»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 347, 24. Juli 2019

 
 
Dietmar Bartsch spricht während der Sondersitzung des Bundestages am 24. Juli 2019 © dpa/Wolfgang Kumm
Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit zum Start nahe Null

Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Sondersitzung des Bundestags als neue Verteidigungsministerin vereidigt worden. Dietmar Bartsch warf der CDU-Vorsitzenden vor, unter ihr werde die CDU zu einem "Club der Unglaubwürdigkeit", das Verteidigungsministerium diene lediglich als "Karrieresprungbrett der Kanzlerschaft". Die von Kramp-Karrenbauer angestrebte Verdopplung der Rüstungsausgaben kritisierte Bartsch: "Es gab mal Zeiten, wo in Deutschland mit Zurückhaltung über die Rolle des Militärs bei der Gestaltung deutscher Außenpolitik diskutiert wurde."

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Regierung gab für Berater mehr als 178 Millionen Euro aus

„Mindestens 178 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Matthias Höhn an das Finanzministerium, das die Zahlen bei 14 Ressorts abgefragt hat. "Seehofer und Scheuer sind die Lieblinge externer Berater", sagt Matthias Höhn. "Fast 130 Millionen haben sie allein im ersten Halbjahr überwiesen."

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Stefan Liebich während einer Fraktionssitzung © DBT/Thomas Imo/photothek
Linken-Politiker Liebich fordert Untersuchungskommission

Bevor die Bundeswehr im Konflikt mit dem Iran eingreife, müsse zunächst geklärt werden, was in der Straße von Hormus überhaupt geschehen sei, sagte Stefan Liebich im Deutschlandfunk. Der Iran hatte dort einen britischen Tanker beschlagnahmt, nun wird über eine Schutzmission im Persischen Golf diskutiert.

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Zwei Arbeiter mit Helm und Schutzweste stemmen einen Träger auf einer Baustelle. Foto: © istock.com/Morsa Images
Arbeit im Freien: mehr Krankentage durch Hitze und UV-Strahlung

Hitze und Sonnenlicht bei der Arbeit können zu Gefährdungen der Gesundheit führen. Jutta Krellmann hat die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie viele Hautkrebserkrankungen in den vergangenen Jahren als Berufskrankheit anerkannt wunden. Die Ergebnisse sind alarmierend.

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Trümmer im verwüsteten Besprechungsraum im Führerhauptquartier Wolfsschanze nach dem Bomben-Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 © Bundesarchiv
75 Jahre 20. Juli 1944

Zum 20. Juli erinnerte Jan Korte an die Bedeutung des Attentats auf Adolf Hitler im Jahr 1944. Bei aller berechtigten Kritik am Widerstand des 20. Juli, schreibt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sei es der Gruppe deutscher Offiziere um die Beendigung des Kriegs und das Ende staatlicher Willkür gegangen.

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klaus Ernst
»Sanktionen sind die falsche Medizin«

Ein Aufrechterhalten der Sanktionen gegen Russland sei auch für deutsche Unternehmen schädlich und führe dazu, dass Russland sich auf Dauer zu China hinwendet, sagte Klaus Ernst im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir müssen mehr Zusammenarbeit hinkriegen“, forderte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

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Ein Kind fährt mit einem Dreirad auf einen Feldweg mit einer aus Pappe gebastelten Weltraum-Rakete auf den Rück geschnallt © iStock/oops7
Space Cowboys: Privatisierung des Weltalls stoppen!

"Auch das Weltall wird zunehmend zum Schlachtfeld um die Kontrolle von Ressourcen", schreibt Fabio De Masi in einem Beitrag für die Tagesspiegel-Reihe "Zwischenrufe". Das privatwirtschaftliche Interesse am Weltraum sei beträchtlich. 16 Milliarden US-Dollar seien in den Jahren von 2000 bis 2016 investiert worden. De Masi bezweifelt, dass das im Interesse der Menschheit ist.

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Stellenausschreibungen

Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. September 2019 am Dienstort Berlin-Hohenschönhausen eine/n studentische/n Mitarbeiter/in.

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