»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 337, 16. Mai 2019

 
 
Dietmar Bartsch am Rednerpult des Bundestages © dpa/Kay Nietfeld
»Nie wieder eine Politik der systematischen Zerstörung von Menschlichkeit zulassen«

"Das Grundgesetz ist die Antwort und eine praktische Lehre aus dem Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten", sagt Dietmar Bartsch in seiner heutigen Rede anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes: "Der Satz 'Die Würde des Menschen ist unantastbar' als der zentrale Satz ist die Antwort auf ein Regime, für das Menschenwürde ein Fremdwort war." Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, dürfe niemand jemals wieder zulassen. Bartsch betont: "Gerade deswegen ist es so wichtig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das jeden Tag neu eingelöst werden muss."

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Pakete werden bei einer Lieferung von einem Kurierzusteller in ein Auto geladen. | Foto: © istock.com/Ridofranz
Gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller stoppen

Während sich die Umsätze in der Paketbranche seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt haben, herrschen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen der Zusteller*innen teils katastrophale Zustände. Outsourcing und eine Schmutzkonkurrenz durch Dumpinglöhne sind die Gründe dafür. "Es ist dringend nötig, gegen gnadenlose Ausbeutung und mafiöse Strukturen (nicht nur) in der Paketbranche vorzugehen", sagt Sahra Wagenknecht. DIE LINKE bringt heute einen Antrag dazu im Bundestag ein.

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Dietmar Bartsch
Nein zum Krieg

"Wenn im Raum steht, dass in einem Krieg gegen den Iran bis zu 120.000 Soldaten eingesetzt werden könnten, erinnert das fatal an den Irak-Krieg mit all seinen verheerenden Folgen", warnt Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement und fordert von der Bundesregierung, nicht die Eskalationspolitik der USA am Persischen Golf mitzutragen. 2002 hatte Bundeskanzler Schröder klar eine Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg abgelehnt, Angela Merkel hatte ihn dafür scharf kritisiert.

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Menschen verschiedener Herkunft stehen lachend in einer losen Gruppe beieinander. | Foto: © istock.com/FatCamera
Wir rufen nach Arbeitskräften und es kommen Menschen

Die Wirtschaft klagt und ruft nach Fachkräften – und die Bundesregierung strickt ihr ein Gesetz. Mit ihm sollen Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Doch um Integration, Entwicklungsperspektive oder Fachkräften angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen geht es weder Regierung noch Unternehmen beim sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gökay Akbulut und Susanne Ferschl erklären, wie moderne, solidarische Einwanderungspolitik stattdessen aussehen müsste.

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Mindestvergütung: Lächelnde Auszubildende
Endlich Mindestausbildungsvergütung – ein Anfang mit vielen Tücken

Birke Bull-Bischoff freut sich, dass der jahrelange Druck auf die Koalition am Ende Früchte getragen hat. Erstmals wird es eine Mindestvergütung für Auszubildende in Deutschland geben. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Dabei stehen bleiben will die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nicht. Sie sieht noch viel Luft nach oben. 

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Pflegerin hält Hand einer älteren Frau © iStockphoto.com/AlexRaths
Private und soziale Pflegeversicherung zusammenführen

Ist die private Pflegeversicherung verfassungswidrig? Diese Frage stellte sich in der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE für eine Abschaffung der privaten Pflegeversicherung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Viele Gründe sprechen dafür, die private und die soziale Pflegeversicherung zusammenzuführen. Harald Weinberg und Pia Zimmermann erklären, welche das sind.

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Olaf Scholz' interessengeleitete Voodoo-Ökonomie

Die aktuelle Steuerschätzung geht von rückläufigen Steuereinnahmen aus. Nach der letzten Steuerschätzung vor nur einem halben Jahr ist nun eine Differenz von 124,3 Milliarden Euro errechnet worden. Für Gesine Lötzsch stellt dies eine grandiose Fehlleistung dar. Olaf Scholz' Reaktion, er habe diesen Fehlbetrag bereits im Haushalt eingepreist, beurteilt Lötzsch als leichtfertig. Statt eines Sparprogramms benötige Deutschland vielmehr Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur sowie einen deutlich höheren Mindestlohn, um die Binnennachfrage anzukurbeln.

