„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert", hält Susanne Ferschl fest. Doch mit dieser Logik könne man brechen, indem man die Arbeitslosenversicherung stärkt: "Das Arbeitslosengeld I muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden", bringt Ferschl die Vorhaben der Fraktion DIE LINKE auf den Punkt. So sollen Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch länger abgesichert sein – über ein "Arbeitslosengeld Plus", das im Anschluss gezahlt wird. "Das verschafft Beschäftigten die notwendige Zeit und materielle Sicherheit, um sich einen Job zu suchen, der ihren Qualifikationen entspricht." Die Fraktion DIE LINKE hat dazu ein Konzept vorgelegt.

Die Darbietung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war derart desaströs, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte, bilanziert Dietmar Bartsch. Er bleibt in seinem Statement im Bild und fordert "Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit". Die Wählerinnen und Wähler hätten als Zuschauerinnen und Zuschauer des Elends der Koalition längst ihre Plätze verlassen und sich mit Schaudern abgewendet, sagt Bartsch. Die ehemals Große Koalition sei zur faktischen Minderheitsregierung geworden. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung liege nur noch bei 40 Prozent.

Der Autogipfel der Bundesregierung hat den Autokonzernen noch mal eine Förderung über die 6.000 Euro Kaufprämie gegeben. Für Dietmar Bartsch ist das der falsche Weg: "Wir brauchen eine Politik, die die Zukunft dieser zentral wichtigen Wirtschaft für Deutschland sichert", sagt der Fraktionsvorsitzende, kritisiert aber, dass das mit der derzeitigen Strategie nicht realisierbar sei. Natürlich seien Investitionen in andere Antriebsarten, das Thema Elektromobilität und die Bereitstellung von Ladestationen in Größenordnungen wichtig und notwendig. Doch sei die Art und Weise, wie hier agiert werde, wiederum ein Kniefall vor den Konzernen und weniger aus einer ökologischen oder einer verbraucherpolitischen Sicht agierend, kritisiert Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung.

Die Bundesregierung hält rechte Bürgerwehren für gefährlich. Ziel der Gruppierungen sei es nicht nur, Fremde und Gegner einzuschüchtern. Es könnten sich "rechtsterroristische Potenziale" herausbilden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren aus Neonazis und rechten Hooligans" vorzugehen. Aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps dürften keine Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden.

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß“, stellt Kirsten Tackmann mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fest. Viel zu wenig habe sich bewegt in den letzten Jahren, wirft sie der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit sowohl in der Koalition als auch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hätten immer weiter in eine Sackgasse geführt.