Der Bundestag hat am Mittwoch ein milliardenschweres Hilfspaket für Unternehmen und Bürger gegen die Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossen. In der vereinbarten Debatte erinnerte Amira Mohamed Ali an die vielen Menschen in den sogenannten systemrelevanten Berufen: "Man kann auch nicht oft genug Danke sagen, aber dieser Dank sollte sich nicht nur in Worten zeigen." Die Vorsitzende der Fraktion forderte einen angemessenen finanziellen Ausgleich für "die erhöhte Arbeitsbelastung". Insgesamt enthalte das Paket viele gute Regelungen. Mehr Hilfe bräuchten aber die ärmsten Teile der Bevölkerung wie Hartz IV-Beziehende, Menschen mit kleinen Renten und auch Wohnungslose. 

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Das Land steht still. Das bringt soziale und der ökonomische Herausforderungen mit sich. Um diese zu meistern, hat sich die Fraktion neun Arbeitsschwerpunkte gegeben. Lesen Sie dazu auch, welche Entschließungsanträge DIE LINKE in dieser besonderen Woche im Bundestag eingebracht hat.

Solidarität in der Krise forderte Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement zum Auftakt der Sitzungswoche ein. Abstand zwischen den Menschen zu halten, sei das Gebot der Stunde. Das Virus Covid-19 sei zu Beginn unterschätzt worden und nun weltweit zu einer Gefahr geworden. Nun müsse entschlossen gehandelt werden. Das Hilfsprogramm bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als ersten wichtigen Schritt, ob der Umfang genüge, das werde die Praxis zeigen.

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abzumildern, hat der Bundestag am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfaktionen angenommen. "Die Coronakrise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist", sagte Friedrich Straetmanns dazu. "Trotz einzelner Kritikpunkte, sind Änderungen im Verfahrensrecht angesichts der aktuellen Krise zustimmungsfähig. Insbesondere die Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter sind dringend nötig."

Die Fraktion DIE LINKE hat am Mitwoch der Aussetzung der Schuldenbremse, dem Nachtragshaushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt. "Wir betrachten das aber nicht als Freibrief für die Bundesregierung", sagte Gesine Lötzsch zur Begründung. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Konstruktionsfehler des Hilfspakets schnell und wirksam abgestellt werden."

In der Debatte zu Epidemieschutz, Krankenhausentlastung und Sozialschutz war Susanne Ferschl längst nicht mit allem zufrieden, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Sie sprach sich für deutliche Verbesserungen beim Hartz IV-Regelsatz, eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent sowie eine Gefahrenzulagen für Menschen in systemrelevanten Berufen in Höhe von 500 Euro aus.

Unser Gesundheitssystem ist nicht gut auf Notfälle vorbereitet, sagt Achim Kessler. Mit der taz sprach er über Privatisierungen, Pflege und Pandemie. Weitere Beiträge zur Coronakrise finden Sie in unserem Dossier.

Deutschlands Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und kann die wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise nicht bewältigen. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung setzt sich Dietmar Bartsch dafür ein, die oberen 30 Prozent stärker in die Pflicht zu nehmen.

Hat die Weltgemeinschaft aus Ebola und Co in Zeiten von Corona gelernt? Was die Weltbank einst als Rettung vor Pandemien pries, hat sich als profitables Geschäft für Finanzinvestoren herausgestellt. Statt Wetten auf Menschenleben abzuschließen, muss die Bundesregierung öffentliche Gesundheitssysteme im Globalen Süden stärken, sagt Eva-Maria Schreiber.

Einen "Generationenvertrag" – wer wollte den nicht? Junge und mittelalte Menschen wünschen sich gerade in diesen Krisenzeiten eine klare soziale Perspektive. Matthias W. Birkwald hat dazu einen Gastkommentar in der Tageszeitung Frankfurter Rundschau veröffentlicht.