»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 393, 24. Juni 2020

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestags, dahinter Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank © dpa/Kay Nietfeld
Wir kämpfen gegen Steueroasen und Amthor arbeitet für eine

Bundestagsabgeordnete, die wie Formel-1-Rennfahrer aussehen? Abstrus? Findet Dietmar Bartsch nicht. In der Aktuellen Stunde zum Fall Philipp Amthor und nötiger Transparenz beim Lobbyismus sagte der Fraktionsvorsitzende: "Ich will in diesem Zusammenhang meinen Vorschlag wiederholen, dass jeder die Firmenlogos der Firmen, für die er oder sie arbeitet, auf dem Jackett tragen muss." Und dann würde mancher eben genau so aussehen – wie ein Formel-1-Rennfahrer. Den 27-jährigen Amthor (CDU) attackierte er scharf für seine Lobby-Tätigkeit für eine US-Firma, die offenkundig mit Aktienoptionen und Direktorenposten entlohnt worden war. Amthor schade dem Ansehen der Politik. Friedrich Straetmanns machte in seiner Rede deutlich, dass Amthor beileibe kein Einzelfall sei. Eine schärfere Regulierung sei überfällig.

Weiterlesen
 
Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung
»Wir brauchen dringend ein Lobbyistenregister!«

Die Fraktion DIE LINKE führt den Kampf für ein Lobbyregister seit Jahren. Organisierte politische Interessvertretung soll nicht an sich gegeißelt werden, sondern es kommt darauf an, zweifelhafte Methoden der Lobbyarbeit zu verhindern. Und es gehe darum nachvollziehen zu können, welche Organisation oder welcher Lobbyist Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt, sagt Jan Korte. DIE LINKE hat auch in dieser Legislatur wieder einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister in den Bundestag eingebracht. Noch blockiert die Große Koalition. 

YouTube
 
Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Konjunkturpaket - Wer macht den Abwasch?

Die Wirtschaftsweisen erwarten, dass die Corona-Pandemie den stärksten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik verursachen wird. Deswegen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Konjunkturpaket nötig ist. Das sah auch Fabio De Masi am vergangenen Freitag im Bundestag so. "Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und sozialen Zusammenhalt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aber: "Mit der Schuldenbremse droht nach der Wahl der Kürzungshammer." Im Interview mit der taz sprach er sich für eine längerfristige Tilgung und gegen die Schuldenbremse aus.

Weiterlesen
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Durch höhere Fleischpreise steigen lediglich die Gewinne von Tönnies und Co.

Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit mehr als 1500 Infizierten, die Landkreise Gütersloh und Warendorf sind im Lockdown. Es ist ein Skandal, ganz ohne Gütesiegel. Die Debatte schlägt seltsame Volten: "Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen", sagt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. "Die Arbeits- und Produktionsbedingungen werden sich nur ändern, wenn der Staat in der Fleischbranche hart durchgreift." Jutta Krellmann hat deshalb zu einem möglichen Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestag um ein Gutachten gebeten. Den Standpunkt der LINKEN sieht sie bestätigt. Und neu ist das wahrlich alles nicht – dazu eine Rede von Klaus Ernst aus dem Jahr 2013.

Weiterlesen
 
Mutter mit Kind | Foto: iStockphoto.com/SbytowaMN
Lohnlücke bei Müttern schließen!

Die Einkommenslücke zwischen Müttern und kinderlosen Frauen wird immer größer. Kinderlose Frauen verdienen im Leben zwei Drittel mehr als dreifache Mütter. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. "Dass Mütter die Familienverantwortung wegtragen und dadurch bis zur Rente massive Lohnrückstände in Kauf nehmen, wird von der Bundesregierung politisch begünstigt und vorausgesetzt", kritisiert Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungspolitik.

Weiterlesen
 
Arbeitsamt: Logo der Bundesagentur für Arbeit auf einem Computerbildschirm
Arbeitslosengeld – Mehr als die Hälfte erhält weniger als 1000 Euro

Mehr als jede/r zweite Beziehende von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehenden lagen im März dieses Jahres 474.000 Personen (56 Prozent) unter dieser Schwelle. In Ostdeutschland trifft das sogar auf 66 Prozent zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin fordert, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen und das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis für deutlich mehr Menschen möglich zu machen.

