Weniger kompliziert geht auch. In der kommenden Sitzungswoche bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein, der die Rentenbesteuerung vereinfachen will und drohende Doppelbesteuerung verhindert. Matthias W. Birkwald sorgt für Durchblick bei einem ziemlich komplizierten Thema. Der Kern des Antrags sei, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. "Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien", sagt der rentenpolitische Sprecher. 

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai leicht gestiegen. Laut Bundesagentur für Arbeit waren es rund 7000 Arbeitslose mehr als im April. Aber auch in diesem Monat sind rund eine Million Menschen aus der Statistik herausgerechnet worden. Sabine Zimmermann sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. 

Über eine Million Beschäftigte in Deutschland haben nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Sie arbeiten in Branchen, in denen das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt, oder sind über Werkverträge beschäftigt. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion. "Die Bundesregierung schwadroniert von einer zentralen Säule der sozialen Marktwirtschaft, tappt aber bei den Leerstellen der betrieblichen Mitbestimmung im Dunkeln", sagt Jutta Krellmann.

Das Geschäft läuft gut für Rheinmetall. Der Rüstungskonzern fährt Rekordgewinne ein. Möglich werde das durch die "große Aufrüstung" der Bundeswehr und die "skrupellosen Waffendeals" mit Saudi-Arabien oder Ägypten, sagte Sevim Dagdelen am Rande der Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin am Dienstag. Sie forderte einen Waffenexportstopp an die Kriegskoalition im Jemen. 

Meist bekommt die Öffentlichkeit nicht viel davon mit, wenn Lobbyisten an den Gesetzen der Bundesregierung mitschreiben. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Serie von Kleinen Anfragen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzentwürfe überprüft. Hunderte Treffen zwischen Ministerien und Lobbyisten wurden dadurch öffentlich. Damit die Geheimniskrämerei ein Ende hat, fordert DIE LINKE ein verpflichtendes Lobbyregister. 

Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung stecke in der Sackgasse. Daran werde auch eine Regionalkonferenz diese Woche nichts ändern, schreibt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Mit öffentlichen Geldern werden auch Gräber von ehemaligen SS-Mitgliedern, KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern gepflegt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor. "Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich, sagte André Hahn.

Ungehinderte und ergebnisoffene Forschung gerät in Europa durch autoritäre Regierungen unter politischen Druck. Deutschland solle daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative zur Gründung einer Exil-Universität ergreifen, sagte Nicole Gohlke im Dlf. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht.

Immer tiefer müssen gesetzlich Versicherte in die Tasche greifen: Die Zuzahlungen für Heilmittel sind 2018 im Vergleich zum Jahr 2016 um rund zehn Prozent gestiegen. Insgesamt waren das 668 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Achim Kessler hervor. Die Zuzahlungen sind ungerecht, so Kessler, weil sie die Parität in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht einlösten. 

120.000 Menschen sterben in Deutschland an den Folgen von Rauchen - jedes Jahr. Rauchen verursacht volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro, nach wie vor leiden Kinder und Jugendliche unter lebenslangen gesundheitlichen Folgen, wenn sie Zigarettenrauch ausgesetzt waren. Zum Welt-Nichtraucher-Tag fordert Niema Movassat ein "ein umfassendes Tabakwerbeverbot". 

75 Prozent der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens sind zwischen Januar und Ende Mai 2019 abgelehnt worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. Sie kritisiert, dass die Ablehnung teilweise rechtswidrig erfolgten. Akbulut fordert eine diskriminierungsfreie Möglichkeit der Familienzusammenführung.