»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 351, 22. August 2019

 
 
Gesine Lötzsch
Soli-Abschaffung

»Der Vorschlag der Koalition zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist ein böser Taschenspielertrick«, sagt Gesine Lötzsch. Die Haushaltsexpertin stellt klar, dass bei keinem der beiden Vorschläge der Koalition geklärt ist, woher das dadurch entstehende Haushaltsloch geschlossen werden soll. Außerdem würde die Soli-Abschaffung vor allem die Spitzenverdiener entlasten, kleine und mittlere Einkommen zahlen ihn ohnehin schon lange nicht mehr. Die Fraktion DIE LINKE macht sich deshalb stark für ein gerechtes Steuersystem. Mit höheren Steuern für Einkommensmillionäre, Millionenvermögen und -erbschaften hingegen könne der Haushalt sozialverträglich ausgeglichen werden.

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Neubau und Sozialbindung

Caren Lay fordert am Donnerstag, den 22.8.2019 im ZDF-Mittagsmagazin mehr staatliches Engagement bei Bau von Sozialwohnungen. Der Bund müsse deutlich mehr  Mittel für Neubau und energetische Maßnahmen bereitstellen und bei der Sozialbindung einen Systemwechsel vollziehen: »Orientieren wir uns am Beispiel der Stadt Wien. Dort gilt die Maxime: "Einmal gefördert, immer gebunden".« In Deutschland sind allein durch auslaufende Sozialbindung im vergangenen Jahr 70.000 Sozialwohnungen verschwunden.

ZDF Mediathek
 
Dietmar Bartsch am 9. Juli 2017 im ARD-Sommerinterview © Soeren Stache/dpa
Dietmar Bartsch im ARD-Sommerinterview

Am Sonntag war unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch zu Gast im ARD Sommerinterview und äußerte sich zu Steuergerechtigkeit, Grundrente und Klimaschutz. Unter anderem fordert er eine große Steuerreform: »Wir haben das Steuersystem des vergangenen Jahrhunderts. Wir haben ein Auseinanderdriften: Auf der einen Seite wirklich obszöner Reichtum – die 250 reichsten Familien in Deutschland hatten Vermögenszuwächse von über zehn Prozent – und auf der anderen Seite haben wir immer mehr Kinder, die arm sind und von Armut bedroht sind. Das ist eine Schande für unser reiches Land.«

ARD - Mediathek
 
Fabio De Masi
Investitionen statt Schuldenbremse

Fabio De Masi fordert eine Abschaffung der Schuldenbremse und beklagt den Investitionsstau in Deutschland. Selbst konservative Ökonomen geben ihm Recht und fordern eine Reform um die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur etwa in Bildung, Verkehr und Digitalisierung über kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen.

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Ein Tanker liegt vor Gibraltar auf Reede. | Foto: © istock.com/QShot
Festsetzung des iranischen Tankers vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Ein von der Fraktion DIE LINKE in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibralter völkerrechtswidrig war. Das Schiff ist mit mehr als zwei Millionen Barrel iranischem Rohöl beladen. Die USA hatten zunächst versucht, die Weiterfahrt zu verhindern und die Ladung beschlagnahmen zu lassen. Der Iran hat von Anfang an die Behauptung Großbritanniens zurückgewiesen, dass Rohöl sei für Syrien bestimmt, gegen das die EU und die USA Sanktionen verhängt haben. 

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Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen

Sabine Zimmermann zieht nach rund 30 Jahren Bilanz: Wie sind die Arbeitsmarktbedingungen in Ost und West? Strukturwandel und Deindustrialisierung gibt es in vielen ländlichen Regionen. Zusätzlich gibt es ein deutliches Lohngefälle und Unterschiede bei den Renten. Zimmermann fordert, deutlich mehr dafür zu tun, in ganz Deutschland bessere und vor allem gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.

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Kathrin Vogler
Das US-Militär testet wieder Mittelstreckenwaffen...

...noch ohne atomaren Sprengkopf zwar, aber das Potenzial für diese besonders riskanten Waffensysteme liegt gerade im nuklearen Bereich. Ihre Gefährlichkeit besteht darin, dass sie besonders kurze Vorwarnzeiten haben und daher schnelle Gegenschläge provozieren. Kathrin Vogler fordert, dass die Bundesregierung eindeutig erklärt, dass sie einer Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden auf keinen Fall zustimmen wird.

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Brigitte Freihold
Deutschland zahlt hunderte Millionen für US-Militär

Aktuell stellt Deutschland den ausländischen Streitkräften der NATO insgesamt rund 593 km2 Liegenschaften zur Verfügung. Die Kostenbeteiligung der Bundesrepublik für Baumaßnahmen der NATO-Streitkräfte, vor allem des US-Militärs, belief sich zwischen 2012 und 2018 auf insgesamt 404,2 Millionen Euro. Allein für 2019 rechnet die Bundesregierung mit Kosten von 75,7 Mio. Euro. Brigitte Freihold mahnt, dass Subventionen der US-Kriegführung nicht vom deutschen Steuerzahler ünernommen werden.

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Lorenz Gösta Beutin am 13. März 2018 beim Weltsozialforum in Salvador da Bahia, Brasilien
Arktis schützen!

Das ewige Eis im Norden ist bedroht! Doch die Geschäfte mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen nehmen darauf keine Rücksicht. Lorenz Gösta Beutin fordert, dass Deutschland keine Rohstoff-Unternehmen unterstützen darf, die in der Arktis tätig sind. Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens fordert DIE LINKE ein sofortiges Erkundungs- und Förderverbot in der Arktis und anderen klimasensiblen Weltregionen. 

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
Rechte Terrornetzwerke aufklären

Gibt es ein Unterstützernetzwerk hinter Stefan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Diese Vermutung liegt nahe, wenn nun dank einer Kleinen Anfrage von Martina Renner herauskommt, dass bei 30 Razzien im Umfeld insgesamt 46 Waffen sichergestellt wurden statt der bislang behaupteten fünf. Martina Renner fragt nach Hintermännern.

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Eine Mutter mit ihrem Sohn auf einem Fahrrad und ihrer Tochter auf einem Tretroller © iStockphoto.com/Nadezhda1906
Die Zukunft der Mobilität in den Städten

Die Konkurrenz zwischen Auto, Fahrrad, E-Rollern und öffentlichen Verkehrsmitteln wird in den Städten immer schärfer. Wer bekommt wie viel Raum? Was ist ökologisch vertretbar? Wie kann bequeme, schnelle und doch nachhaltige Mobilität für alle sichergestellt werden? Andreas Wagner und Ingrid Remmers machen Vorschläge dazu.

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Jörg Cezanne am Redepult des Bundestags
Nur weniger Luftverkehr schützt das Klima

Flugbenzin wird nicht besteuert. Allein dadurch erhält die Luftverkehrsbranche Subventionen von jährlich acht bis zehn Millarden Euro. Zusätzlich sind internationale Flugtickets von der Mehrwertsteuer befreit. Jörg Cezanne kritisiert Verkehrsminister Andreas Scheuer und dessen Pläne, die Gelder aus einer Luftverkehrssteuer für die Erforschung von E-Fuels zu verwenden.

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Fabio De Masi
»Der Weltraum gehört der gesamten Menschheit«

Die USA und Luxemburg streben eine privatwirtschaftliche Nutzung des Weltalls an. Der Hunger nach Rohstoffen lässt für Konzerne, aber auch Staaten Raumfahrt zur Rohstoffgewinnung interessant werden. Fabio De Masi hat die Bundesregierung zu ihrer Haltung zum Weltraumbergbau befragt.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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