»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 387, 13. Mai 2020

 
 
Amira Mohamed Ali beim Pressestatement
Skrupellose Profitmaximierung in den Schlachthöfen stoppen!

Zum Auftakt der laufenden Sitzungswoche verurteilte Amira Mohamed Ali die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen in Deutschland scharf. Diese begünstige Infektionen mit dem Coronavirus und gefährde jetzt in vielen Landkreisen die Lockungsmaßnahmen. Einige Betriebe der Fleischindustrie sind inzwischen zu Corona-Brennpunkten geworden. Weitere Themen waren der Tag der Pflege und die parlamentarischen Initiativen der Fraktion. DIE LINKE werde unter anderem ein Soforthilfeprogramm "Bezahlbares Wohnen" und ein Konjunkturprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro in der Bundestag einbringen.

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Ein Pfleger schiebt in einem Krankenhaus einen Patienten im Rollstuhl durch einen Flur mit einem Schild Notaufnahme an der Wand © iStock/upixa
Das Geld für gute Pflege ist da

Zum Internationalen Tag der Pflege sprach linksfraktion.de mit Amira Mohamed Ali und Pia Zimmermann über Systemrelevanz, Pflegekräfte, die den Beruf verlassen, und gesellschaftliche Anerkennung.

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Ein Arbeiter schiebt Rinderhälften im Kühlhaus einer Fleischfabrik © iStock/asikkk
Gesundheitsschutz gilt für alle

In Landwirtschaft und Fleischindustrie arbeiten osteuropäische Saison- und Werkvertragsbeschäftigte unter katastrophalen Bedingungen. Es braucht mehr Kontrollen. Ein Gastbeitrag von Susanne Ferschl, der in der Wochenzeitung Freitag erschienen ist

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung
Die Krise nagt an der Demokratie

Wer trägt die Lasten der Krise? Wer zahlt am Ende für die Rettungspakete? Auch um unsere Demokratie zu schützen, dürfe die Rechnung dieses Mal nicht an die Allgemeinheit gehen, fordert Jan Korte in einem Gastbeitrag für n-tv.

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Gregor Gysi © dpa/pichael Kappeler
»Fast überall wird nur noch militärisch gedacht«

Gregor Gysi, der neue außenpolitische Sprecher der Fraktion, hat mit der taz über seine Motivation für das neue Amt, sein Verhältnis zu Venezuela, Auslandeinsätzen und Regierungsbeteiligung gesprochen. Und über "grottenanstrengende Hausarbeiten".

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Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt

Die Fraktion hat in der vergangenen Sitzungswoche mit einem Antrag gefordert, den sozialen Schutz auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten. In ihrer Rede warf Katja Kipping der Bundesregeirung vor, ihre Coronapolitik leide unter einem "toten Winkel".

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Deutschland muss Dänisch lernen!

Steuertricks gehören zum Geschäftsmodell aller 30 DAX-Konzerne. Wenn Konzerne aber Staatshilfen beantragen, dürfen sie uns nicht abzocken, findet Fabio De Masi. DIE LINKE hat deshalb in der vergangenen Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

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Clubsterben: Ist Kultur systemrelevant?
Clubsterben: Ist Kultur systemrelevant?

Schon lange vor der Corona hat sich die Fraktion mit einem Antrag gegen das Clubsterben eingesetzt. Die Pandemie hat die Situation für Clubs, Künstler und Künstlerinnen verschärft. Für viele geht es um Überleben. Am Freitag, den 15. Mai, ab 18 Uhr lädt Caren Lay Sie herzlich ein, um mit Betroffenen Lösungen während und nach der Krise zu diskutieren. Seien Sie auf facebook live dabei.

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Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi
Milliardäre besteuern?

"Das Kapital im 21. Jahrhundert" heißt das Buch, das der französische Ökonom Thomas Piketty 2013 veröffentlichte. Anhand von umfangreichen Datensammlungen erklärte Piketty darin, warum in Industrieländern die Reichen immer reicher werden, während untere Schichten kaum profitieren. Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiert Fabio De Masi im Livestream mit dem Bestsellerautor und Sahra Wagenknecht darüber, ob die Corona-Krise einen Paradigmenwechsel zu einer gerechteren Vermögenverteilung einleiten könnte.

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Niema Movassat
Bundesregierung ignoriert Empfehlungen der Weltkommission für Drogenpolitik

In ihrem aktuellen Bericht warnt die Weltkommission für Drogenpolitik zum wiederholten Mal vor den negativen Folgen des "Kriegs gegen die Drogen". Nicht ein Festhalten an der Prohibition sei der richtige Weg, sondern eine Regulierung der Märkte. Niema Movassat hält der Bundesregierung vor, sie setze auf alte, ideologiebasierte Konzepte.

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Fabio De Masi
»Investitionsprüfung muss geschärft werden«

"Die Bundesregierung tappt bei der Prüfung ausländischer Investoren im Dunkel", sagt Fabio De Masi. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage belegen, dass eigene Daten dazu fehlen.

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Beim »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai 2019 auf dem Bebelplatz in Berlin hat ein Teilnehmer ein Schild umhängen mit Aufschrift »Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Wir erinnern.«
Lesen gegen das Vergessen

Wegen der Corona-Pandemie fand das »Lesen gegen das Vergessen«, mit dem jedes Jahr an die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 erinnert wird, vor allem virtuell statt. Falls Sie es verpasst haben - es ist noch nicht zu spät. Die Aufzeichnung finden Sie auf linksfraktion.de. Auch der Livestream zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist noch online auf unserem YouTube-Kanal.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine/n Referentin / Referenten zur Elternzeitvertretung mit dem Schwerpunkt „Soziale Sicherung/Rentenpolitik“. Victor Perli sucht zum 1. Juni 2020 für sein Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (w/m/d) (32 Stunden/Woche).

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst und bis auf Weiteres alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. In der Zwischenzeit werden wir verstärkt auf digitale Veranstaltungsformate setzen und einige Vernanstaltungen live streamen.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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