»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 378, 18. März 2020

 
 
Pressestatement mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
»Jetzt an besonders Betroffene denken«

Keine Panik und alle nötigen Schutzmaßnahmen ergreifen – das ist in Zeiten der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland das Gebot der Stunde. "Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig", sagt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Das reiche aber nicht aus. Sie fordert Untertstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene. Dietmar Bartsch stimmt dem zu. Gerade Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständigen, Minijobbenden, kleine Handwerksbetrieben oder Künstlerinnen und Künstlern müsse nun unbürokratisch geholfen werden, so der Fraktionsvorsitzende.

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Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Caren Lay schlägt deshalb ein Sofortprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen vor. Der Bund hat auf den Vorschlag bereits reagiert und prüft laut Medienberichten, wie Menschen geholfen werden kann, die wegen der Corona-Krise vorübergehend ihre Miete nicht zahlen können.

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Katja Kipping @ dpa
Für einen Pandemie-Zuschlag jetzt!

"Jetzt in Krisenzeiten trifft das Kleinrechnen der Regelsätze die Ärmsten besonders hart", sagt Katja Kipping. "Wenn infolge von Hamsterkäufen die besonders preiswerten Produkte ausverkauft sind und auf teurere zurückgegriffen werden muss, ist das im Hartz IV-Regelsatz nicht vorgesehen. Und das Geld dafür, sich einen kleinen Notvorrat für eine mögliche zweiwöchige Quarantäne anzuschaffen, fehlt sowieso."

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Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz © dpa/Kay Nietfeld
Der Markt wird es nicht richten

Hält das Coronavirus eine Lehre für unsere Gesellschaft bereit? Gregor Gysi sieht das so. Der Neoliberalismus habe in den vergangenen 30 Jahren alles der Rentabilität unterworfen. Jetzt zeige sich, dass Gesundheit eben keine Ware ist. "Ohne eine neue Solidarität werden wir die Herausforderung des Coronavirus nicht bewältigen", sagt Gregor Gysi. Und vermutlich auch nicht die Zeit danach.

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages
Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise

In der Finanzkrise wurden Banken gerettet. Jetzt geht es um die Mehrheit! Wir kämpfen um jeden Job, um jedes Unternehmen, um jede Existenz von Selbstständigen! Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden, damit die Krise nicht teurer wird als nötig, forderte Fabio De Masi in der vergangenen Woche in seiner Rede im Bundestag.

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Alexander Ulrich
Mehr Investitionen in diesem Land für gute Arbeitsplätze

Die Börsen sind im Tiefflug, Unternehmen wie Volkswagen setzen die Produktion aus und niemand weiß, ob diese Bundesligasaison regulär zu Ende gespielt werden kann. Das Coronvirus stellt alle Wirtschaftssektoren vor enorme Herausforderungen. Alexander Ulrich plädierte dafür, alles zu tun, damit kein Beschäftigter den Arbeitsplatz verliere, kein Unternehmen schließen müsse und kein Freiberufler in seiner Existenz bedroht werde. Und er sprach sich für mehr Investitionen aus.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages © DBT/Thomas Imo/photothek
»Der Bundestag ist arbeitsfähig«

Trotz des Coronavirus versucht der Bundestag als wichtiges Verfassungsorgan seine Handlungsfähigkeit sicherzustellen. " Wir gehen davon aus, dass die nächste Sitzungswoche ab 23. März stattfindet – aber sehr gerafft", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer. "Die Bundesregierung soll abklären, was dringend entschieden werden muss und was nicht." Weitere Informationen und Artikel zur Corona-Krise finden Sie in unserem Dossier.

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

In erster Lesung hat der Bundestag am vergangenen Freitag über einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE debattiert. Weil die derzeitige Regelung der Abgabenordnung zum Beispiel die Finanzierung die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gefährde, soll sie geändert werden. "Dass die Bedrohung jetzt vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält", sagte Martina Renner in ihrer Rede, "ist nicht weniger als eine Schande für die Demokratie."

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Eine Krankenschwester versorgt in einem Krankenhaus eine ältere Patientin, die im Bett liegt © iStock/PIKSEL
Was wirklich zählt, muss gerecht bezahlt werden

"Unter neuen Vorzeichen zeigt sich in diesen Tagen, was gesellschaftlich wirklich zählt: Gesundheit, Pflege und Erziehung gehören zuvorderst dazu", sagt Doris Achelwilm zum Equal Pay Day 2020. "In diesen Fürsorgeberufen arbeiten überwiegend Frauen: Fast Dreiviertel des nicht-ärztlichen Personals in der Intensivpflege unserer Krankenhäuser ist weiblich." Die Verringerung des Gender Pay Gaps sei keine statistische Frage, die einmal im Jahr besondere Aufmerksamkeit verdiene, sondern eine Schlüsselaufgabe.

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Eine erschöpfte Pflegekraft lehnt an der Wand eines Flurs im Krankenhaus. Foto: © istock.com/FangXiaNuo
Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen

"Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann zu den Forderungen der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem Notfallplan für die Pflege.

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Schluss mit grenzübergreifendem Lohndumping!

Der vom Bundeskabinett Mitte Februar beschlossene Gesetzentwurf, mit dem die revidierte EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, bleibt weit hinter dem Ziel einer Verbesserung der Entlohnung und einem Ende der Schlechterstellung entsandter Beschäftigter, zurück. Pascal Meiser fordert, dass die Bundesregierung hier deutlich nachbessert.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachreferent/in für Soziale Sicherung/Rentenpolitik am Dienstort Berlin, Fabio De Masi zum 1. Juni 2020 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in (m/w/d)  und Helin Evrim Sommer eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit für eine Stelle mit dem Umfang von 20 Wochenstunden.

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Veranstaltungen und Termine

In Verantwortung für Ihre Gesundheit sagen wir vorerst bis zum 30. April 2020 alle Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ab. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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