»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 389, 27. Mai 2020

 
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch
Löhne und Sozialleistungen in und nach der Krise nicht kürzen!

Der Wirtschaftsflügel der Union hat am Dienstag für einige Aufregung gesorgt. CDU-Fachpolitiker hielten es für eine gute Idee, wegen der Corono-Krise den Mindestlohn abzusenken. Als seien jene am Ende der Nahrungskette nicht schon ohne Corona gebeutelt genug. Dietmar Bartsch widersprach im Pressestatement heftig, der Vorschlag sei eine Farce. Der Fraktionsvorsitzende forderte von der Bundeskanzlerin ein Krisenversprechen: Löhne und Soziallleistungen dürften in dieser Situation nicht abgebaut und Investitionen in die Zukunft dürften nicht gekürzt werden. Das zeigte Wirkung, die CDU-Spitze räumte den Vorstoß zur Mindestlohn-Senkung noch am Abend ab. 

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Sahra Wagenknecht © dpa/Britta Pedersen
Was Deutschland jetzt braucht, um den Wohlstand der Mittelschicht zu retten

In ihrer Kolumne, die Sahra Wagenknecht für das Magazin Focus schreibt, fordert sie andere Regeln für den globalen Warenaustausch: "Nicht primär die Ausweitung des Welthandels ist die Spezifik der Globalisierung der letzten 30 bis 40 Jahre, sondern der Umstand, dass 80 Prozent dieses Welthandels heute innerhalb der Fertigungskette großer multinationaler Konzerne stattfinden." Deshalb sollte es nicht länger eine Privatangelegenheit der Konzerne sein, was sie wo auf der Welt produzieren.

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Ingrid Remmers | Foto: © Deutscher Bundestag / Inga Haar
Bundesregierung machte Autokonzernen den Betrug leicht

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist unmissverständlich: VW muss wegen seiner illegalen Abgastechnik Schadenersatz zahlen. Ingrid Remmers nennt es einen Druchbruch und wirft der Bundesregierung Versagen vor. Vor allem das Verkehrsministerium mit Scheuer und seinem Vorgänger Dobrindt hätten wirtschaftliche Schäden für Kundinnen und Kunden als auch Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch höhere Schadstoffausstöße hingenommen, so die verkehrspolitische Sprecherin. 

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Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz © dpa/Kay Nietfeld
Grundrechte nach der Krise sofort wieder in Kraft setzen

Corona und die Folgen: Wann können die Einschränkungen wieder gelockert werden? Diese Frage wird bundesweit heiß diskutiert. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung verteidigt Gregor Gysi den von Bodo Ramelow für Thürigen vorgeschlagenen Weg. "Ich gehöre eher zu denen, die für Mäßigung bei Einschränkungen sind", sagt der neue außenpolitische Sprecher der Fraktion. Und er macht klar: "In einem sind wir Linken uns völlig einig. Sobald die Krise vorbei ist, müssen alle Grundrechte sofort wieder in Kraft gesetzt werden."

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Dietmar Bartsch
»Es hängt davon ab, wie die mündigen Bürger agieren«

Im Gespräch dem Dlf beharrte der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, darauf, dass es keinen Lockerungswettlauf geben dürfe und Lockerungen möglichst koordiniert erfolgen sollten. Aber er sei auch dafür zu regionalisieren, also konkret auf die Situation vor Ort und die Bedürfnisse der Menschen dort einzugehen. 

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Schulkinder mit Rucksäcken rennen © iStockphoto.com/monkeybusinessimages
Kindergipfel: Sag mir, wo die Kinder sind

Seit Wochen sind Kinder und Jugendliche »draußen«. Schule und Kita ohne Regelbetrieb, keine Vereinsarbeit, keine Freizeittreffpunkte. Familien und Kinder sind längst in vielen Nöten. Sie brauchen ein Stimme. Der kleine Kindergipfel des Netzwerks gegen Kinderarmut am 20. Mai gab sie ihnen. Gisela Zimmer berichtet über den "kleinen Kindergifpel" des Netzwerkts gegen Kinderarmut. Dietmar Bartsch versprach in seiner Kolumne dafür zu kämpfen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht dort abgewälzt werden, wo der geringste Widerstand ist – bei Kindern und Familien.

Zum Netzwerk gegen Kinderarmut
 
Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages
Aufsichtslücken beim illegalen Online-Glücksspiel

Online-Glückspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Dennoch gibt es Hunderte Angebote im Netz, teilweise sogar zur Verschleierung organisierter Kriminalität. Obwohl dabei oft Geld gewaschen werde, verfüge die Bundesregierung nicht einmal über grundlegende Daten, um die Finanzkriminalität einzudämmen", kommentiert Fabio De Masi die Antworten der Bundesregeirung auf seine Kleine Anfrage.

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Blick von der Besuchertribüne in der voll besetzten Plenarsaal des Bundestages © DBT/Achim Melde
DIE LINKE vom 27. bis 29. Mai im Plenum

Die Fraktion setzt sich in dieser Woche für eine Solidarische Mindestrente ein, fordert Auszubildende in der Krise nicht zu vergessen und pladiert für eine Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten  Nahrungsmitteln.

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Regenbogenfahne vor blauem Himmel
Queeres Leben und Corona

Immer im Monat Mai beginnt für alle sichtbar das fröhliche, witzige und politische Queerleben. Eigentlich. Denn wie jedes Jahr sollte auch jetzt wieder der Queerempfang der Fraktion DIE LINKE stattfinden. Aber: Corona lässt alles platzen.Wirklich? Nicht ganz. Der Queerempfang findet virtuell statt und es gibt ein Dossier mit Erfahrungen, Fragen und Anregungen zu allen Facetten queeren Lebens.

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Einladung zum virtuellen Queer-Empfang
Queer-Empfang im Netz

Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner Aquarium (Südblock) auf facebook ein.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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