»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 396, 15. Juli 2020

 
 
Pressestatement mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner und nun Helin Evrim Sommer – sie alle haben Todesdrohungen aus rechtsextremistischen Kreisen erhalten. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch fordern die Sicherheitsbehörden auf, den Betroffenen alle erdenkliche Unterstützung und wirksamen Schutz zu gewähren.

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André Hahn während einer Rede im Bundestag
Rechtsextremismus ist die wirkliche Gefahr

»Die Attentate von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, von wem die wirkliche Gefahr für die Demokratie ausgeht, nämlich vom Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus«, sagte André Hahn dem Sender n-tv anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Im Interview mit dem DLF kritisiert Martin Renner, dass der Bericht zu spät komme. Er hinke den aktuellen Enwicklungen hinterher. 

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Das Wort Rente zusammengesetzt aus Buchstaben auf verschiedenen Würfeln, die auf immer kleineren Euro-Münzen-Haufen liegen © iStock/Fokusiert
Damit die Rente auch netto wieder den Lebensstandard sichert

"Na endlich!", sagt Matthias W. Birkwald. "Durch die Ankündigung des Bundesfinanzhofs noch in diesem Jahr über die doppelte Besteuerung von Renten zu entscheiden, kann sich Finanzminister Olaf Scholz nicht mehr wegducken." Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion sieht sich im Kampf gegen die Doppelbesteuerung von Renten bestätigt.

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Reinigungskraft in Arbeitskleidung im Porträt | Foto: iStockphoto.com/kadmy
Jede zehnte Reinigungskraft muss aufstocken

Rund eine Million Beschäftigte müssen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die Sabine Zimmermann angefordert und ausgewertet hat. Einige Berufsgruppen sind davon besonders betroffen, zum Beispiel Reinigungskräfte oder Beschäftigte im Einzelhandel. "Gute tarifliche Bezahlung muss endlich zum Standard werden", mahnt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

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Dietmar Bartsch
Frauenquote in der Union: Normalität bis 2025?

"Frauen sind in der Politik insgesamt viel zu wenig vertreten", sagt Dietmar Bartsch. Dass nun ausgerechnet die Union das Thema für sich entdeckt, daran scheint er schon fast nicht mehr geglaubt zu haben. "Als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag nenne ich das: Normalität. Diese benötigt bei der Union gern mal etwas länger. Aber immerhin." Auf dem Weg zur Parität gibt es auch immer wieder Rückschläge, wie Cornelia Möhring angesichts des Urteils des Landesverfassungsgerichts Thüringen feststellt

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Schwarze Schafe bei öffentlichen Aufträgen ausschließen

"Arbeitsminister Heil muss seinen großmundigen Ankündigungen eines echten Tariftreuegesetzes für den Bund endlich Taten folgen lassen. Schwarze Schafe müssen konsequent von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden", fordert Pascal Meiser anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur "Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe".

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Andrej Hunko am Redepult des Bundestag
Wahleinmischung in Kroatien und Polen durch EU-Kommission muss verfolgt werden

In Kroatien und Polen wurde gewählt – und beide Male haben sich Vertreter der EU-Kommission, insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kurz vor den Wahlen in den jeweiligen Wahlkampf eingemischt. Andrej Hunko kritisiert das scharf. Problematisch sei, dass es keinerlei Kontrollmechanismus gebe, um Beeinflussung von Wahlen durch die EU-Kommission zu unterbinden. EIn solcher müsse schnellstmöglich etabliert werden, sagt der europapolitische Sprecher.

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Sevim Dagdelen am Redepult des Bundestags
Kriegswaffenexporte boomen

"Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", sagt Sevim Dagdelen.

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Symbolbild Geldwäsche
Flickenteppich bei der Aufsicht von Geldwäsche

"Der Wirecard Skandal verdeutlicht wie wichtig Hinweisgeber für Aufsichtsbehörden sind", sagt Fabio De Masi zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage. Es gebe weder ein übergreifendes Meldesystem noch eine unabhängige Anlaufstelle für Whistleblower, die etwaige Rechtsverstöße von Unternehmen prüft. 

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Lobbyisten und Politiker: Wer dirigiert wen?
Wie Interessenvertreter Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen

Seit Jahren streitet die Fraktion DIE LINKE für ein verbindliches Lobbyregister. Die Koalition hat das immer wieder auf die lange Bank geschoben und das Problem kleingeredet. Jetzt bringt der Fall Amthor Bewegung in die Debatte. Unser Dossier liefert Hintergründe zu einem überfälligen Gesetz.

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Das Wort Coronavirus in einem Text auf einem Computerbildschirm ist rot hervorgehoben © iStock/pxel66
System im Stresstest

Die Corona-Krise hat die sozialen Problem unserer Gesellschaft in ein anderes Licht gesetzt. In einer Anhörung ging die Fraktion mit zahlreichen Gästen den daraus resultierenden Fragen nach. Falls Sie es verpasst haben, können Sie die Anhörung heute noch in voller Länge nacherleben oder Sie schauen sich einen kurzen Zusammenschnitt einiger Statements an. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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