»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 362, 6. November 2019

 
 
Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus

„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert", hält Susanne Ferschl fest. Doch mit dieser Logik könne man brechen, indem man die Arbeitslosenversicherung stärkt: "Das Arbeitslosengeld I muss höher sein, früher greifen und länger gezahlt werden", bringt Ferschl die Vorhaben der Fraktion DIE LINKE auf den Punkt. So sollen Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch länger abgesichert sein – über ein "Arbeitslosengeld Plus", das im Anschluss gezahlt wird. "Das verschafft Beschäftigten die notwendige Zeit und materielle Sicherheit, um sich einen Job zu suchen, der ihren Qualifikationen entspricht." Die Fraktion DIE LINKE hat dazu ein Konzept vorgelegt.

Konzept herunterladen (PDF)
 
Pressestatement mit Dietmar Bartsch
Desaströse Darbietung der »GroKo«

Die Darbietung der ehemals Großen Koalition in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode war derart desaströs, dass die zweite Halbzeit überhaupt nicht mehr angepfiffen werden sollte, bilanziert Dietmar Bartsch. Er bleibt in seinem Statement im Bild und fordert "Spielabbruch wegen politischer Handlungsunfähigkeit". Die Wählerinnen und Wähler hätten als Zuschauerinnen und Zuschauer des Elends der Koalition längst ihre Plätze verlassen und sich mit Schaudern abgewendet, sagt Bartsch. Die ehemals Große Koalition sei zur faktischen Minderheitsregierung geworden. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung liege nur noch bei 40 Prozent.

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Achim Kessler spricht während einer Sitzung der Linksfraktion
Bedarfsorientierte, flächendeckende Patientenversorgung statt Profitmaximierung

"Mit Gesundheit lässt sich leider auch in Deutschland Rendite machen", beklagt Achim Kessler. Private-Equity-Heuschrecken breiten sich im Gesundheits- und Pflegebereich aus. Ihr Geschäftsmodell sieht vor, Unternehmen im Gesundheitssektor zu kaufen und nach einer Zeitspanne von wenigen Jahren mit größtmöglichem Gewinn wieder zu verkaufen. Davon betroffen sind neben Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vor allem Pflegeheime, Reha-Einrichtungen und Krankenhäuser. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Meldepflicht über Trägerstrukturen, Beschäftigtenzahlen und ausgeschüttete Gewinne. In dieser Woche diskutiert der Bundestag unseren Antrag hierzu.

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Katja Kipping @ dpa
Quantensprung für soziale Grundrechte

Die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen Menschen, die Hartz IV-Leistungen beziehen, ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Das hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Totalsanktionen und Kürzungen der Bezüge um mehr als 60 Prozent seien nicht mit der Menschenwürde vereinbar, urteilt das Gericht. »Heute ist uns ein Quantensprung gelungen hin zu sozialen Grundrechten!«, freut sich Katja Kipping nach der Urteilsverkündung. Im Sozialausschuss werde sie Sozialminister Hubertus Heil nun auf die Finger klopfen und auf zügige Umsetzung drängen. Und der politische Kampf für Sanktionsfreiheit geht weiter.

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Ingrid Remmers und Dietmar Bartsch am 25. Oktober 2019 bei der Konferenz »Zukunft der AutoMobilität«
Politik für Ökologie und Verbraucher statt Kniefall vor Autokonzernen

Der Autogipfel der Bundesregierung hat den Autokonzernen noch mal eine Förderung über die 6.000 Euro Kaufprämie gegeben. Für Dietmar Bartsch ist das der falsche Weg: "Wir brauchen eine Politik, die die Zukunft dieser zentral wichtigen Wirtschaft für Deutschland sichert", sagt der Fraktionsvorsitzende, kritisiert aber, dass das mit der derzeitigen Strategie nicht realisierbar sei. Natürlich seien Investitionen in andere Antriebsarten, das Thema Elektromobilität und die Bereitstellung von Ladestationen in Größenordnungen wichtig und notwendig. Doch sei die Art und Weise, wie hier agiert werde, wiederum ein Kniefall vor den Konzernen und weniger aus einer ökologischen oder einer verbraucherpolitischen Sicht agierend, kritisiert Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung.

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Sahra Wagenknecht am Rednerpult des Bundestages
Grundrente: Was für eine verlogene Politik!

"Es ist doch ein schlechter Witz, was die GroKo bei der Grundrente aufführt", empört sich Sahra Wagenknecht angesichts der immer wieder verschobenen Einigung der Bundesregierung auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung für Menschen, die lange Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch nur wenig Rente bekommen. Die Union fordert im Gegenzug zur Grundrente eine Steuerentlastung für Unternehmen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Kosten für die Grundrente lägen bei nur 3 Milliarden Euro. Wagenknecht kritisiert dieses "skandalöse Geschacher". Sie fordert eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, und Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors: "Gute Löhne sind die beste Prävention gegen Altersarmut."

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Glatzköpfiger Neonazi von hinten © dpa
Mit allen rechtlichen Mitteln gegen Bürgerwehren vorgehen

Die Bundesregierung hält rechte Bürgerwehren für gefährlich. Ziel der Gruppierungen sei es nicht nur, Fremde und Gegner einzuschüchtern. Es könnten sich "rechtsterroristische Potenziale" herausbilden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert, "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren aus Neonazis und rechten Hooligans" vorzugehen. Aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps dürften keine Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden.

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Kirsten Tackmann am 20. Januar 2018 in Berlin bei der Demo »Wir haben es satt«
Tierschutz, Boden, Agrarförderung – die Sackgassen der Julia Klöckner

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß“, stellt Kirsten Tackmann mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Bundesregierung fest. Viel zu wenig habe sich bewegt in den letzten Jahren, wirft sie der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit sowohl in der Koalition als auch im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hätten immer weiter in eine Sackgasse geführt.

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Keine Gewalt: Erinnerung an den 4. November 1989
Ein Moment der Selbstbefreiung

Am 4. November 1989, genau heute vor 30 Jahren, gab es die erste offiziell angemeldete Protestdemonstration in der DDR. 500.000 Menschen waren nach Berlin gekommen, um für ein entstaubtes, demokratisches Land zu demonstrieren. Keine Gewalt war das oberste Gebot an diesem Tag. Am Sonntagabend erinnerten im Roten Salon der Berliner Volksbühne prominente Gäste an diesen Tag der friedlichen Revolution. Eingeladen dazu hatte die Fraktion DIE LINKE.

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Betriebs- und Personalrätekonferenz „Gute Arbeit für Berlin?!“: Susanne Ferschl, Pascal Meiser, Gesine Lötzsch (v.l.)
Gute Arbeit für Berlin

Mehr als 140 Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefolgt und haben an der Konferenz "Gute Arbeit für Berlin?!" teilgenommen. In mehreren Foren wurde der Standort unter die Lupe genommen. Einhellig stand am Ende die Überzeugung, dass es dringend einer Stärkung der Tarifbindung bedarf.

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Die Fraktion sucht eine/n Sachbearbeiter/in für ihre Kontaktstelle und eine/n Mitarbeiter/in für das IT-Servicedesk.

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V.i.S.d.P: Jan Korte

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