»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 339, 31. Mai 2019

 
 
Matthias W. Birkwald
Rentenbesteuerung vereinfachen

Weniger kompliziert geht auch. In der kommenden Sitzungswoche bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein, der die Rentenbesteuerung vereinfachen will und drohende Doppelbesteuerung verhindert. Matthias W. Birkwald sorgt für Durchblick bei einem ziemlich komplizierten Thema. Der Kern des Antrags sei, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. "Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien", sagt der rentenpolitische Sprecher. 

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Offizielle und tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2019
Gute Arbeit auch für Langzeiterwerbslose

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai leicht gestiegen. Laut Bundesagentur für Arbeit waren es rund 7000 Arbeitslose mehr als im April. Aber auch in diesem Monat sind rund eine Million Menschen aus der Statistik herausgerechnet worden. Sabine Zimmermann sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. 

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Jutta Krellmann
»Demokratie muss es in jedem Betrieb geben«

Über eine Million Beschäftigte in Deutschland haben nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Sie arbeiten in Branchen, in denen das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt, oder sind über Werkverträge beschäftigt. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion. "Die Bundesregierung schwadroniert von einer zentralen Säule der sozialen Marktwirtschaft, tappt aber bei den Leerstellen der betrieblichen Mitbestimmung im Dunkeln", sagt Jutta Krellmann.

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Aufrüstung ist Lizenz zum Gelddrucken

Das Geschäft läuft gut für Rheinmetall. Der Rüstungskonzern fährt Rekordgewinne ein. Möglich werde das durch die "große Aufrüstung" der Bundeswehr und die "skrupellosen Waffendeals" mit Saudi-Arabien oder Ägypten, sagte Sevim Dagdelen am Rande der Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin am Dienstag. Sie forderte einen Waffenexportstopp an die Kriegskoalition im Jemen. 

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Jan Korte
Lobbyismus: Transparenz gesetzlich regeln

Meist bekommt die Öffentlichkeit nicht viel davon mit, wenn Lobbyisten an den Gesetzen der Bundesregierung mitschreiben. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Serie von Kleinen Anfragen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzentwürfe überprüft. Hunderte Treffen zwischen Ministerien und Lobbyisten wurden dadurch öffentlich. Damit die Geheimniskrämerei ein Ende hat, fordert DIE LINKE ein verpflichtendes Lobbyregister. 

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Heike Hänsel spricht während einer Fraktionssitzung der Linksfraktion im Bundestag © DBT/Thomas Imo/photothek
»Schöne Worte, rechte Allianzen«

Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung stecke in der Sackgasse. Daran werde auch eine Regionalkonferenz diese Woche nichts ändern, schreibt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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André Hahn während einer Rede im Bundestag
Keine Steuergelder für die Grabpflege von Kriegsverbrechern

Mit öffentlichen Geldern werden auch Gräber von ehemaligen SS-Mitgliedern, KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern gepflegt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor. "Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich, sagte André Hahn.

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Nicole Gohlke
»Räume und Orte schaffen für bedrängte Wissenschaftler«

Ungehinderte und ergebnisoffene Forschung gerät in Europa durch autoritäre Regierungen unter politischen Druck. Deutschland solle daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative zur Gründung einer Exil-Universität ergreifen, sagte Nicole Gohlke im Dlf. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht.

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Zuzahlungen zur Heilmittelversorgung gehören abgeschafft

Immer tiefer müssen gesetzlich Versicherte in die Tasche greifen: Die Zuzahlungen für Heilmittel sind 2018 im Vergleich zum Jahr 2016 um rund zehn Prozent gestiegen. Insgesamt waren das 668 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Achim Kessler hervor. Die Zuzahlungen sind ungerecht, so Kessler, weil sie die Parität in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht einlösten. 

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Niema Movassat
Der Tabaklobby endlich die Stirn bieten

120.000 Menschen sterben in Deutschland an den Folgen von Rauchen - jedes Jahr. Rauchen verursacht volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro, nach wie vor leiden Kinder und Jugendliche unter lebenslangen gesundheitlichen Folgen, wenn sie Zigarettenrauch ausgesetzt waren. Zum Welt-Nichtraucher-Tag fordert Niema Movassat ein "ein umfassendes Tabakwerbeverbot". 

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Gökay Akbulut
Rechtswidrige Praxis bei Familienzusammenführungen beenden

75 Prozent der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens sind zwischen Januar und Ende Mai 2019 abgelehnt worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. Sie kritisiert, dass die Ablehnung teilweise rechtswidrig erfolgten. Akbulut fordert eine diskriminierungsfreie Möglichkeit der Familienzusammenführung.

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Online - Redakteur/in, Gökay Akbulut eine/n Wahlkreis- Mitarbeiterin / Mitarbeiter in Mannheim und Zaklin Nastic eine/n studentische Mitarbeiter/in für Öffentlichkeitsarbeit in Berlin. 

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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