Bundestagsabgeordnete, die wie Formel-1-Rennfahrer aussehen? Abstrus? Findet Dietmar Bartsch nicht. In der Aktuellen Stunde zum Fall Philipp Amthor und nötiger Transparenz beim Lobbyismus sagte der Fraktionsvorsitzende: "Ich will in diesem Zusammenhang meinen Vorschlag wiederholen, dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie arbeitet, auf dem Jackett tragen muss." Und dann würde mancher eben genau so aussehen – wie ein Formel-1-Rennfahrer. Den 27-jährigen Amthor (CDU) attackierte er scharf für seine Lobby-Tätigkeit für eine US-Firma, die offenkundig mit Aktienoptionen und Direktorenposten entlohnt worden war. Amthor schade dem Ansehen der Politik. Friedrich Straetmanns machte in seiner Rede deutlich, dass Amthor beileibe kein Einzelfall sei. Eine schärfere Regulierung sei überfällig.

Die Fraktion DIE LINKE führt den Kampf für ein Lobbyregister seit Jahren. Organisierte politische Interessvertretung soll nicht an sich gegeißelt werden, sondern es kommt darauf an, zweifelhafte Methoden der Lobbyarbeit zu verhindern. Und es gehe darum nachvollziehen zu können, welche Organisation oder welcher Lobbyist Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt, sagt Jan Korte. DIE LINKE hat auch in dieser Legislatur wieder einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Noch blockiert die Große Koalition. 

Die Einkommenslücke zwischen Müttern und kinderlosen Frauen wird immer größer. Kinderlose Frauen verdienen im Leben zwei Drittel mehr als dreifache Mütter. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. "Dass Mütter die Familienverantwortung wegtragen und dadurch bis zur Rente massive Lohnrückstände in Kauf nehmen, wird von der Bundesregierung politisch begünstigt und vorausgesetzt", kritisiert Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungspolitik.

Mehr als jede/r zweite Beziehende von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehenden lagen im März dieses Jahres 474.000 Personen (56 Prozent) unter dieser Schwelle. In Ostdeutschland trifft das sogar auf 66 Prozent zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin fordert, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis für deutlich mehr Menschen möglich zu machen.

Die SPD und ihr Hartz-Desaster: Es besteht offenbar wenig Hoffung, dass sie daraus je lernen wird. Wenn Ende 2020 die Neuberechnung der Hartz-IV-Reglesätze ansteht, wird der amtierende Sozialminister, Hubertus Heil (SPD), der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen folgen und die Regelsätze kleinrechnen, befürchtet Katja Kipping.

Allen Versprechen der Bundesregierung zum Trotz: Die Bundesrepublik liefert weiter jede Menge Waffen an die Türkei. Die Türkei ist im vergangenen Jahr mit Kriegswaffen in Höhe von 344,6 Millionen Euro sogar Spitzenreiter unter den Empfängern. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Der Spitzenplatz der Türkei bei deutschen Waffenausfuhren ist gerade angesichts der völkerrechtswidrigen Militärintervention im Irak und Erdogans schmutziger Kriegspolitik in Libyen und Syrien schlicht unerträglich", sagt die abrüstungspolitische Sprecherin. 

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag im taz-Interview.

Fragen Sie, was Sie immer schon mal wissen wollten. In den nächsten Tagen stehen Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf YouTube und facebook Rede und Antwort. Die Termine: Gregor Gysi am 25. Juni ab 18 Uhr, Bodo Ramelow am 29. Juni um 17 Uhr, und am 1. Juli um 18 Uhr können Sie sich auf die Fraktionsvorsitzenden freuen. 

Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden. Doch mit Business as usual kommt die nächste Krise. Wir müssen den Raubbau beenden und den Umbau beginnen. Mehr dazu in unserem Dossier Klimagerechtigkeit

Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Im Rahmen einer Online-Reihe mit fünf Veranstaltungen wollen wir diskutieren, wie zukunftsfest das milliardenschwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss.