»Der Vorschlag der Koalition zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein böser Taschenspielertrick«, sagt Gesine Lötzsch. Die Haushaltsexpertin stellt klar, dass bei keinem der beiden Vorschläge der Koalition geklärt ist, woher das dadurch entstehende Haushaltsloch geschlossen werden soll. Außerdem würde die Soli-Abschaffung vor allem die Spitzenverdiener entlasten, kleine und mittlere Einkommen zahlen ihn ohnehin schon lange nicht mehr. Die Fraktion DIE LINKE macht sich deshalb stark für ein gerechtes Steuersystem. Mit höheren Steuern für Einkommensmillionäre, Millionenvermögen und -erbschaften hingegen könne der Haushalt sozialverträglich ausgeglichen werden.

Fabio De Masi fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse und beklagt den Investitionsstau in Deutschland. Selbst konservative Ökonomen geben ihm Recht und fordern eine Reform um die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur etwa in Bildung, Verkehr und Digitalisierung über kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen.

Ein von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibralter völkerrechtswidrig war. Das Schiff ist mit mehr als zwei Millionen Barrel iranischem Rohöl beladen. Die USA hatten zunächst versucht, die Weiterfahrt zu verhindern und die Ladung beschlagnahmen zu lassen. Der Iran hat von Anfang an die Behauptung Großbritanniens zurückgewiesen, dass Rohöl sei für Syrien bestimmt, gegen das die EU und die USA Sanktionen verhängt haben. 

Sabine Zimmermann zieht nach rund 30 Jahren Bilanz: Wie sind die Arbeitsmarktbedingungen in Ost und West? Strukturwandel und Deindustrialisierung gibt es in vielen ländlichen Regionen. Zusätzlich gibt es ein deutliches Lohngefälle und Unterschiede bei den Renten. Zimmermann fordert, deutlich mehr dafür zu tun, in ganz Deutschland bessere und vor allem gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.

Aktuell stellt Deutschland den ausländischen Streitkräften der NATO insgesamt rund 593 km² Liegenschaften zur Verfügung. Die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik für Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte, vor allem des US-Militärs, belief sich zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 404,2 Millionen Euro. Allein für 2019 rechnet die Bundesregierung mit Kosten von 75,7 Mio. Euro. Brigitte Freihold mahnt, dass Subventionen der US-Kriegführung nicht vom deutschen Steuerzahler ünernommen werden.

Gibt es ein Unterstützernetzwerk hinter Stefan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Diese Vermutung liegt nahe, wenn nun dank einer Kleinen Anfrage von Martina Renner herauskommt, dass bei 30 Razzien im Umfeld insgesamt 46 Waffen sichergestellt wurden statt der bislang behaupteten fünf. Martina Renner fragt nach Hintermännern.

Die Konkurrenz zwischen Auto, Fahrrad, E-Rollern und öffentlichen Verkehrsmitteln wird in den Städten immer schärfer. Wer bekommt wie viel Raum? Was ist ökologisch vertretbar? Wie kann bequeme, schnelle und doch nachhaltige Mobilität für alle sichergestellt werden? Andreas Wagner und Ingrid Remmers machen Vorschläge dazu.