Schock und Entsetzen waren nach den rassistischen Morden von Hanau in der vergangenen Woche fast überall groß. "Unsere Demokratie ist von rechtem Hass bedroht", sagt Dietmar Bartsch, "von menschenverachtenden Rassisten und ihren politischen Stichwortgebern, von Relativierern, die rechte Gewalt nicht klar benennen und verurteilen können." Im Namen der Fraktion sprach Jan Korte in einem Statement den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, die Gesellschaft müsse aufstehen gegen Menschenfeindlichkeit. 

Markiert Hanau einen Wendepunkt? Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Martina Renner, worauf es nach den rechtsradikalen Terrormorden ankommt: Das unter dem Eindruck des Schreckens Geäußerte müsse morgen auch politische Praxis sein. Dass Gesellschaft und Staat den rechtsextremen, rassistischen Terror mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden müssen, fordert die Fraktion schon lange. Jetzt muss entschieden gehandelt werden.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Rüstungsexporten im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Ausfuhren genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von den stark gestiegenen Zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. "Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich", sagt die Sprecherin für Abrüstung. 

Zum ersten Mal seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr wieder Miese gemacht. Laut eines Medienberichts betrug das Defizit 2019 rund 1,6 Milliarden Euro. 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von fast zwei Millarden Euro verzeichnet. Achim Kessler kritisiert Gesundheitsminister Spahn (CDU), weil er das Geld der Versicherten für wirkungslose Maßnahmen ausgebe und die Kassen zwinge, Rücklagen abzubauen. 

In Altenpflegeheimen in Deutschland fehlen rund 120.000 Pflegekräfte. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums. Pia Zimmermann wirft Minister Spahn (CDU) Verantwortungslosigkeit vor. Er müsse nicht nur Gutachten in Auftrag geben, sondern vor allem klarstellen, wie die Zustände in der Pflege endlich verbessert werden. 

Die Möglichkeiten der EU für die Seenotrettung im Mittelmeer werden nicht genutzt. Das zeigt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Sobald ein betroffener EU-Mitgliedsstaat das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen als "Krise" ausruft, könnte ein Krisenreaktionsmechanismus aktiviert werden. Er ermöglicht schnelle Entscheidungen auf EU-Ebene und auch echte Hilfe. "Eine solche Europäische Union haben wir immer gefordert: solidarisch, wenn Mitgliedsstaaten ihre Hilfe benötigen", schreibt Andrej Hunko in einem Gastkommentar in der jungen Welt.