»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 404, 17. September 2020

 
 
Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestags
»Echte Nachhaltigkeit braucht soziale Sicherheit«

In der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit machte Amira Mohamed Ali klar: Wer Klimaschutz und Nachhaltigkeit will, muss den Mut und den Willen haben, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, die von dem aktuellen umweltschädlichen System profitieren. Echte Nachhaltigkeit braucht außerdem soziale Sicherheit. Denn wer Angst hat, morgen arm zu sein, der kann sich heute nicht um Nachhaltigkeit kümmern.

Die Rede ansehen
 
Windräder in der Sonne
Nachhaltigkeitswoche im Bundestag

In dieser Sitzungswoche stehen zahlreiche Debatten unter dem Motto "Nachhaltigkeit". In ihrer Rede befasst sich Petra Pau mit dem Thema Demokratie. Sie sagt: "Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie" und fordert u. a. Volksabstimmungen auf Bundesebene, Datenschutz in Zeiten der Digitalisierung und soziale Sicherheit für alle. Die ganze Rede finden Sie hier. Klaus Ernst betont: "Zu guter Klimapolitik gehört ein starker Sozialstaat." Staatliche Unterstützung für Konzerne soll es nicht ohne Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplatzerhalt geben. Seine Rede können Sie hier ansehen. Auch Susanne Ferschl fordert neben einem Umbau der Wirtschaft Programme für gute Arbeit und Investitionen in die soziale Sicherheit. Die ganze Rede hier. Eine große Enttäuschung nennt Gesine Lötzsch die Klimapolitik der GroKo, insbesondere für Ärmere. Die Klimaziele vor allem durch eine Reform des europäischen Emissionshandels erreichen zu wollen, sei unsozial: "Wer sich in Zukunft teure Produkte mit einem hohen CO2-Preis leisten kann, wird z. B. Privatjet fliegen und mit dem ökologischen Zeigefinger auf die Menschen zeigen, die sich das nicht leisten können.«

Zur Rede von Gesine Lötzsch
 
Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria @Reuters/Alkis Konstantinidis
»Die EU darf nicht länger ein Hort der menschlichen Kälte sein«

"Moria und die weiteren sogenannten Hotspots im Mittelmeer sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit", sagt Dietmar Bartsch und gibt zu bedenken, wie zukünftige Generationen das Verhalten der EU beurteilen werden: "Warum haben die nicht geholfen? Warum haben die nicht gehandelt? – Kommunen, Städte, Länder fordern Sie seit einer gefühlten Ewigkeit dazu auf, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Würde zu geben. Herr Seehofer, Ihr Verbot, das zu ermöglichen, ist ein Skandal, der sofort beendet werden muss!" Michel Brandt erklärte in einem Interview mit der Taz: "Eine europäische Lösung wäre mir auch lieber. Aber es hat nun monatelang Gespräche auf EU-Ebene gegeben, die ohne Ergebnis blieben. Wenn es keine europäische Lösung gibt, muss Deutschland jetzt vorangehen."

Zur Rede von Dietmar Bartsch
 
Aufschrift auf dem Straße: Hartz IV
Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes: An der Realität vorbeigerechnet

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sollen erhöht werden. Mit der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Berechungsgrundlage kommt aber seit Jahren zu wenig Geld für die Hartz-IV-Empfänger heraus, wie eine Schriftliche Frage von Amira Mohamed Ali ergab. Sie stellt fest: "Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung reicht das Geld nicht. Hartz IV bleibt ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt." Die Fraktionsvorsitzende machte die viel zu geringe Erhöhung auch in ihrem Statement zur Sitzungswoche zum Thema und betonte, dass Hartz IV auch den Niedriglohnsektor befördert: "Menschen, die Angst davor haben, in dieses System abzurutschen, trauen sich nicht, für ihre Rechte einzustehen, mehr Lohn zu fordern oder an Arbeitskämpfen teilzunehmen." Sie fordert flächendeckende Tarifverträge und das Ende von Leiharbeit und Befristung. Auch Katja Kipping fordert Sozialminister Hubertus Heil auf: "Hören Sie auf, die Hartz IV-Regelsätze gezielt klein zu rechnen und Menschen in Armut und Vereinsamung zu treiben!"

