»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 373, 13. Februar 2020

 
 
Die Lehre aus Thüringen: Demokratie stärken gegen rechts!

Die Fraktion DIE LINKE hatte für heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um den beispiellosen Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Thema zu machen. Um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, haben FDP und CDU mit der Höcke-AfD gemeinsame Sache gemacht. Unsere Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali fordert in ihrer Rede FDP und CDU auf, die Blockade gegen den Wahlsieger Ramelow zu beenden und zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren: Nie wieder Faschismus! Jan Korte, unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, wirft der CDU in seiner Rede (YouTube) Bigotterie vor. Im Gegensatz zu FDP und Union, die ebenfalls ein Kapitel DDR-Geschichte in ihren Partei-Biografien haben, habe DIE LINKE sich kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt und ihre Geschichte aufgearbeitet. Er kritisiert insbesondere die Union dafür, an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss auch in Bezug auf DIE LINKE festzuhalten und sie mit der AfD gleichzusetzen: »Die Gleichsetzung von links und rechts führt immer zur Verharmlosung von Faschismus und Massenmord.«

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Dietmar Bartsch
Vorgänge in Thüringen: beunruhigend für alle Demokrat*innen

"Ich habe lange nicht mehr so eine turbulente Woche wie die letzte", sagte Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement (YouTube) am Dienstag. Die Ereignisse in Thüringen stellten eine Zäsur dar, die alle Demokratinnen und Demokraten beunruhigen müsse. »Wenn man nicht in die Situation kommen will, einen Kandidaten zu unterstützen, der auch der AfD-Unterstützung bedarf, um erfolgreich zu sein, muss man diese Unterstützung eben bleiben lassen«, schreibt Bartsch in einer Analyse der Ereignisse in Erfurt: »Alles andere ist eine verdeckte Kooperation mit Faschisten vom Schlage Höckes.« Auch die FDP habe dabei eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt. Beteuerungen, man habe nicht mit der AfD kooperiert, bezeichnet Bartsch als völlig unglaubwürdig. Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende sei darüber hinaus ein Hinweis auf "Zerfallsprozesse" innerhalb der Union: »Diese Zerrissenheit ist Ausdruck eines Zerfalls der die Bundesrepublik tragenden Ideologie der Mitte.«

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Pressestatement mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
»Die CDU ist aktuell nicht regierungsfähig«

»Der angekündigte Rücktritt von Frau Kramp-Karrenbauer ist eine Konsequenz daraus, dass sie es nicht geschafft hat, die Widersprüche in der Union zusammenzuhalten«, sagt Amira Mohamed Ali in einem Pressestatement zum voraussichtlichen Führungswechsel in der Union. Das Drama um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen habe gezeigt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten gleichermaßen wie mit der AfD, dringend fallen müsse. Die Gleichsetzung beider Parteien sei falsch und fatal. Die demokratischen Kräfte in diesem Land müssen jetzt zusammenhalten, sagt Mohamed Ali. Die LINKE sei eine demokratische Kraft, die AfD hingegen ganz klar nicht. Dietmar Bartsch sieht die CDU in einer tiefen Krise und zweifelt ihre Regierungsfähigkeit an. Er zweifelt stark daran, dass die Große Koalition unter den gegebenen Umständen noch lange Bestand haben wird und empfiehlt der Union, ihre Probleme in der Opposition zu lösen.  

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André Hahn während einer Rede im Bundestag
Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal

Über rund 20 Jahre haben der westdeutsche Geheimdienst BND gemeinsam mit dem US-amerikanischen Dienst CIA von Beginn der 1070er Jahre an geheime Regierungskommunikation in über 100 Staaten abgehört. Dazu hatten die Dienste eigens im Verborgenen eine schweizerische Firma aufgekauft, die Chiffriermaschinen hergestellt und an zahlreiche Regierungen verkauft – jedoch ohne deren Wissen mit Dechiffriermöglichkeiten für BND und CIA. Dabei seien laut Medienberichten auch Erkenntnisse zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen verwendet worden, solche über Menschenrechtsverletzungen wie etwa nach dem Militärputsch in Argentinien aber verschwiegen worden. André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium, ist erschüttert: »Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen auch von Freunden und politischen Partnern gab es offenkundig nicht erst in jüngster Zeit, sondern diese Vorgehensweise hat eine jahrzehntelange, aus meiner Sicht absolut unselige Tradition.«

