»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 381, 9. April 2020

 
 
Roter Klatschmohn auf der Wiese vor dem Plenargebäude des Bundestages in Berlin © iStock/SerrNovik
LINKE fordert Aussetzung der jährlichen Diätenerhöhung

In Zeiten der Corona-Krise wäre es ein kleines Zeichen der Solidarität, sagen Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Die Fraktion DIE LINKE geht mit gutem Beispiel voran. Auf ihrer Sitzung an vergangenen Dienstag hat sie einstimmig beschlossen, den Bundestag aufzufordern, die jährliche Diätenerhöhung im Juli auszusetzen. "Wir hoffen, dass sich die anderen Fraktionen unserem Vorschlag anschließen werden", erklären die Fraktionsvorsitzenden. 

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Besucher stehen hinter dem Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald © REUTERS/Arnd Wiegmann
Erinnerung an alle Opfer der NS-Herrschaft wachhalten

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 erinnern Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch an den Nazi-Wahn und an alle Opfer der NS-Herrschaft. "'Nie wieder' darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss sich gerade in der politischen Praxis zeigen", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Aktivisten halten eine selbstgemalte Fahne mit der Aufschrift: Gegen Krieg Für Frieden © REUTERS/Kai Pfaffenbach
Die Friedensfrage ist aktueller denn je

60 Jahre Ostermärsche in Deutschland, zum ersten Mal im Zeichen eines Virus: In diesem Jahr werden Ostermärsche weitgehend im virtuellen Raum stattfinden. Und dennoch: Die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen, sagt Heike Hänsel.

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Eine Handvoll Gewehrpatronen © UN Photo/Patricia Esteve
Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt. Trotz Corona-Pandemie. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Dank und warme Worte reichen bei weitem nicht

Pflegenotstand in Deutschland – und das seit Jahren! Doch jetzt in Zeiten der Corona-Krise kommt es auf Pflegerinnen und Pfleger und auf pflegende Angehörige an. Pia Zimmermann beschreibt, vor welchen Herausforderungen sie im Kampf gegen das Virus stehen. Gemeinsam mit Sören Pellmann hat sie zudem in einem Offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn (CDU) die Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise kritisiert.

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent erhöhen

Immer mehr Unternehmen in Deutschland melden Kurzarbeit an. Bis zum 6. April waren es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 650.000. Für viele Beschäftigte bedeutet das Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent netto. Wie DIE LINKE fordert jetzt auch der DGB eine deutliche Anhebung des Kurzarbeitergelds. "Ich erwarte", sagt Susanne Ferschl, "dass die Bundesregierung den Arbeitnehmern das gleiche Maß an Unterstützung und Solidarität zukommen lässt wie den Arbeitgebern – bislang tragen die Beschäftigten einseitig die Last."

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung © Olaf Krostiz
Das Ende der Marktgläubigkeit

 Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Das Dogma "Markt vor Staat" sei am Ende, sagt Jan Korte. In einem Spiegel-Gastbeitrag plädiert er für eine neue Ära der Solidarität.

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Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Mieter*innen entlasten – Konzerne zur Kasse!

Viele Mieter*innen waren in den vergangenen Jahren die großen Verlierer am deutschen Wohnungsmarkt. Die Mieten stiegen, Verdrängung nahm zu. Und Wohnungseigentum? Das rückte für die meisten Menschen in unerreichbar weite Ferne. Die Gewinner der gegenwärtigen Wohnungspolitik sind die großen Immobilienkonzerne. Sie steigern Mieten und Gewinne und schütten Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Shareholder aus. Caren Lay will verhindern, dass die Corona-Krise die Mietenkrise weiter zuspitzt. 

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Ein Flüchtlingsjunge sitzt hinter einem Gitterzaun im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos © REUTERS/Elias Marcou
»Erbärmlich: Jeder ist sich selbst der Nächste«

Die Bundesregierung versagt völlig bei der Hilfe für die Flüchtlinge in Griechenland, sagt Jan Korte. Die Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage zeigen, dass die Koalition es nicht einmal geschafft hat, ihre eigenen Zusagen einzulösen. 

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Dietmar Bartsch
»Scholz ist für die reale Politik entscheidender als Esken«

In der Corona-Krise hätten sich Union und SPD "immerhin zu einer Bundesregierung entwickelt", sagt Dietmar Bartsch im Welt-Interview. Dennoch sieht der Fraktionsvorsitzende gute Chancen für ein linkes Bündnis – auch weil Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antrete.

