»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 379, 26. März 2020

 
 
Amira Mohamed Ali am Redepult des Bundestags
Gesundheit ist keine Ware – das muss spätestens jetzt klar sein!

Der Bundestag hat am Mittwoch ein milliardenschweres Hilfspaket für Unternehmen und Bürger gegen die Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossen. In der vereinbarten Debatte erinnerte Amira Mohamed Ali an die vielen Menschen in den sogenannten systemrelevanten Berufen: "Man kann auch nicht oft genug Danke sagen, aber dieser Dank sollte sich nicht nur in Worten zeigen." Die Vorsitzende der Fraktion forderte einen angemessenen finanziellen Ausgleich für "die erhöhte Arbeitsbelastung". Insgesamt enthalte das Paket viele gute Regelungen. Mehr Hilfe bräuchten aber die ärmsten Teile der Bevölkerung wie Hartz IV-Beziehende, Menschen mit kleinen Renten und auch Wohnungslose. 

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Ein Mann stoppt mit seiner Hand das Umfallen einer Domino-Kette © iStockphoto.com/BrianAJackson
Effektiver Schutz durch Solidarität

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Das Land steht still. Das bringt soziale und der ökonomische Herausforderungen mit sich. Um diese zu meistern, hat sich die Fraktion neun Arbeitsschwerpunkte gegeben. Lesen Sie dazu auch, welche Entschließungsanträge DIE LINKE in dieser besonderen Woche im Bundestag eingebracht hat.

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Dietmar Bartsch
Den Helden des Alltages gebührt mehr als unser Dank

Solidarität in der Krise forderte Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche ein. Abstand zwischen den Menschen zu halten, sei das Gebot der Stunde. Das Virus Covid-19 sei zu Beginn unterschätzt worden und nun weltweit zu einer Gefahr geworden. Nun müsse entschlossen gehandelt werden. Das Hilfsprogramm bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als ersten wichtigen Schritt, ob der Umfang genüge, das werde die Praxis zeigen.

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Friedrich Straetmanns am Redupult des Bundestags
Coronakrise: Änderungen im Prozessrecht für DIE LINKE akzeptabel

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abzumildern, hat der Bundestag am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfaktionen angenommen. "Die Coronakrise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist", sagte Friedrich Straetmanns dazu. "Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringend nötig."

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Gesine Lötzsch am Redepult des Bundestag
Jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit

Die Fraktion DIE LINKE hat am Mitwoch der Aussetzung der Schuldenbremse, dem Nachtragshaushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt. "Wir betrachten das aber nicht als Freibrief für die Bundesregierung", sagte Gesine Lötzsch zur Begründung. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Konstruktionsfehler des Hilfspakets schnell und wirksam abgestellt werden."

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Susanne Ferschl am Redepult des Bundestags
Rettungsschirm für die Menschen, nicht nur für die Wirtschaft

In der Debatte zu Epidemieschutz, Krankenhausentlastung und Sozialschutz war Susanne Ferschl längst nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Sie sprach sich für deutliche Verbesserungen beim Hartz IV-Regelsatz, eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent sowie eine Gefahrenzulagen für Menschen in systemrelevanten Berufen in Höhe von 500 Euro aus.

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Jan Korte telefoniert an seinem Platz im Plenarsaal des Bundestages
Keine Parteien, nur noch Corona?

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. In Zeiten der Coronakrise gilt das auch für den Bundestag. Der 1 Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte erklärt im Interview mit dem neuen deutschland, wie die Arbeit derzeit organisiert wird und wie schmal der Grat zwischen gebotener Eile und notwendiger Gründlichkeit ist. Auch in der Krise seien Demokratie und Grundrechte nicht weniger wert. Darauf zu achten, sei vor allem Aufgabe der LINKEN.

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Achim Kessler
»Kliniken in die öffentliche Hand«

Unser Gesundheitssystem ist nicht gut auf Notfälle vorbereitet, sagt Achim Kessler. Mit der taz sprach er über Privatisierungen, Pflege und Pandemie. Weitere Beiträge zur Coronakrise finden Sie in unserem Dossier.

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Dietmar Bartsch © Britta Pedersen/dpa
Steuern senken für die unteren 70 Prozent

Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise nicht bewältigen. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung setzt sich Dietmar Bartsch dafür ein, die oberen 30 Prozent stärker in die Pflicht zu nehmen.

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Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

"Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagt Caren Lay. Sie kritisiert, dass Kündigungen wegen Eigenbedarfes und auch Zwangsräumungen weiterhin möglich bleiben.

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Eva Schreiber
Pandemie-Bonds für Corona, Ebola und Co: Fortschritt oder Fiasko?

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken, sagt Eva-Maria Schreiber.

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Matthias W. Birkwald
Es fehlt ein verlässlicher Generationenvertrag

Einen "Generationenvertrag" – wer wollte den nicht? Junge und mittelalte Menschen wünschen sich gerade in diesen Krisenzeiten eine klare soziale Perspektive. Matthias W. Birkwald hat dazu einen Gastkommentar in der Tageszeitung Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

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Gespenstereinsatz der Bundeswehr stoppen

Die Fraktion DIE LINKE hat am Mittwoch gegen die "Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte" in Irak und Syrien gestimmt. Der Bundesregierung ginge es dabei um alles Mögliche, sagte Sevim Dagdelen, "nur nicht um den Kampf gegen islamistischen Terrorismus". Wer wirklich etwas zur Stabilität im Nahen Osten beitragen wolle, der müsse die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und Iran beenden.

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Fabio De Masi im phoenix-Tagesgespräch
Cum-Ex-Skandal: Regierung vergab Aufträge an involvierte Kanzlei

Fabio De Masi hat die Bundesregierung zu ihrer "Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Deutschlands führender Wirtschaftskanzlei" befragt. Die Antwort der Bundesregierung überzeugt den finanzpolitischen Sprecher nicht: "Aussagekräftige Zahlen zu Seitenwechseln von Politikern zu Freshfields und zurück liegen ebenso wenig umfassend vor wie zu Nebentätigkeiten von Beamten und Beratungsaufträgen der Regierung. Das zeugt von mangelndem Gespür für Interessenkonflikte."

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Stellenausschreibungen

Fabio De Masi sucht zum 1. Juni 2020 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w/d)  und Helin Evrim Sommer eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von 20 Wochenstunden.

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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