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Plenargebäude des Bundestages und Paul-Löbe-Haus bei Sonnenaufgang und blauem Himmel © Nico Trinkhaus/sumfinity.com
DIE LINKE im Plenum

Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zum Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und den Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen beantragt. Außerdem bringen wir Anträge unter anderem zum besseren Schutz von Betriebsräten, gegen Befristungen von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft und für den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und einen Stopp des US-Manövers DEFENDER 2020 als eigene Tagesordnungspunkte in die Debatte. Viele weitere Tagesordnungspunkte wie zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Ausbildungsförderung, Mietpreisbremse und Gesundheitsfragen begleiten wir ebenfalls mit eigenen Anträgen. Darüber hinaus hat die Fraktion in dieser Woche einen Antrag beschlossen, in dem sie fordert, dass auch Abgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

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Jutta Krellmann
Mitbestimmung zahlt sich aus

Seit hundert Jahren gibt es in Deutschland gesetzlich garantierte Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte im Betrieb. Doch immer weniger Betriebe haben einen Betriebsrat, obwohl ein solcher nicht nur für die Arbeitnehmer*innen vorteilhaft ist. So setzen Unternehmen immer wieder Betriebsräte unter Druck und versuchen, bereits im Vorfeld die Wahl von Mitbestimmungsgremien zu verhindern. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb in dieser Woche einen Antrag (PDF) im Bundestag ein, in dem sie fordert, Betriebsräte besser zu schützen. Jutta Krellmann erklärt in ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die Hintergründe.

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Pflege in Deutschland ist chronisch unterfinanziert

Der Pflegenotstand in Deutschland kam nicht von ungefähr. Im Vergleich zu anderen Ländern stellte die Bundesrepublik gemessen an der Wirtschaftsleistung seit Jahren deutlich weniger Geld für Pflege zur Verfügung. Eine Kleine Anfrage von Pia Zimmermann zeigt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zwar etwas aufgeholt hat, aber die Differenz zur Spitzengruppe, zum Beispiel zu den skandinavischen Ländern, beträgt nach wie vor etwa 1 Prozentpunkt vom Bruttoinlandsprodukt oder 30 Milliarden Euro. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion spricht sich für die notwendige Reform der Pflegefinanzierung und eine Solidarische Pflegeversicherung aus.

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Andrej Hunko
Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen

Bundespolizei und Bundeskriminalamt orten Handys immer öfter mithilfe einer stillen SMS. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko hervor. Er sieht darin nicht nur einen schweren Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch einen "Missbrauch privat beschaffter Telefone".

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Norbert Müller
Offene Wunde Kinderarmut - Bundesregierung weiter tatenlos

Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Deutsche Gewerkschaftsbund ausgewertet hat. Zwar gab es einen leichten Rückgang, aber er fiel längst nicht so stark aus wie bei den Hartz IV-Beziehenden insgesamt. "Der Kampf gegen Kinderarmut scheint für die Bundesregierung keine Priorität zu genießen", sagt Norbert Müller. 

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Caren Lay | Foto: © Anja Müller
Spekulation den Boden entziehen – für eine sozial gerechte Bodenpolitik!

Die Grundstückspreise gehen seit Jahren durch die Decke und spalten die Gesellschaft. Während einige wenige von horrenden Wertzuwächsen profitieren, bleibt Grund und Boden für die Mehrheit unbezahlbar. Die sehenswerte ARD-Dokumentation "Goldgrube Bauland" offenbart drastische Fehlentwicklungen in Deutschland. DIE LINKE hat das Thema schon lange auf die Agenda gesetzt. "Wer den Mietenwahnsinn in den Griff bekommen möchte, muss an die Bodenfrage ran", sagt Caren Lay. Sie will den Bestand an öffentlichen Boden erhöhen und die Preisspirale stoppen.

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Veranstaltungen und Termine

Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte

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