»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 420, 13. Januar 2021

 
 
Amira Mohamed Ali am Rednerpult im Plenarsaal
Verpatzter Impfstart: »Wann hört es endlich auf zu ruckeln, Herr Spahn?«

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie es hinbekommt, diese extrem wichtige Sache – die Impfaktion – vernünftig mit den Ländern zu koordinieren“, sagt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Herr Spahn muss endlich konkret erklären, wie er sein Versprechen einhalten will, bis zum Sommer allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen. Die bisher bestellten Liefermengen reichen dafür bei Weitem nicht aus.“

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Pressestatement mit Dietmar Bartsch
»Mutig in die Auseinandersetzungen des Jahres 2021 gehen«

Dietmar Bartsch: „Wir brauchen einen Aufbruch und müssen mutig in die Auseinandersetzungen des Jahres 2021 gehen als die Sozialstaatspartei und als Anwältin all jener, die unter die Räder dieser Krise zu kommen drohen.“ In seinem Pressestatement sprach der Fraktionsvorsitzende außerdem u. a. über den Corona-Lockdown, die Debatte um eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion
Klarer Kurs auf die soziale Frage

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, schlägt in seinem Strategiepapier für das Superwahljahr 2021 vier LINKE Kernforderungen vor: Eine Vermögensabgabe für Milliardäre, die Entprivatisierung des Gesundheitssystems, ein Top-Bildungssystem für alle und deutsche Waffenexporte beenden.

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Stress: Paketzusteller bei der Arbei
Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht – ob im Betrieb oder Homeoffice

„Statt Arbeiten am Küchentisch brauchen wir ordentliche Arbeitsplätze auch zuhause. Arbeitgeber müssen für die entsprechende Ausstattung sorgen“, sagt Jutta Krellmann. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeitet zudem in Jobs, die nicht von den eigenen vier Wänden aus erledigt werden können, und sind am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin Infektionsrisiken ausgesetzt. „Auch sie haben in der Coronakrise ein Recht auf sichere Arbeitsbedingungen“, betont Krellmann. 

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Mit dem Buchstaben A aus dem Arbeitsagentur-Symbol ist das Wort Armut zusammengesetzt © flickr.com/leralle
Mit neuen sozialen Mehrheiten Hartz IV beerdigen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Gesetze entschärfen. Demnach soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf eine Prüfung der Wohnungskosten verzichtet und Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Katja Kipping wertet das als nur „zaghafte Schritte“ hin zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ wie sie die Linksfraktion seit Langem fordert und bezweifelt, dass die SPD in der Lage ist, das in der Koalition durchzusetzen.

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Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz @ ddp images/Henning Schacht
»Es gibt Alternativen zum Endlos-Lockdown«

„Der Lockdown, so wie er beschlossen wurde, hat mit Blick auf die Infektion kaum etwas gebracht, aber er hat verheerende Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für die Innenstädte und für das kulturelle Leben“, bilanziert Sahra Wagenknecht in ihrer Focus-Online-Kolumne. „Die Politik muss die Kurzfrist-Brille absetzen, sich auf belastbare Zahlen stützen und sich auf die Schritte konzentrieren, die uns wirklich weiterbringen, statt in planlosem Aktionismus Handlungsfähigkeit zu simulieren, die am Ende eher schadet als nützt.“

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Gregor Gysi im Interview © dpa
»Trump wird seiner Verantwortung als erster Mann im Staat nicht gerecht«

US-Präsident Donald Trump benehme sich wie ein großes Kind und sei mitverantwortlich für die Stürmung des Washingtoner Kapitols, sagt Gregor Gysi im Interview mit der Berliner Zeitung: „Er hätte sagen müssen, das Wahlergebnis ist zu akzeptieren. Aber er tut das genaue Gegenteil, sodass die Demonstranten behaupten können, sich nur gegen eine Manipulation, einen Betrug zu wenden.“

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Bei Protesten in London gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA trägt ein Mann eine Maske mit der Aufschrift: Free Assange. Journalism is not a crime © picture alliance/empics/Yui Mok
»Gericht betreibt Entpolitisierung des Falls«

Der US-Auslieferungsantrag gegen Julian Assange ist abgelehnt worden, der Kampf um die Freiheit des WikiLeaks-Gründers geht jedoch weiter, sagt Sevim Dagdelen im Gespräch mit der Jungen Welt: „Das Urteil ist ein großer Angriff auf die Pressefreiheit. In allen wesentlichen Punkten ist die britische Richterin der Argumention der US-Klage gefolgt und rechtfertigt die Kriminalisierung des investigativen Journalismus. Sie will Assange nur wegen der Haftbedingungen, die ihm in den USA drohen, nicht ausliefern.“

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Eine Bäuerin und ein Bauer vor einem Traktor mit Pflug auf einem umgepflügten © FeldiStock/fotokostic
Faire Erzeugerpreise statt Konzernprofite

Agrarpolitik muss Menschen und Natur schützen. Wenn Boden immer teurer, Lieferketten immer länger und Konzerne immer reicher werden, bleibt nachhaltige Landwirtschaft schnell auf der Strecke. Aber ortsansässige Agrarbetriebe werden gebraucht als politische Kraft, die gegensteuert. Die Linksfraktion reiht sich seit Jahren in die Proteste gegen die konzernfreundliche Agrarpolitik ein. In diesem Jahr mit der „Aktion Fußabdruck“, die die alljährliche Demonstration erstetzt.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

„In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt Ulla Jelpke mit Blick auf die Abschiebung von 26 Männern nach Kabul am Dienstag. „Das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, ist in Afghanistan sehr hoch, das wenig belastbare Gesundheitssystem ist an seine Grenzen gelangt. Dringend nötig ist jetzt ein genereller Abschiebestopp.“

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Wahlplakate mit der Aufschrift »Biden 2020 for President« und »Dump Trump!« © REUTERS/Hannah McKay
Veranstaltungshinweis: Die USA nach der Wahl – Wird jetzt alles besser?

Online-Podiumsdiskussion am 18. Januar 2021, mit u. a. Gesine Lötzsch und Stefan Liebich. US-Präsident Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe Biden gestalten? Kurz vor der Vereidigung Bidens diskutieren wir diese und weitere Fragen.

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Stühle stehen auf den Tischen in einem leeren Klassenzimmer, an der Tafel steht Coronavirus © dpa/Armin Weigel
Veranstaltungshinweis: Linke Antworten auf die Krise – Herausforderungen 2021

Online-Podiumsdiskussion am 21. Januar 2021 mit Amira Mohamed Ali und Zaklin Nastic. Wie unter einem Brennglas hat die Krise die Folgen der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte zum Vorschein gebracht. Die Bundesregierung hat jedoch wieder einmal Konzerne unterstützt, die auf Hilfe eigentlich nicht angewiesen sind, und zugleich Solo-Selbstständige, Künstler und Kulturschaffende im Stich gelassen. Gemeinsam möchten wir über sozial gerechte Lösungen und Auswege aus der Krise diskutieren.

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Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Veranstaltungshinweis: Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag

Online-Podiumsdiskussionen ab dem 21. Januar 2021 mit u. a. Pia Zimmermann und Harald Weinberg. Das Gesundheitssystem steht derzeit vor besonderen Herausforderungen – und die Beschäftigten unter besonders großem Druck. Wir laden gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Pflege- und Gesundheitsratschlag, der in sechs Teilen als Online-Podiumsdiskussion Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachgeht. 

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Stellenausschreibung

Die Linksfraktion sucht derzeit eine Referentin / einen Referenten für Gleichstellungspolitik (Teilzeit, Dienstort Berlin).

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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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