»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 408, 14. Oktober 2020

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages
»Eine Pflegekasse, in die alle Bürger verpflichtend einzahlen«

In einem Gastbeitrag im Magazin Focus fordert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion: „Die durchschnittlichen Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim dürfen die durchschnittlichen Renten nicht übersteigen. Dafür benötigen wir eine grundsätzliche Pflegereform. Wir brauchen eine Pflegekasse, in die alle Bürger verpflichtend einzahlen - auch Jens Spahn und ich. Diese Pflegekasse muss dann allerdings auch alle Pflegeleistungen übernehmen.“

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An einem Zaun ist ein Schild mit der Aufschrift »Wegen Corona geschlossen« angebracht © iStock/Danny Schoening
»Wir brauchen einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag«

„Die beschlossenen Beherbergungsverbote sind blinder Aktionismus, bringen nichts und sind zudem gefährlich“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion erklärt: „Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale.“

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Amira Mohamed Ali, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE
»CETA findet bereits Anwendung, das halten wir für verfassungswidrig«

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Linksfraktion hatte Organklage gegen den Bundestag eingereicht. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: „Dieses Freihandelsabkommen findet seit drei Jahren in Deutschland in großen Teilen bereits vorläufig Anwendung, ohne dass es darüber ein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt. Das halten wir für verfassungswidrig.“

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Im Artikel 14, Grundgesetz ist der Satz grün markiert: Eigentum verpflichtet. © picture alliance/ZB/Sascha Steinach
Der 100-Milliarden-Krisengewinn der Milliardäre

Diese Krise verlangt fast allen Menschen im Land viel ab. Existenzangst, Kurzarbeit, Kinderbetreuung. Nur wenige Superreiche spüren davon überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: In Deutschland gibt es jetzt nicht nur mehr Milliardäre, diese haben auch knapp 100 Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sagt: „Das ist schlicht obszön. Die Superreichen in Deutschland müssen sich an der Finanzierung der Krise beteiligen.“

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»Es ist Zeit, ein Zeichen an die wenigen Überlebenden zu senden«

Jan Korte begrüßt den Beschluss für ein Dokumentationszentrum zum NS-Vernichtungskrieg als erinnerungspolitischen Meilenstein. Nach Jahrzehnten konservativen Widerstands sei es endlich gelungen, das Gedenken an die Millionen Opfer im Osten zu stärken. Er dankt den Initiativen, die dafür gekämpft haben, und sagt: „Es ist Zeit, ein Zeichen an die noch wenigen Überlebenden zu senden, an ihre Kinder und Enkelkinder und vor allem auch in unsere Gesellschaft - für die Mahnung: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Corona-Prämie für Krankenhäuser: 70 Prozent gehen leer aus

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine Corona-Prämie für Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Als aber im Mai klar wurde, dass die erste Corona-Welle eingedämmt ist, hat sie auf dem Absatz kehrtgemacht. Eine Anfrage an die Bundesregierung von Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigt: Mehr als 70 Prozent aller Krankenhäuser gehen komplett leer aus. 

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»Ohne stärkere Besteuerung von Superreichen droht der Kürzungshammer«

„Worüber wir nicht sprechen, ist die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die den Laden am Laufen gehalten haben, und im Gegenzug die stärkere Belastung der Milliardäre und Multimillionäre, die seit 2019 noch 20 Prozent Gehaltserhöhung hatten“, erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Es wäre aber bitter nötig, dass wir darüber sprechen, denn die Regierung will nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückkehren - das wird ein Kürzungshammer.“

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Armut Schuhe Fuesse Asphalt | Foto: © iStockphoto/Stadtratte
Anzahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher steigt

„Dass die Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher während der Coronakrise deutlich steigen wird, ist leider wenig überraschend. Die Bundesregierung versagt beim Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut schon seit Jahren“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung.

