»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 345, 10. Juli 2019

 
 
Gesine Lötzsch
»Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten«

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht in Sicht. "In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen", sagt Gesine Lötzsch. In Ostdeutschland sei in vielen Gebieten in den vergangenen Jahren Strukturen nicht aufgebaut, sondern abgebaut, ja zerstört worden. Dass es dramatische Entwicklungen auch im Nordwesten gibt, mache die Situation nicht besser. "Der Analyse muss konkrete Politik folgen", forderte die stellvertretende Vorsitzende. 

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Ein gelber LKW fährt an einem Maut-Schild vorbei © Bernd Wüstneck/dpa
Wie viele Millionen kostet die CSU-Maut-Pleite?

Nachdem der Europäische Gerichtshof die CSU und Verkehrminister Andreas Scheuer ziemlich unsanft aus ihren wirren Träumen von der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gerissen hat, geht es im Bundestag nun um Schadensbegrenzung. Grüne, Linke und FDP haben eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses noch in der Sommerpause des Bundestags beantragt.

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Schuften rund um die Uhr: Gesundheitsrisiko atypische Beschäftigungszeiten
Arbeitszeitgesetz: Weniger Kontrollen, viele Verstöße

"Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser", kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur "Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland". Denn in vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig, auch die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sind teilweise deutlich zurückgegangen.

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Bundeswehr Soldaten © iStock/huettenhoelscher
Deutsche Bodentruppen in Syrien – LINKE fordert klares Nein

Die USA wollen eigene Truppen in Syrien abziehen und fordern, dass deutsche Bodentruppen sie ersetzen. DIE LINKE stellt sich dagegen: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklärten, dass sie von der Bundesregierung "ein klares Nein" zum Einsatz erwarteten. Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, sprach von einem "ohnehin völkerrechtswidrigen Anti-IS-Einsatz", der längst hinfällig sei. "Es geht nicht mehr um den IS. Dieser ist besiegt", so Neu.

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Gregor Gysi im Gespräch @ Martin Heinlein
Zeit für eine neue Entspannungspolitik

Kurz vor Ultimo: Mitte Juni soll US-Präsident Trump nach eigener Darstellung einen Vergeltungsangriff auf den Iran gestoppt haben. "Unabhängig davon, welche Motive ihn dabei bewegt haben", sagt Gregor Gysi, "zeigt dies, wie nah die Welt vor einer gefährlichen Zuspitzung eines Konflikts steht, der schnell die ganze Region in Brand setzen kann." Um nationalen Egoismen und der Kraftmeierei des US-Präsidenten etwas entegegenzusetzen, müsse deutsche Außenpolitik mehr denn je auf Entspannungspolitik setzen. 

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
»Kriminelle nehmen den Staat aus wie eine Weihnachtsgans«

Es ist der größte laufende Steuerbetrug in Europa: 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Betrüger mit sogenannten "Umsatzsteuer-Karussellen" – jedes Jahr. Alleine in Deutschland fehlen so bis zu 14 Milliarden Euro in den Steuerkassen. Mit einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, was sie über die Umsatzsteuerkarusselle weiß und wie sie dagegen vorzugehen gedenkt.

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Fünf Jahre Mindestlohngesetz, kein Grund zum Feiern

Jeder ist seines Glückes Schmied? Wer fleißig ist und arbeitet, wird aufsteigen? Die Realität sieht für viele anders aus: Nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit reicht die Rente nicht zum Leben. Aus heutigen Armutslöhnen werden später Armutsrenten. Daran hat der gesetzliche Mindestlohn fünf Jahre nach seinem Beschluss nichts geändert. Warum, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Frauenkampftag 2014: Plakat mit Aufschrift "Clara & Rosa & Ich" | Foto: Flickr.com/Mike Herbst (CC BY-NC 2.0))
Gewalt an Frauen als ernstzunehmendes Problem anerkennen

Für Frauen und Mädchen lauert die Gefahr in der eigenen Familie oder sogar im eigenen Bett: "Mehr als 50.000 Frauen und Mädchen wurden 2017 weltweit durch ihren Partner oder ein anderes Familienmitglied wegen 'ihrer Rolle oder ihrem Status als Frau' umgebracht. Auch in Deutschland ist die größte Gefahr für Frauen und Mädchen der eigene Partner: 123 Frauen wurden im letzten Jahr durch ihren (Ex-)Partner ermordet", erklärt Cornelia Möhring zur am Montag veröffentlichten UN-Studie zu Tötungsdelikten weltweit. 

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Martina Renner
Rechter Terror: »Die Zahlen steigen«

Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke drängt Martina Renner auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus. Die Neonazi-Szene müsse entwaffnet, Netzwerke und Geheimdienstverstrickungen aufgedeckt werden, sagte die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion im Interview mit der Zeitung "Das Parlament".

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Matthias Höhn
»Angebracht wäre statt einer Beförderung eine Entlassung«

Eine Bilanz zum Fremdschämen: Berateraffäre, laufender Untersuchungsausschuss, Millionengrab Gorch Fock, gescheiterte Reform der Vergabe von Rüstungsaufträgen und einiges mehr.  Was spricht für eine Beförderung von Ursula von der Leyen nach Brüssel? "Gar nichts", schreibt Matthias Höhn.

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Symbolbild Geldwäsche
Krypto-Währungen dürfen kein Darknet für Geldwäsche sein

Krypto-Währungen wie Bitcoin breiten sich aus – weitestgehend unbeaufsichtigt und unkontrolliert. Entsprechend groß sei das Risiko, dass "ein Darknet für Finanzen und Geldwäsche" entstehe, schreibt Fabio De Masi. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE befragte die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen im Bereich der Krypto-Währungen. 

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Waldbrand in Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern: Eine Frau fährt mit einem Fahrrad an einem Tieflader mit einem Feuerlöschpanzer vorbei © dpa/Jens Büttner
Wälder fit machen für die nächsten hundert Jahre

Beim größten Waldbrand der Landesgeschichte von Mecklenburg-Vorpommern war eine Fläche von 1.200 bis 1.300 Hektar betroffen. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern, dass Feuerwehr und der Katastrophenschutz ausgebaut und der überfällige Waldumbau hin zu einer naturgemäßen Waldbewirtschaftung unverzüglich umgesetzt werden.

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Jutta Krellmann
Fleischindustrie: Regierung verschließt die Augen vor dem Elend

"Schlechte Bezahlung, miese Arbeitsbedingungen und ein unglaublich harter Job", so beschreibt Jutta Krellmann die Lage in der Fleischindustrie. Nach genauen Daten zu den Beschäftigungsverhältnissen in der Branche fragte die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung.

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Stellenausschreibungen

Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. September 2019 am Dienstort Berlin-Hohenschönhausen eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, und unser Referent für Politik für Menschen mit Behinderungen sucht eine Arbeitsassistenz.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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