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Sahra Wagenknecht © Britta Pedersen/dpa
GroKo-Dämmerung

„Die SPD muss Verantwortung übernehmen und endlich die Koalition verlassen, denn eine andauernd handlungsunfähige Regierung kann sich das Land nicht leisten", sagt Sahra Wagenknecht angesichts der mageren Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses. "Ob Rentenarmut, konsequente Haltung gegen US-Kriegstreiberei, Klimakrise oder gnadenloses Lohndumping - die großen Probleme unserer Zeit werden von der sogenannten GroKo nicht angegangen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.

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Eva-Maria Schreiber (m.) beim Fachgespräch »Business Case Entwicklung«
Entwicklungszusammenarbeit als Geschäftsmodell bleibt fragwürdig

Beim Fachgespräch der Bundestagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen stand die Kooperation mit Privatunternehmen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Prüfstand. Dabei wurde deutlich, dass sich die Konflikte zwischen Entwicklungszielen und Unternehmensinteressen nicht auflösen lassen. Auch die Einhaltung der Menschenrechte werde nicht ausreichend überprüft, resümiert Eva-Maria Schreiber.

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Stethoskop neben Cannabisblüten
Regierung muss Versorgung mit medizinischem Cannabis sichern

Schwerkranke Patient*innen leiden nach wie vor unter den Versorgungsengpässen mit medizinischem Cannabis. Zwischen Importerlaubnissen und tatsächlichen Importen klafft eine Riesenlücke. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Niema Movassat hervor. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Beim »Lesen gegen das Vergessen« am 10. Mai 2019 auf dem Bebelplatz in Berlin hat ein Teilnehmer ein Schild umhängen mit Aufschrift »Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Wir erinnern.«
Erinnerung, Gegenwart und Zukunft

»Lesen gegen das Vergessen« erinnert in jedem Jahr an die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 auf dem Berliner Bebelplatz und in 21 Universitätsstädten. "Wir treffen uns seit vielen Jahren, um zu erinnern, aber auch Gegenwart und Zukunft zu betrachten", erklärt Gesine Lötzsch. Auch am 10. Mai 2019 hieß es wieder »Lesen gegen das Vergessen« auf dem Bebelplatz in Berlin. Wir haben die Lesung filmisch zusammengefasst.

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Demo »Es reicht für uns alle« gegen Kinderarmut am 12. Mai 2018 in Berlin
Reiches Land, arme Kinder?

Dietmar Bartsch fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe Kinderarmut überhaupt ein Thema sein, stellt der Fraktionsvorsitzende klar. Er unterstützt ebenfalls die Initiativen, die am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto #EsReichtFürAlle gegen Kinderarmut demonstriert haben (YouTube).

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Rednerpult des Bundestages © DBT/Achim Melde
Lebensleistungen von Ostdeutschen im Rentenversicherungsrecht anerkennen

Viele Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland leben von Armutsrenten, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Grund dafür ist, dass bei der Überleitung des DDR-Rentensystems ins bundesdeutsche Anfang der 1990er Jahre viele Ansprüche gekürzt, gestrichen oder schlicht vergessen wurden. DIE LINKE hat in der vergangenen Woche zwei Anträge im Bundestag eingebracht, die hier Gerechtigkeit schaffen wollen. Und die Zeit drängt: "Wir sollten alle im Blick behalten, dass die Zeit für jene, über die wir hier reden, endlich ist", mahnt Bodo Ramelow in seiner Rede dazu im Plenum: "Wir sind es diesen Menschen schuldig, dass hier endlich was passiert. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Lebensleistungen von Ostdeutschen im Rentenversicherungsrecht."

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden) als Vertretung. Bewerbungsschluss ist der 20.05.2019.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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