»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 390, 4. Juni 2020

 
 
Pressestatement mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
Konjunktur-Schrotflinte der GroKo ist nicht zielgenau

Die Bundesregierung hat sich am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stellte das 57-Punkte-Papier als “Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket” und als “Zukunftspaket” vor. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, halten nicht alle Maßnahmen für falsch, aber das Gesamtpkaket insgesamt für sozial unausgewogen und nicht zielgenau. Auch wer am Ende die Rechnung bezahle, sei nicht geklärt.

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Proteste in den USA: Polizei drängt Mann von der Straße © picture alliance / AP images
Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA beantragt

Bürgerkriegsähnliche Zustände in den USA: Nach der Tötung von George Floyd durch einen Polizisten reißen die Proteste landesweit nicht ab. US-Präsident Trump hat angedroht, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtiges Ausschusses beantragt.

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Matthias W. Birkwald
Wir müssen künftige Altersarmut bekämpfen und heutige verhindern!

Riesterrente, Rüruprente, Sockelrente, Flexirente, Nahlesrente und wie sie nicht alle heißen: Im Stakkato listete Matthias W. Birkwald am vergangenen Donnerstag die Namen verschiedener Rentenkonzepte auf und sprach von "Chaos pur". Um künftige Altersarmut zu bekämpfen und heutige zu verhindern, warb der rentenpolitische Sprecher für den Antrag der Fraktion für eine Solidarische Mindestrente. 

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Das Wort Rente zusammengesetzt aus Buchstaben auf verschiedenen Würfeln, die auf immer kleineren Euro-Münzen-Haufen liegen © iStock/Fokusiert
Erwerbsminderungsrente: Rund jeder Siebte auf Sozialhilfe angewiesen

Immer mehr Erwerbsminderungsrentner*innen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 angestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. 

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Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern

Die Corona-Krise setzt dem Arbeitsmarkt wie erwartet zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete im Mai offiziell 2,813 Millionen Arbeitslose. Das waren 169.000 mehr als im April und 577.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Behörde am Mittwoch mit. "Wenn die Bundesregierung jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift", warnt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, "droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe."

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
»Rechsterror ist nie eine Einzeltat«

Ein Jahr ist es her. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) erschossen. Seine politische Haltung wurde ihm zum Verhängnis. Er verteidigte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und forderte Menschlichkeit ein. Die Tat hat mutmaßlich einen rechtsterroristischen Hintergrund. Am 16. Juni 2020 soll der Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. beginnen. Im ZDF-Morgenmagazin äußerte sich Martina Renner am Dienstag über Hintergründe und ihre Erwartungen an den Prozess.

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Dietmar Bartsch
»Sonst wird Söder wirklich noch Kanzler«

Das Nachrichtenportal Watson traf Dietmar Bartsch in seinem Berliner Bundestagsbüro. Am nächsten Tag fuhr er wieder nach Mecklenburg-Vorpommern in seinen Wahlkreis. Er erzählt von seinem Heimatort, in dem es bis heute keinen Corona-Fall gibt und trotzdem Kitas geschlossen bleiben müssen. Außerdem spricht er über Bodo Ramelow, mit dem er hin und wieder auch Differenzen hat. Und er erzählt, warum er verhindern möchte, dass Markus Söder Bundeskanzler wird.

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Kühe auf der Weide © iStock/Astrid860
Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne

Am 1. Juni war Weltmilchtag. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurden die Milcherzeuger endgültig der Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen ausgeliefert, kritisiert Kirsten Tackmann und fordert ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht sowie ein kooperatives Wirtschaftssystem, in dem solidarische Regeln gelten und durchgesetzt werden.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Die EZB muss Staaten aus der Krise helfen!

Merkel und Macron gegen die "sparsamen Vier": Der 500-Milliarden-Euro-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Marcron sieht vor, Anleihen an Kapitalmarkt aufzunehmen und für Investitionen in Regionen bereitzustellen, die besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen sind. Der Plan markiert eine Wende der Bundeskanzlerin, die bislang eine "Vergemeinschaftung" von Schulden auf europäischer Ebene immer strikt abgelehnt hat. Diese Rolle haben nun Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden übernommen. Fabio De Masi ging nicht nur mit ihnen in seiner Rede hart ins Gericht.

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Stefan Liebich am Rednerpult des Bundestages © dpa/Michael Kappeler
Hongkong braucht Reaktion mit Augenmaß und Haltung

Das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong war aus der Sicht von Stefan Liebich keine gute Nachricht. In der Debatte am vergangenen Freitag forderte von der Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge zu dringen. 

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Regenbogenfahne vor blauem Himmel
Queeres Leben und Corona

Immer im Monat Mai beginnt für alle sichtbar das fröhliche, witzige und politische Queerleben. Eigentlich. Der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE musste in Zeiten von Corona virtuell stattfinden. Falls Sie in der vergangenen Woche keine Zeit hatten, können Sie auch jetzt noch auf facebook zumindest nacherleben. Oder Sie schmökern in unserem Dossier, das sich mit allen Facetten queeren Lebens auseinandersetzt.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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