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Noch auf der Regierungsbank: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
»Frau Bundeskanzlerin, bitte setzen Sie diesem Spuk ein Ende«

„Der von Minister Andreas Scheuer angerichtete Schaden geht über den möglichen Schadenersatz an die Betreiberfirmen der Pkw-Maut weit hinaus. Herr Scheuer hat die Glaubwürdigkeit dieser Regierung schwer beschädigt und tut dies mit jedem weiteren Tag, den er weiter im Amt bleibt“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut.

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Eine Arbeiterin mit Abwaschpaletten in einer gewerblichen Großküche © iStock/kali9
»Die Fleischbranche kann nur der Anfang sein«

Seit den schweren Corona-Ausbrüchen im Sommer stehen Fleischunternehmen mit ihren oft schlechten Arbeitsbedingungen unter verschärfter Beobachtung. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, zeigt, dass es auch in anderen Branchen systematische Verletzungen von Arbeitnehmerschutzrechten gibt. 

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Eine Person hält einen Regenschirm in der Farbe und mit den Sternen der EU-Fahne
Europäische Sozialcharta ohne Ausnahmen ratifizieren

Die AfD will sie abschaffen, die Regierungskoalition akzeptiert sie nur mit Ausnahmen: Die Linksfraktion ist überzeugt, dass die europäische Sozialcharta einer der wichtigsten Schutzmechanismen sozialer Rechte in Deutschland und Europa ist und umfassend umgesetzt werden muss. Diese Woche hat der Bundestag über die Ratifizierung entschieden. Wir haben zwei eigene Anträge eingebracht. 

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»Rechsbürger sind tickende Zeitbomben«

Die als „Sturm auf den Reichstag“ bezeichnete Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude durch Rechtsextremisten mit schwarz-weiß-roten Reichsfahnen hat die Szene der sogenannten Reichsbürger wieder verstärkt in den Fokus treten lassen. Vor dem Hintergrund der Coronakrise befindet sich diese im Aufwind, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergab.

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Vater von Julian Assange, John Shipton, mit Abgeordneten
Auslieferung von Julian Assange verhindern – Pressefreiheit schützen!

Auf Einladung der LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen war John Shipton, Vater von Julian Assange, des Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, zu Gast im Deutschen Bundestag. Er hat von den jüngsten Entwicklungen im Auslieferungsprozess berichtet und an einem Fachgespräch mit den Bundestagsfraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP teilgenommen. 

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Im Moskauer Hotel "Oktober" unterzeichneten die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte den Vertrag über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit.
Veranstaltungshinweis: Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?

Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Heike Hänsel und Alexander S. Neu am 6. November 2020: Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Welche Wege müssten heute beschritten werden, um die Spannungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und der Welt wieder abbauen und Abrüstung verwirklichen zu können? Die Linksfraktion hat Experten und Zeitzeugen eingeladen, darüber zu diskutieren.

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Wirecard Konzerngebäude
Veranstaltungshinweis: Wirecard - Finanzkrimi made in Germany?

Podiumsdiskussion zum Fall Wirecard am 13. November 2020 in München: Es ist der größte Finanzskandal Deutschlands. Das Unternehmen aus Aschheim stieg mit der Abwicklung digitaler Finanzgeschäfte in den DAX auf, doch Milliarden in der Bilanz waren nur heiße Luft. Die Finanzaufsicht hat weggeschaut, es wird über die Verwicklung von Geheimdiensten spekuliert. Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, hatte frühzeitig gewarnt und auf einen Untersuchungsausschuss hingewirkt, um Licht ins Dunkel zu bringen.

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Ulla Hedemann
Klar 48: Der Applaus ist ernst gemeint!

Die sozialen Probleme im Land bestehen fort, verschärft durch die Corona-Krise. Doch die Betroffenen kämpfen und wir unterstützen sie. Aus Dortmund und Berlin berichten eine Krankenpflegerin und ein Busfahrer über die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In Riesa besuchen wir das berühmte Teigwarenwerk. Seine Belegschaft kämpft erfolgreich gegen die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Ost und West – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Abgeordnete aus der Fraktion DIE LINKE. berichten aus dem Parlament und analysieren Problem der internationalen Politik.

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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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