»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 366, 4. Dezember 2019

 
 
Eine Fahne mit der Aufschrift: PACE - no to nato © Boris Roessler/dpa/lhe
Frieden statt NATO

Der Jubiläumsgipfel der NATO, der derzeit in London stattfindet, wird von Streit und Konflikten überschattet. „Gerade angesichts der Krisenstimmung im Inneren, beflügelt durch die öffentliche Kritik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, wird die NATO versuchen, das anstehende Treffen dazu zu nutzen, sich selbst von ihrer Wichtigkeit und Relevanz zu überzeugen und durch weitere Aufrüstung militärische Stärke zu demonstrieren", befürchtet Alexander S. Neu. Dabei sei die NATO nicht nur veraltet, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Welt. 

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Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestags, dahinter Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank © dpa/Kay Nietfeld
Geldverbrennung im Bundeshaushalt

26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der Arbeit der Bundesregierung noch eine Stärke des Landes. Angesichts des Erscheinungsbildes und der Halbzeitbilanz sei das sogar ein ausgesprochen hoher Wert, bemerkt Dietmar Bartsch mit Blick auf die zurückliegende Haushaltswoche: "Der in der vergangenen Woche verabschiedete Haushalt der Bundesregierung hat drei Eigenschaften: Er ist kraftlos, vielfach tatenlos und verantwortungslos. Er ist kraftlos bei Investitionen, tatenlos beim sozialen Zusammenhalt und verantwortungslos bei der Aufrüstung!"

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Sören Pellmann und Dietmar Bartsch bei der Anhörung »Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung«
Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden im Arbeitsleben noch immer stark diskriminiert. In der letzten Wahlperiode haben wir zusammen mit Expertinnen und Experten in eigener Sache unsere Forderungen zu »Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen« erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. Diese wollen wir aktualisieren. Unsere Maxime ist mit den Menschen zu sprechen, nicht über sie. Deshalb haben wir am letzten Freitag zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen, um mit Betroffenen und Vertreter*innen von Verbänden über bessere Teilhabechancen für beeinträchtigte Menschen zu diskutieren. Im Frühjahr wollen wir dazu eine parlamentarische Initiative im Bundestag einbringen, in die auch die Anliegen der Teilnehmenden einfließen werden.

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Eine Bäuerin und ein Bauer vor einem Traktor mit Pflug auf einem umgepflügten © FeldiStock/fotokostic
Neues Agrarleitbild für zukunftsfähige Landwirtschaft

Vergangene Woche haben bundesweit tausende Landwirtinnen und Landwirte gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstriert. Viele von ihnen sehen sich mit existenziellen Herausforderungen konfrontiert und können kaum noch von ihrer Arbeit leben. Schuld daran trägt die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft als billiger Rohstofflieferant für den globalisierten Weltmarkt mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur. DIE LINKE setzt sich deshalb im Bundestag für eine neue Agrarpolitik ein.

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Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz © dpa/Kay Nietfeld
Negativzinsen: Sparen wird nun auch noch bestraft

Die Volksbank Fürstenfeldbruck hat mit der Erhebung von sogenannten Negativzinsen ab dem ersten Euro auf den Tagesgeldkonten von Neukunden dafür gesorgt, dass die Politik der Europäischen Zentralbank nun direkt auch auf die Kleinsparer durchschlägt. Experten befürchten, dass schon bald andere Kreditinstitute folgen werden. "Sparen lohnt sich schon seit Jahren nicht mehr, sondern wird nun auch noch bestraft", schreibt Gregor Gysi in seiner neuen Kolumne.

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Jan Korte telefoniert an seinem Platz im Plenarsaal des Bundestages
Schluss mit den Nachtsitzungen!

Mit Plenardebatten, die bis nachts um drei Uhr dauern, wird der Bundestag weder seinem Prinzip der Öffentlichkeit noch seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht. Deshalb hat sich Jan Korte als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion vor einem halben Jahr an die anderen Fraktionen gewandt und eine Lösung für das Problem der nächtlichen Debatten vorgeschlagen. Nun haben sich alle Fraktionen beraten und sich auf einen Kompromiss geeinigt. 

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Amira Mohamed Ali bei der Veranstaltung "Medien unter Beschuss"
Neuer Krieg gegen den Journalismus

Der Krieg gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks trifft nicht nur mutige WhistleblowerInnen wie Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und andere. Er bedroht auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information. Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Woche zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Medien unter Beschuss" geladen, an der rund 240 Besucherinnen und Besucher und zahlreiche hochrangige Gäste teilnahmen. Zum gleichen Thema fand bereits morgens die Kunstaktion „Anything to say?“ am Brandenburger Tor statt.

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Jessica Tatti
2019 bereits 1 Milliarden Überstunden, die Hälfte davon unbezahlt

Überstunden sind in Deutschland auf einen neuen Höchststand seit 2012 gestiegen. 2,02 Milliarden Überstunden haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2018 gemacht. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jessica Tatti. Sie wirft der Bundesregierung Fahrlässigkeit vor. Jede zweite Überstunde bleibe unbezahlt, das ist Lohndiebstahl, so die Sprecherin für Arbeit 4.0.

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Eine Frau tippt mit dem rechten Zeigefinger gegen einen Stapel Münzen © iStock/Sezeryadigar
Deutschland muss investieren statt bremsen!

"Deutschland muss in die Zukunft investieren", schreibt Fabio De Masi in seinem Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche und erklärt, weshalb die Schuldenbremse weniger dazu beiträgt, Schulden abzubauen, als vielmehr dazu, wichtige Investitionen zu verhindern. Dies sei aber gerade angesichts einer sich abkühlenden Weltwirtschaft und der Exportabhängigkeit der deutschen Industrie besonders wichtig: "Ob Klimawandel und Bahnnetze, sozialer Wohnungsbau oder digitale Infrastruktur: Wenn eine Gesellschaft vor großen Aufgaben steht, erfordert dies auch große Investitionen!"

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Sevim Dagdelen
Bundesregierung genehmigt mehr Kleinwaffenexporte

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in deutlich größerem Umfang Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt als 2018. Allein bis Mitte November wurden Ausfuhren von Kleinwaffen im Gesamtwert von 59,62 Millionen Euro genehmigt. Das ist ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 39 Millionen Euro. Die in diesem Jahr genehmigten Leichtwaffenexporte hatten demnach einen Gesamtwert von 42,46 Millionen Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk (RND) berichtet hat.

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Jutta Krellmann
Berufskrankheiten: Rekordhoch bei den Ausgaben

Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) sind in den letzten zehn Jahren um ein Drittel auf über 1,6 Milliarden Euro jährlich angestiegen. Über die Hälfte der Kosten entfällt auf fünf der 80 anerkannten Berufskrankheiten (56 Prozent). Auf die drei von Asbest verursachten Berufskrankheiten entfallen fast 40 Prozent aller Kosten, vor zehn Jahren waren es weniger als ein Drittel. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Jan Korte

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