»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 419, 6. Januar 2021

 
 
Kanzlerin Angela Merkel
»Ein undemokratisches Manöver der Kanzlerin«

"Dass gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln und nicht par ordre du mufti erwächst", kritisiert Jan Korte die neuesten Verabredungen von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten.

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Nicht zurücklehnen, sondern handeln

„Dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Dezember nur moderat gestiegen sind, bedeutet keineswegs, dass sich der Arbeitsmarkt auf einem Erholungskurs befindet", warnt Sabine Zimmermann angesichts der Arbeitsmarktzahlen von Dezember 2020, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Gute Arbeitsmarktpolitik müsse jetzt für die Zukunft vorsorgen, indem die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Sie dürfe aber auch diejenigen nicht vergessen, die schon seit Monaten im Leistungsbezug seien.

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Appelle helfen nicht gegen die winterliche Kälte

„Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu", sagt Ulla Jelpke und wirft der Union vor, sich bereits im Wahlkampfmodus zu befinden. Sich als rechter Hardliner zu präsentieren sei Friedrich Merz wichtiger als wenigstens einige hundert obdachlos gewordene Menschen aus der winterlichen Kälte zu retten – eine Absage an jegliche Humanität.

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Mehr soziale Sicherheit im Lockdown und danach

"Die beschlossene Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen erfordert zwingend flankierende Maßnahmen zum sozialen Schutz von Beschäftigten", mahnt Susanne Ferschl. Gerade Beschäftigte in den vom Lockdown besonders betroffenen Dienstleistungsbranchen wie Gastronomie, Hotel- und Friseurgewerbe ist die Lage oftmals existenzbedrohend. Und auch Erwerbslose müssten besser abgesichert werden, Beziehende von Grundsicherung einen sofortigen Zuschlag erhalten.

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Eine Frau trägt einen schwarzen Mundschutz mit der Aufschrift #FreeAssange © REUTERS/Hannah Mckay
Assange und Snowden begnadigen

Ein Londoner Gericht hat das Auslieferungsersuchen der USA gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgewiesen. Amira Mohamed Ali spricht von einer "wichtigen und richtigen Entscheidung". Der nächste Schritt müsse sein: "Freiheit für Julian Assange! Es müssen diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begehen - nicht diejenigen, die sie offenlegen", schreibt die Fraktionsvorsitzende. Sevim Dagdelen und Heike Hänsel kritisieren ebenfalls die weitere Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

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»Fundamentales Staatsversagen«

„Die nur schleppend anlaufenden Impfungen und die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein fundamentales Staatsversagen, das umgehend beendet werden muss“, stellt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, klar. Er kritisiert die intransparenten Entscheidungen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung. Stattdessen müsse die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Beratung und Entscheidung vorlegen, der klare Kriterien für das ergreifen etwaiger Maßnahmen nennt. Auch über eine Impfstrategie müsse der Bundestag entscheiden, nicht die Regierung.

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Eine Frau mit Mundschutz wird geimpft © iStock/PixelsEffect
Impfstoff-Lizenzen: Gesundheitsminister Spahn muss alle Möglichkeiten prüfen

Das Impfen gegen das Coronavirus hat begonnen. Aber wird der Impfstoff schnell genug produziert, um die Pandemie einzudämmen? Der Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Achim Kessler, auch an andere Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren des Impfstoffs zu gewähren, hat eine Debatte angestoßen. Dietmar Bartsch und Jan Korte unterstützen den Vorschlag und fordern, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

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Petra Pau im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages @ dpa
»Für diese Menschen sind wir im Bundestag alle Verbrecher«

Die Gewalt habe im Corona-Jahr Einzug in die politische Auseinandersetzung gefunden, warnt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Mit der AfD habe die Entwicklung auch den Bundestag erreicht: „Sie legt den rhetorischen Brandsatz und hofft, dass ihn draußen jemand anzündet“, sagt Pau im Interview mit der Tageszeitung Die Welt

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Lorenz Gösta Beutin
Klimapolitik und Corona: »Wir müssen die Fieberkurve runterkriegen«

Klimakrise und Corona-Pandemie: Lorenz Gösta Beutin spricht im Interview mit linksfraktion.de über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der beiden globalen Krisen. "Die lebensbedrohliche Gefährlichkeit der Klimakrise muss endlich voll und ganz anerkannt werden", sagt der Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE und Co-Autor des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit". Und er erklärt, was das mit Markt, Staat und Gesellschaft zu tun hat.

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»Wer hilft? Na, immer die kleinen Leute!«

Wie wichtig Spielinitiativen, Abenteuerplätze, Orte zum Zusammensein für Kinder sind, zeigt sich immer dann besonders, wenn sie bedroht sind oder – wie jetzt im Lockdown – schließen müssen. Einer davon ist der Spielewald der Berliner Spielplatzinitiative Marzahn e.V., den unsere Reporter*innen im Herbst letzten Jahres besucht haben. Im Video (YouTube) erzählen die engagierten Betreiber*innen von Glücksmomenten, Existenznot und der Solidarität, die ihnen zuteil wird – und das meist von den "kleinen Leuten".

Artikel im clara-E-Paper
 
Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Veranstaltungshinweis: Systemrelevant? Systemwechsel! Pflege- und Gesundheitsratschlag

Das Gesundheitssystem steht jetzt während der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen – und die Beschäftigten unter besonders großem Druck. Wir laden deshalb gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Pflege- und Gesundheitsratschlag, der in sechs Teilen als Online-Podiumsdiskussion Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachgeht. 

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Die Fraktion sucht eine/n Referentin / Referenten fürGleischstellungspolitik (Teilzeit, Dienstort Berlin). 

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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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