»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 344, 3. Juli 2019

 
 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steigt verlässt einen Hubschrauber der Bundeswehr © REUTERS/Ralph Orlowski
Unwürdiges Postengeschacher im Hinterzimmer

Der EU-Rat hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf das künftige europäische Spitzenpersonal geeinigt. Zur allgemeinen Überraschung schlugen die Staats- und Regierungschefs die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Kritik an diesem Vorschlag war vielstimmig und entschieden. Sahra Wagenknecht verwies auf die Verstrickung von der Leyens in diverse Steuer- und Beraterskandale und sprach von einer "peinlichen Entscheidung", die korrigiert werden müsse. "Es ist ein unwürdiger Vorgang", sagte Dietmar Bartsch. "Dort soll jemand Kommissionspräsidentin werden, die bei der Europwahl überhaupt nicht kandidiert hat."

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Mindestlohn rauf – Mieten runter

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2014, hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ab 2015 sollte er 8,50 Euro betragen, heute sind es 9,19 Euro. Längst nicht alle Arbeitgeber zahlen den Mindestlohn, obwohl er viel zu niedrig ist, wie eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl an die Bundesregierung belegt. "Arbeitgeber müssen endlich einen angemessenen Preis für die von ihnen eingekaufte Ware Arbeit bezahlen. Sonst wird der Mindestlohn zur Armutsfalle", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

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Sitzende Puppe in einem Geschäft Foto: pixabay / Ventus17
Einzelhandel – Mehr als ein Drittel schuftet für Niedriglohn

Massive Überstunden, unfreiwillige Teilzeit, Arbeit auf Abruf und dazu oft auch noch miese Bezahlung: Die Arbeitsbedigungen im Einzelhandel in Deutschland lassen sehr zu wünschen übrig. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. Immer mehr Einzelhandelsunternehmen hätten keine Skrupel, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu pressen.

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Caren Lay spricht auf einer Demo gegen Mietenwahnsinn
Bauland in Gemeinschaftshand

"Ungefähr 70 Prozent der Immobilien in Deutschland gehören den obersten 10 Prozent. Statt die Debatte auf die Bereitstellung von neuem Bauland zu verengen, brauchen wir den Stopp der Preisspirale und eine Umverteilung von Grund und Boden", sagt Caren Lay. Die Fraktion hat jetzt einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2019
Arbeitslosenversicherung muss auf den Abschwung vorbereitet sein

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich auch im Monat Juni wieder mit Vorsatz verzählt. Sie rechnete mit den bekannten Tricks rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus. Statt 2.216.243 waren tatsächlich 3.49.592 Menschen im Juni 2019 erwerbslos. Angesichts einer schwächelnden Konjunktur warnt Sabine Zimmermann vor steigenden Arbeitslosenzahlen. 

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Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor Ende Juni 2019
Kein Krieg gegen den Iran – Abrüstungsverträge einhalten

Gesicht zeigen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik. Die Fraktion DIE LINKE zog am Donnerstag der vergangenen Woche auf den Pariser Platz vor der US-Botschaft, um ein Zeichen für eine neue Entspannungspolitik zu setzen. Am Abend forderte Sevim Dagdelen im Bundestag die Bundesregierung auf, endlich klare Kante gegen die Kriegspolitik von US-Präsident Trump zu zeigen. 

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Die Bewegung "Fridays for future" umzingelt den Bundestag am 28. Juni 2019 © dpa
Klimanotstand in Deutschland anerkennen

Draußen umzingelte "Fridays for future" den Bundestag, im Plenarsaal forderte Lorenz Gösta Beutin am Freitag, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen. DIE LINKE nimmt damit als erste Fraktion im Bundestag eine der Hauptforderungen der Klimabewegung auf.

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Mattias W. Birkwald
Grundrente für Geringverdienende jetzt umsetzen!

Die Union hat ein ziemlich schlechtes Gedächtnis. Im Streit um die Grundrente hat sie nicht nur vergessen, dass ein Rentenaufschlag für Geringverdienende seit 50 Jahren der Normalfall ist. Sie erinnert sich auch nicht mehr daran, dass sie selbst eine glühende Verfechterin dieser Regelung war. Matthias W. Birkwald hat die Bundesregierung deshalb gefragt, wie sich das bis heute auf Rentnerinnen und Rentner auswirkt.

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Bushaltestelle an einer Landstraße © iStockphoto.com/lowkick
Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen gewollt werden

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind 30 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht in Sicht. Es gebe längst "mehrere Deutschlands", hielt Heidrun Bluhm der Bundesregierung in ihrer Rede zu einem Antrag der Linksfraktion vor. Sie forderte, das zu tun, was längst alle wissen – in die ländlichen Räume zu investieren und endlich wieder Perspektiven zu schaffen.

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Ein kleines Mädchen steckt mit ausgestrecktem Arm einen Brief in einen Briefkasten © iStock/FamVeld
Altmaier rollt roten Teppich für Porto-Abzocke aus

Am 1. Juli hat die Deutsche Post wieder einmal das Porto erhöht. "Der Bundesregierung fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Bürgern ankommt, wenn sie der Deutschen Post immer höhere Gewinne zugesteht, während zugleich die Beschwerden über die Qualität der Briefzustellung in die Höhe schießen", kommentiert Pascal Meiser die Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage. Zusätzliche Einnahmen sollten für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Qualität bei der Zustellung verwendet werden.

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Stellenausschreibungen

Gesine Lötzsch sucht zur Unterstützung der Arbeit im Wahlkreisbüro zum 1. September 2019 am Dienstort Berlin-Hohenschönhausen eine/n studentische/n Mitarbeiter/in, und unser Referent für Politik für Menschen mit Behinderungen sucht eine Arbeitsassistenz.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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