Weiterlesen
 
Aufschrift auf dem Straße: Hartz IV
Heil rechnet weiter Hartz-IV-Regelsätze klein

Die SPD und ihr Hartz-Desaster: Es besteht offenbar wenig Hoffung, dass sie daraus je lernen wird. Wenn Ende 2020 die Neuberechnung der Hartz-IV-Reglesätze ansteht, wird der amtierende Sozialminister, Hubertus Heil (SPD), der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen folgen und die Regelsätze kleinrechnen, befürchtet Katja Kipping.

Weiterlesen
 
Sevim Dagdelen
Jede dritte deutsche Kriegswaffe geht an Erdogan

Allen Versprechen der Bundesregierung zum Trotz: Die Bundesrepublik liefert weiter jede Menge Waffen an die Türkei. Die Türkei ist im vergangenen Jahr mit Kriegswaffen in Höhe von 344,6 Millionen Euro sogar Spitzenreiter unter den Empfängern. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Der Spitzenplatz der Türkei bei deutschen Waffenausfuhren ist gerade angesichts der völkerrechtswidrigen Militärintervention im Irak und Erdogans schmutziger Kriegspolitik in Libyen und Syrien schlicht unerträglich", sagt die abrüstungspolitische Sprecherin. 

Weiterlesen
 
Matthias Höhn
»Wir fordern klare Konsequenzen aus von der Leyens Berateraffäre«

So plötzlich ist selten eine Polikerin oder ein Politiker von Berlin nach Brüssel geflüchtet wie Frau von der Leyen. Als Verteidigungsministerin stand sie in Berlin wegen ihrer Berateraffäre unter Beschuss. Aber die Ergebnisse des eingerichteten Untersuchungsausschusses wartete sie gar nicht erst ab. So wurde sie nicht abgeschoben, sondern stieg auf und wurde EU-Kommissionspräsidentin. Matthias Höhn erklärt, warum sich die Opposition damit nicht zufriedengeben darf.

YouTube
 
Olaf Scholz und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Plenarsaal des Bundestages © picture alliance/dpa/Fabian Sommer
»Nicht umklam­mern lassen«

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag im taz-Interview.

Weiterlesen
 
Sie fragen - Gregor Gysy, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch antworten

Fragen Sie, was Sie immer schon mal wissen wollten. In den nächsten Tagen stehen Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf YouTube und facebook Rede und Antwort. Die Termine: Gregor Gysi am 25. Juni ab 18 Uhr, Bodo Ramelow am 29. Juni um 17 Uhr, und am 1. Juli um 18 Uhr können Sie sich auf die Fraktionsvorsitzenden freuen. 

Facebook
 
Ökologisch geht nur sozial

Trotz Corona geht die Klimazerstörung weiter. Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt werden. Doch mit Business as usual kommt die nächste Krise. Wir müssen den Raubbau beenden und den Umbau beginnen. Mehr dazu in unserem Dossier Klimagerechtigkeit

YouTube
 
Teilnehmer beim Klimastreik am 20. September 2019 vor dem Brandenburg Tor in Berlin
Das Virus und die Klimapolitik – Corona als Handicap oder Chance?

Bietet der Aufbruch aus dem Corona-Lockdown neue Chancen für klimagerechte Politik? Oder ist die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie ein Hindernis für die notwendige sozial-ökologische Transformation? Im Rahmen einer Online-Reihe mit fünf Veranstaltungen wollen wir diskutieren, wie zukunftsfest das milliardenschwere Konjunkturpaket ist, welche Antworten der "Aktionsplan Klimagerechtigkeit" bietet und was jetzt wirklich dringend getan werden muss. 

Weiterlesen
Folgen Sie uns!

Informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns! Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken Facebook, TwitterInstagram, YouTube und Flickr.

Bleiben Sie dran!

Reden, Statements, Aktionen und Konferenzen: In unserer Mediathek finden Sie Videos und sind immer auf dem Laufenden. 

Mediathek
Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst und bis auf Weiteres alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. In der Zwischenzeit werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen und einige Vernanstaltungen live streamen.

Mehr erfahren

Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

Bitte beachten Sie: Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen oder die Fraktion DIE LINKE auf anderem Weg um Aufnahme in den Verteiler gebeten haben. Wenn Sie keine weiteren Newsletter erhalten möchten, klicken Sie bitte auf folgenden Link, um Ihre E-Mail-Adresse aus unserem Verteiler zu entfernen: Vom Newsletter abmelden