entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen zurück“, erklärt Martina Renner zum Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). „Dazu kommt die bittere Erkenntnis: Hätten Polizei und Staatsanwaltschaft gründlicher ermittelt, könnte Walter Lübcke heute noch leben.“

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Schaufensterpuppen vor rotem Hintergrund
Entlassungen bei H&M: Vor allem junge Mütter betroffen

Der schwedische Modehändler H&M will in Deutschland 800 Stellen abbauen. Treffen soll es vor allem Mütter in Elternzeit, weil sie mit Blick auf ihre Kinder abends und samstags weniger arbeiten können oder wollen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Frauen, die bei H&M trotz Schwangerschaft und Infektionsgefahr den Laden am Laufen gehalten haben“, sagt Pascal Meiser.

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Junger Bauer in einem Zuckerrübenfeld © iStock/fotografixx
Landwirtschaft braucht faire Bezahlung

„Wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden, ist das ein Fehler im System“, sagt Kirsten Tackmann. „Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel: Weg von der Politik einer möglichst billigen Warenproduktion für einen Weltmarkt der Freihandelsabkommen wie Mercosur und Co. hin zur regionalen Versorgungssicherung, gut bezahlter Arbeit und dem Schutz unser aller Lebensgrundlagen.“

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Ein bisschen Zuckerbrot, viel Peitsche: Wo stehen wir im Kampf um Aufwertung der Pflegearbeit?

Pflegekräfte haben in diesem Jahr einerseits viel symbolische Anerkennung erfahren, auch eine Corona-Prämie wurde an einige ausgezahlt. Andererseits verschärft sich der Pflegenotstand weiter. Die Antwort der Politik: 60-Stunden-Woche, arbeiten mit Corona, keinerlei Versprechen auf Entlastung. Mit gewerkschaftlich aktiven Pflegekräften haben wir am 21. Januar 2021 über die bevorstehenden Kämpfe um Entlastung und Aufwertung diskutiert.

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Ein Feldweg neben einem Bahngleis mit einem Regionalexpress der Bahn © iStock/Say-Cheese
Veranstaltungshinweis: Mobilität im ländlichen Raum stärken!

Online-Podiumsdiskussion am 3. Februar 2021, mit Heidrun Bluhm-Förster, Andreas Wagner und Eva-Maria Schreiber, auf alfaview: Neue Wege übers Land – Mobilität im ländlichen Raum stärken! Nur mit einem guten und barrierefreien Bus- und Bahnsystem können wir sicherstellen, dass alle Menschen mobil sein können und die Umwelt nachhaltig entlastet wird. Wie lässt sich der ÖPNV im ländlichen Raum stärken? Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

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Junger Bauer auf einem Acker hinter einem Traktor bei der Aussaat © iStock/fotokostic
Veranstaltungshinweis: Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur

Online-Podiumsdiskussion am 4. Februar 2021, mit Eva-Maria Schreiber, Heidrun Bluhm-Förster und Kirsten Tackmann, auf alfaview: Neue Wege übers Land – Landwirtschaft zum Wohl von Mensch und Natur. Die Linksfraktion tritt für eine ökologische und soziale Landwirtschaft ein, mit regionaler Produktion sowie Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln. Wir wollen nicht nur über die Landwirtschaft reden, sondern mit den Landwirtinnen und Landwirten. 

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Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Veranstaltungshinweis: Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag

Online-Podiumsdiskussionen am 30. Januar und 9. Februar 2021, mit u. a. Pia Zimmermann und Harald Weinberg. Das Gesundheitssystem steht derzeit vor besonderen Herausforderungen – und die Beschäftigten unter besonders großem Druck. Wir laden gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Pflege- und Gesundheitsratschlag, der in sechs Teilen als Online-Podiumsdiskussion Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachgeht. 

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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