»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 388, 20. Mai 2020

 
 
Dietmar Bartsch © Marc Darchinger
Was Merkel den Bürgern versprechen muss

"Die aufziehende Wirtschaftskrise könnte verheerende soziale Folgen haben", sagt Dietmar Bartsch. Die Krise werde historisch teuer. Umso wichtiger sei es, dass nicht allein Normalbürger und Geringverdiener für die Kosten aufkommen müssen. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können: Der Sozialstaat wird für sie da sein, wenn sie ihn brauchen.

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Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi
Piketty, Wagenknecht & De Masi: Milliardäre besteuern?

Wachsende Vermögensungleichheit, die sich abzeichnenden Verteilungskonflikte als Folge der Corona-Krise und wie dem politisch zu begegnen ist – darüber diskutierten Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi mit dem französischen Ökonom Thomas Piketty, dessen Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" eine weltweite Debatte ausgelöst hat. Falls Sie den Livestream verpasst haben, nehmen Sie sich etwas Zeit und schauen Sie die Aufzeichnung an.

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Pflegerin mit sorgenvollem Blick © istock
Erbärmlicher Pflege-Mindestlohn führt zu erbärmlicher Rente

Wer als Pflegerin oder Pfleger bei einer 35-Stunden-Woche für einen Mindestlohn arbeitet, die oder der muss 53 Jahre lang ununterbrochen beschäftigt sein, um  eine gesetzliche Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Pia Zimmermann. Die pflegepolitische Sprecherin kennt den Weg, der aus dieser Sackgasse führt: "Allgemeinverbindliche Tarifverträge, aber auch Mindestlöhne, die vor Armut im Alter und vor Armut trotz Arbeit sogar in Vollzeit schützen."

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Dietmar Bartsch
Kleiner Kindergipfel: Die Corona-Krise bedroht wichtige Fortschritte

"Die Fraktion DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass nicht Kinder und Jugendliche am Ende für die Krise zahlen müssen", sagt  Dietmar Bartsch im Anschluss an den "Kleinen Kindergipfel", zu dem das Netzwerk gegen Kinderarmut heute im Bundestag eingeladen hatte.Gerade für Kinder und Jugendliche, die bereits in Armut leben, habe sich die Lage verschärft.

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Matthias W. Birkwald
Die sogenannte Grundrente - nicht Fisch, nicht Fleisch!

Kommt sie, kommt sie nicht und wenn ja in welcher Form? Der Streit zwischen den Koalitionären um die Ausgestaltung der Grundrente ist noch lange nicht gelöst. Jeden Tag eine neue Volte, die Corona-Krise verschärft den Zoff. In der ersten Lesung des Regierungsentwurfs am vergangenen Freitag fand Matthias W. Birkwald wenig Gutes daran. Von "Grundrente" wollte er schon gar nicht mehr sprechen, der Begriff sei "grottenfalsch".

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Sevim Dagdelen
Mordsgeschäfte von Rheinmetall stoppen

Trotz Corona-Krise konnte der Rüstungskonzen Rheinmetall seine Umsätze im ersten Quartal um 18 Prozent auf 740 Millionen Euro steigern. Während die Rheinmetall-Manager am Mittwoch digital mit ihren Aktionär*innen tagten, protestierten viele vor der Düsseldorfer Konzernzentrale und an anderen Orten. Rheinmetall gehe im Jemen und anderswo über Leichen, sagt Sevim Dagdelen. "Es ist Zeit für das Leben statt für den Tod zu produzieren."

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
6-Stunden-Schichten retten Leben

Susanne Ferschl warb am vergangenen Freitag angesichts der Pandemie für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit in der Pflege und für einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. "Die Erfahrungen in Wuhan haben eines deutlich gezeigt: Ab dem Moment, als die Schichten auf sechs Stunden reduziert wurden, starben weniger Patienten, und weniger Beschäftigte haben sich angesteckt", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In Deutschland aber finde das genau das Gegenteil statt. Auch das mit Folgen: Innerhalb einer Woche gab es 1100 neue Covid-19 Fälle in medizinischen Einrichtungen

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Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages © picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen!

Gregor Gysi hielt seine erste Rede als neuer außenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Eine humanitäre Krise hatten wir weltweit schon lange vor der Coronakrise", mahnte er. "Das ist nicht neu, aber es wird Zeit, sich damit zu beschäftigen." Zur Debatte um die Finanzierung und Spenden an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte er: "Da müssen eben die Staaten mehr bezahlen. Und warum zahlen sie nicht mehr? Wegen des ganzen neoliberalen Kapitalismus."

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Sevim Dagdelen
Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

Obwohl die Richtlinien zum Rüstungsexport verschäft worden, zeigt das bei Klein- und Leichtwaffen kaum Wirkung. Auf beiden Feldern war 2019 im Vergleich zum Vorjahr ein massiver Anstieg zu verzeichnen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Sevim Dagdelen. Im Fall der Leichtwaffen wirft die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion der Bundesregierung Taschenspielertricks vor. Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden, fordert sie. 

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Einladung zum virtuellen Queer-Empfang
Queer-Empfang im Netz

Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner Aquarium (Südblock) auf facebook ein.

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst und bis auf Weiteres alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. In der Zwischenzeit werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen und einige Vernanstaltungen live streamen.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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