Videostatement von Katja Kipping ansehen
 
Bahn: Schnelligkeit allein genügt nicht
ÖPNV-Gipfel für den Start einer Zukunftsoffensive

Andreas Wagner fordert noch in diesem Jahr einen ÖPNV-Gipfel mit Vertretern von Kommunen, Ländern, Bund, Gewerkschaften, Unternehmen und Umweltverbänden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Ausbau des Angebots mit Bus und Bahn. Die Linksfraktion hat einen Antrag für eine Zukunftsoffensive [Drs. 19/22490, PDF] und deutlich mehr Geld für den ÖPNV eingebracht.

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Pflegeheime werden kaputtgespart

Am Freitag wird der Gesetzentwurf für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser besprochen. Dabei werden jedoch die Pflegeheime ausgeklammert. Pia Zimmermann sagt: "Die Pflegeheime werden kaputtgespart und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten.“ Die Linksfraktion hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem kurzfristig Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Pflegeheime gefordert werden. 

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Stühle stehen auf den Tischen in einem leeren Klassenzimmer, an der Tafel steht Coronavirus © dpa/Armin Weigel
Wir brauchen dringend mehr Lehrer

Sahra Wagenknecht fordert mehr Lehrer – vor allem an den Schulen in sozialen Brennpunkten: "500 Millionen Euro stellte der Bund im Juli zur Beschaffung von Laptops für bedürftige Schüler bereit. Ein Grund zum Feiern ist das nicht: Ein Laptop ist doch keine Lösung für das ungerechte Bildungssystem in Deutschland. In kaum einem anderen entwickelten Land hängt der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland."

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Abgeordnete stecken bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag ihre Stimmkarten in eine Wahlurne © Axel Schmidt/dapd
AfD - Nicht mal eine halbe Alternative

Gegen Merkel und die "Altparteien" wettern, im Bundestag aber häufig mit Schwarz-Rot stimmen? Bei 54 Prozent der Abstimmungen stimmte die AfD mit der Regierungskoalition, nur bei 34 Prozent gegen sie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Rosa Luxemburg Stiftung [PDF]. Jan Korte kommentiert: "Jetzt kann man den Rechtspopulisten vor Ort mal Schwarz auf Weiß belegen: Das völlige Gegenteil von dem, was ihr hier redet, macht ihr im Bundestag."

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Symbolbild Geldwäsche
Finanzaufsicht reformieren, Finanzkriminalität unterbinden!

Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftskrimi und der größte Bilanz- und Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte. Er hat die Schwächen der deutschen Finanz- und Geldwäscheaufsicht schonungslos offengelegt. Deutschland ist ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche. Wir stellen die wichtigsten Maßnahmen zur Reform der Finanzaufsicht, der Wirtschaftsprüfung sowie der Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes vor.

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Eine Krankenschwester versorgt in einem Krankenhaus eine ältere Patientin, die im Bett liegt © iStock/PIKSEL
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Der Kampf der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ist mehr als eine Tarifrunde. Es ist der Auftakt zu den Verteilungsauseinandersetzungen um die Krisenkosten. Es ist darum eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Die Kolleginnen und Kollegen haben in dieser Auseinandersetzung DIE LINKE an ihrer Seite.

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Demonstrationszug zur Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone 1945 ©Bundesarchiv
75 Jahre Bodenreform – Wem gehört das Land?

Am 2. September 2020 jährte sich zum 75. Mal der Tag, an dem Wilhelm Pieck im brandenburgischen Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) die Bodenreform ausrief. Für die DIE LINKE. im Bundestag ein erneuter Anlass für einen historischen Rückblick, aber auch den Blick nach vorn bei der Frage „Wem gehört das Land?“ Bei der Veranstaltung der Bundestagsfraktion am 10. September mit dem Ehrengast Hans Modrow wurde ein Bogen vom Gestern zum Heute gespannt. 

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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