»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 375, 26. Februar 2020

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa/Bernd von Jutrczenka
»Unsere Demokratie ist von rechtem Hass bedroht«

Schock und Entsetzen waren nach den rassistischen Morden von Hanau in der vergangenen Woche fast überall groß. "Unsere Demokratie ist von rechtem Hass bedroht", sagt Dietmar Bartsch, "von menschenverachtenden Rassisten und ihren politischen Stichwortgebern, von Relativierern, die rechte Gewalt nicht klar benennen und verurteilen können." Im Namen der Fraktion sprach Jan Korte in einem Statement den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, die Gesellschaft müsse aufstehen gegen Menschenfeindlichkeit. 

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Nach den Schüssen in Hanau: Blumen und Kerzen auf dem Marktplatz erinnern an die Opfer
Nach Hanau: Jetzt handeln und den rechten Terror stoppen!

Markiert Hanau einen Wendepunkt? Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Martina Renner, worauf es nach den rechtsradikalen Terrormorden ankommt: Das unter dem Eindruck des Schreckens Geäußerte müsse morgen auch politische Praxis sein. Dass Gesellschaft und Staat den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden müssen, fordert die Fraktion schon lange. Jetzt muss entschieden gehandelt werden.

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Sevim Dagdelen
Tödliche Spitzenreiter Bayern und Baden-Württemberg

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich", sagt die Sprecherin für Abrüstung. 

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Achim Kessler
Spahn provoziert steigende Beiträge

Zum ersten Mal seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr wieder Miese gemacht. Laut eines Medienberichts betrug das Defizit 2019 rund 1,6 Milliarden Euro. 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von fast zwei Millarden Euro verzeichnet. Achim Kessler kritisiert Gesundheitsminister Spahn (CDU), weil er das Geld der Versicherten für wirkungslose Maßnahmen ausgebe und die Kassen zwinge, Rücklagen abzubauen. 

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Schild mit der Aufschrift "Bezahlbarer Wohnraum" vor blauem Himmel
Bundesländer dürfen Mieten deckeln

Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel, wie er am 30. Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Zu dieser Einschätzung kommt Professor Thorsten Kingreen in einem Kurzgutachten für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Der verfassungsrechtlichen Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir ab heute jedenfalls gelassen entgegen", kommentiert Niema Movassat.

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Protest in London gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA
Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen

Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Doris Achelwilm beobachten zurzeit in London das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Das sei nötiger denn je. Der Journalist wird für seine investigative Arbeit seit Jahren systematisch diffamiert, dämonisiert, verfolgt und isoliert, sagt Sevim Dagdelen. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.  

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Eine Pflegerin hilft einer älteren Frau beim Anziehen © iStockphoto.com/SolStock
Altenpflege darf nicht vor dem Pflegenotstand kapitulieren

In Altenpflegeheimen in Deutschland fehlen rund 120.000 Pflegekräfte. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Pia Zimmermann wirft Minister Spahn (CDU) Verantwortungslosigkeit vor. Er müsse nicht nur Gutachten in Auftrag geben, sondern vor allem klarstellen, wie die Zustände in der Pflege endlich verbessert werden. 

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Andrej Hunko
Aktiviert die Krisenreaktion!

Die Möglichkeiten der EU für die Seenotrettung im Mittelmeer werden nicht genutzt. Das zeigt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Sobald ein betroffener EU-Mitgliedsstaat das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen als "Krise" ausruft, könnte ein Krisenreaktionsmechanismus aktiviert werden. Er ermöglicht schnelle Entscheidungen auf EU-Ebene und auch echte Hilfe. "Eine solche Europäische Union haben wir immer gefordert: solidarisch, wenn Mitgliedsstaaten ihre Hilfe benötigen", schreibt Andrej Hunko in einem Gastkommentar in der jungen Welt.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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