26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz sei das sogar ein ausgesprochen hoher Wert, bemerkt Dietmar Bartsch mit Blick auf die zurückliegende Haushaltswoche: "Der in der vergangenen Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!"

Die Volksbank Fürstenfeldbruck hat mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen ab dem ersten Euro auf den Tagesgeldkonten von Neukunden dafür gesorgt, dass die Politik der Europäischen Zentralbank nun direkt auch auf die Kleinsparer durchschlägt. Experten befürchten, dass schon bald andere Kreditinstitute folgen werden. "Sparen lohnt sich schon seit Jahren nicht mehr, sondern wird nun auch noch bestraft", schreibt Gregor Gysi in seiner neuen Kolumne.

Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft nicht nur mutige WhistleblowerInnen wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information. Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Medien unter Beschuss" geladen, an der rund 240 Besucherinnen und Besucher und zahlreiche hochrangige Gäste teilnahmen. Zum gleichen Thema fand bereits morgens die Kunstaktion „Anything to say?“ am Brandenburger Tor statt.

Überstunden sind in Deutschland auf einen neuen Höchststand seit 2012 gestiegen. 2,02 Milliarden Überstunden haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2018 gemacht. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jessica Tatti. Sie wirft der Bundesregierung Fahrlässigkeit vor. Jede zweite Überstunde bleibe unbezahlt, das ist Lohndiebstahl, so die Sprecherin für Arbeit 4.0.

"Deutschland muss in die Zukunft investieren", schreibt Fabio De Masi in seinem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche und erklärt, weshalb die Schuldenbremse weniger dazu beiträgt, Schulden abzubauen, als vielmehr dazu, wichtige Investitionen zu verhindern. Dies sei aber gerade angesichts einer sich abkühlenden Weltwirtschaft und der Exportabhängigkeit der deutschen Industrie besonders wichtig: "Ob Klimawandel und Bahnnetze, sozialer Wohnungsbau oder digitale Infrastruktur: Wenn eine Gesellschaft vor großen Aufgaben steht, erfordert dies auch große Investitionen!"

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk (RND) berichtet hat.