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Karikatur: Corona-Bonds © Harm Bengen
Merkel und Scholz riskieren neue Euro Krise

Als verantwortungslos bezeichnet Fabio De Masi die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. Der Widerstand dagegen sei unbegründet, weil Corona-Anleihen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden dienten.

 

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Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz © dpa/Kay Nietfeld
Mit europäischer Solidarität gegen das Coronavirus

Ein Virus stellt die Europäische Union erneut auf die Probe. Weil jedes Land zuerst an sich denke, sagt Gregor Gysi, seien die europäischen Institutionen derzeit kaum handlungsfähig. Und auch die Bundesregierung setze diesen Kurs fort.

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Kerstin Kassner
Kommunen in dieser Krise nicht allein lassen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland stürzen viele Kommunen in eine existenzielle Krisen und verschärfen bestehende Probleme bei den Kommunalfinanzen. In dieser Situation dürfe sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen, sagt Kerstin Kassner. Sie spricht sich für einen kommunalen Schutzschirm des Bundes aus.

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Glatzköpfiger Neonazi von hinten © dpa
„Tag X“-Phantasien: Druck auf die Naziszene hoch halten

"Die Vorbereitung auf einen 'Tag X' ist ein einigendes Band zwischen ganz unterschiedlichen Akteuren der extremen Rechten", sagen Petra Pau und Martina Renner. Und weil die Corona-Pandemie solchen Szenarien entspräche, müsse maximaler Druck auf die Naziszene ausgeübt werden. 

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Aufschrift Coronapp auf einem Handydisplay © picture alliance/Geisler-Fotopress
Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten

Tracking-Apps auf dem Handy im Kampf gegen Corona? Die Fraktion DIE LINKE lehnt das ab. Die meisten dieser Ansätze sind weder mit dem deutschen Grundgesetz noch der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar.

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André Hahn während einer Rede im Bundestag
Machtbalance in Schieflage

Die Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus gehen in Deutschland und anderswo mit massiven Grundrechtseingriffen einher. "Gerade intensive Eingriffe in die Bürgerrechte erfordern eine transparente gesetzliche Grundlage", mahnt André Hahn, "die Voraussetzungen, Reichweite und die Dauer der angeordneten Maßnahmen klar regelt."

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Einzelhandel: Geld wechselt den Besitzer an der Kasse in einem Supermarkt
Europa braucht seine eigene Digitalwährung

Ob Finanztransaktionsteuer, digitaler Euro oder Bürgerkonten bei der EZB –  Fabio De Masi erklärt im Interview, wie die Coronakrise Diskussionen im Finanzbereich prägt und verändert. 

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Nahaufnahme eines Hanfblattes in einer Hand vor einem Feld von Hanfpflanzen © iStock/OpenRangeStock
Cannabis als Medizin: Bedarf steigt – Regierung plant daran vorbei!

Seit etwa drei Jahren kann in Deutschland Cannabis als Medizin verordnet werden. Vermutlich gibt es bereits mehr als 50.000 Cannabispatient*innen. In ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage muss die Bundesregierung eingestehen, dass sie keinen Überblick hat, wie viele Cannabispatient*innen versorgt werden müssen. Die Versorgung sei immer noch nicht gewährleistet und weitgehend von Importen abhängig, kritisiert Niema Movassat.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Kein Fortschritt bei Steuertransparenz

Mehr Transparenz in Konzernbilanzen wäre ein erster Schritt zur Eindämmung von Steuervermeidung. Seit 2016 wird auf europäischer Ebene ein Vorschlag verhandelt, der zumindest teilweise eine Offenlegung von Kennziffern wie Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen pro Land erreichen würde. Doch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi glänzt die Bundesregierung mit Tatenlosigkeit. 

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Batterie leer: Überlastungen bei der Arbeit führen zu Krankheitstagen
Mehr als zwei Drittel gehen krank zur Arbeit

Besonders häufig gehen Beschäftigte aus den sogenannten systemrelevanten Berufen krank zur Arbeit. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann hervor. "Viele schleppen sich aus Pflichtgefühl krank zur Arbeit, weil die Kollegen sonst die viele Arbeit nicht schaffen", sagt die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit. Es sei falsch, dass immer weniger Personal immer mehr leisten müsse.

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Alexander Ulrich
Opel/PSA und Tesla müssen sich an Auflagen halten

Die sogenannte "Altmaier-Milliarde" für eine Batteriezellenproduktion in Deutschland ist mittlerweile auf 1,55 Milliarden Euro angehoben worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Alexander Ulrich hervor. Ulrich warnt davor, eine Batteriezellenproduktion ohne Mitbestimmung und Gewerkschaften aufzubauen.

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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