»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 350, 15. August 2019

 
 
Caren Lay
Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Die Antwort der Bundesregierung auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Caren Lay fordert ein Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau, dass mehr Neubau vorsieht und einmal geförderte Wohnungen nicht mehr aus der Bindung entlässt.

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Fabio De Masi
Kein Rabatt für Cum/Cum- Abzocke!

Cum/Cum-Gestaltungen haben in Deutschland laut Berechnungen von Experten einen Schaden von knapp 25 Milliarden Euro angerichtet, trotzdem gehen die Finanzbehörden den Tricksereien nicht nach. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi, der von der Bundesregierung mehr Anstrengung bei der Aufklärung fordert.

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Reinigungskraft bei der Arbeit © iStockphoto.com/diego_cervo
Lohnraub bei Reinigungskräften stoppen!

Ob in Krankenhäusern, Schulen, Büros oder anderen Orten: Ohne Reinigungskräfte und ihren (oft nächtlichen) Einsatz würde Vieles zum Erliegen kommen. Trotzdem erhalten sie nur Niedriglöhne, nur gut die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns der Gesamtwirtschaft. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. Und jetzt wollen die Arbeitgeber ihnen auch noch den ohnehin schon geringen Lohn kürzen und die Urlaubstage auf das gerade noch gesetzlich zulässige Minimum kürzen – ein Unding! 

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Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung!

Die pflegenden Angehörigen wird ihre Aufgabe nicht leicht gemacht: viele verlieren durch die Doppelbelastung ihren Job und landen in Hartz IV. Bei Behörden und Krankenkassen zu Bitten und Betteln verlangt weitere Kräfte. Vor das Bundesgesundheitsministerium in Berlin demonstrierte  Pia Zimmermann, die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  gemeinsam mit pflegenden Angehörigen und dem Hamburger Pflege-Rebell Arnold Schnittger.

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Sevim Dagdelen
Stellvertreterkrieg mit deutschen Waffen

Auch nach Jahren des Kriegs in Jemen ist ein Ende der Auseinandersetzungen nicht in Sicht, im Gegenteil: In den vergangenen Tagen eskalierte erneut der Stellvertreterkrieg zwischen dem saudischen Herrscherhaus und den Vereinigten Arabischen Emiraten.  Wer davon profitiert, ist die deutsche Waffenindustrie, die Rüstungsgüter und Technologie an die Kriegsallianz liefert. Sevim Dagdelen erklärt die Hintergründe und fordert die Verlängerung und Ausweitung des Rüstungsexportstopps für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz.

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Stefan Liebich
Genfer Konventionen endlich Geltung verschaffen

Vor 70 Jahren verabschiedeten zwölf Staaten die vier Genfer Abkommen, die insbesondere dem besonderen Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall einen rechtlichen Rahmen geben. Die Bundesrepublik trat den Abkommen 1954 bei, die DDR zwei Jahre später. Millionen Menschen werden jedoch noch heute Opfer kriegerischer Auseinandersetztungen. Stefan Liebich setzt sich dafür ein, dem Abkommen endlich Geltung zu verschaffen.

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Lorenz Gösta Beutin
Klimapolitischer Weckruf

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

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Waldlichtung im Sonnenschein | Foto: © istock.com/AVTG
Mehr Geld ist wichtig, reicht aber nicht – 5 Punkte-Plan für einen naturgemäßen Waldumbau

Extremwetterereignisse wie Stürme und Dürre in vielen Regionen dem Wald massiv geschadet. Dazu kommen vermehrt auftretende Forstschädlinge sowie ein steigendes Waldbrandrisiko. Angesichts der sehr langen Regenerationszeit des Waldes sind Lösungen ebenso dringend wie schwierig. Gebraucht wird ein umfassendes Maßnahmenpaket um den Waldumbau zu beschleunigen. 

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Braunkohlebergbau in der Lausitz: Den Strukturwandel von LINKS gestalten

Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Caren Lay, wie sich der Strukturwandel in der Lausitz sozialverträglich gestalten lässt und warum die Beschäftigten zu Recht eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Region einfordern. 

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Klaus Ernst
Massive Zukunftsinvestitionen notwendig

In der gegenwärtigen Null-Zins Zeit ist die Schuldenbremse absoluter Unfug! Klaus Ernst fordert, im Hinblick auf die Abschwächung der deutschen Wirtschaftsleistung, eine Stärkung der Binnennachfrage. Dafür müssen massiv öffentliche Investitionen gefördert werden. Außerdem braucht es eine durchdachte Industriestrategie, die den sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems umsetzt.

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Matthias Höhn
Unsummen für Berater

Im Verteidigungsministerium hat sich eine Berater-Kultur etabliert, die seit Anfang des Jahres ein Untersuchungsausschuss aufklären muss. Das BMVg hat fast einen Monat keine Auskunft über die Beratungsleistungen geben können, dass ist kein Zeichen der Besserung!

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Jan Korte
Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen.

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Ausgemusterte Computer und Bildschirme © istockphoto.com / Filip_Krstic
Fraktion arbeitet mit gemeinnützigem IT-Unternehmen zusammen

Nachhaltigkeit und Inklusion sind zwei wichtige Bausteine LINKER Politik. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im vergangenen Jahr eine Partnerschaft mit Europas größtem gemeinnützigen IT-Unternehmen AfB begonnen, um ausgemusterte IT- und Mobilgeräte fachgerecht zu entsorgen. Durch die Zusammenarbeit kann die Fraktion nicht nur sicher sein, dass Geräte professionell entsorgt, aufgearbeitet oder recycelt werden, sie trägt auch einen kleinen Teil dazu bei, dass bei der AfB Menschen mit Behinderungen arbeiten können. 

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Gesine Lötzsch begrüßt Teilnehmende am Weltfriedensfest der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das 2018 in Berlin-Lichtenberg stattfand.
Friedensfest der Fraktion zum Weltfriedenstag

Zum Weltfriedenstag am 01.September 2019 findet in Berlin wieder das Friedensfest der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag statt.

Es kommen die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch, der Bürgermeister von Lichtenberg Michael Grunst und Alex Rosen von Ärzte gegen den Atomkrieg.

Außerdem gibt es Gundermann-Liedern von den STEINLANDPIRATEN, ein Kinderfest mit Autorennen, Zuckerwatte, Schminken, Hüpfburg und Torwandschießen, sowie Volleyball, Kuchen, Würsten und Käse vom Grill und roter Brause. 

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Die Fraktion und unsere Abgeordneten sind vor Ort. Einen Überblick über aktuelle Termine und Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden Sie auf der folgenden Seite.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter bitte an: redaktion@linksfraktion.de

V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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