»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 334, 24. April 2019

 
 
Bergleute halten am 2. Juli 1993 ein Schild mit der Aufschrift Hungerstreik, mit dem sie gegen die von der damaligen Treuhand geplante Schließung der Kaligrube Bischofferode protestieren © dpa/Ralf Hirschberger
»Treuhand-Trauma ist nicht überwunden«

30 Jahre nach der Wende fordert die Fraktion DIE LINKE, dass der Bundestag die Arbeit der Treuhand aufarbeitet. Dietmar Bartsch sieht darin bis heute eine "wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts". Der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, hält "ohne eine schonungslose Aufarbeitung des Treuhand-Desasters der 1990er Jahre eine wirkliche Vollendung der Deutschen Einheit" für unmöglich. Das nd beschäftigt sich mit dem "negativen Gründungsmythos des wiedervereinigten Landes".

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Sevim Dagdelen trifft Julian Assange im September 2012 in der Botschaft Ecuadors in London
»Die Überwachung war absolut«

Für Sevim Dagdelen ist Julian Assange zu einem Symbol der Freiheit geworden. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Woche spricht sie über Wikileaks, Trump und die Folgen einer möglichen Auslieferung von Assange an die USA.

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Flugzeuge auf dem Flughafen München
Fliegen für fünf Euro ist »nicht mehr akzeptabel«

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich dafür ein, Fliegen teurer zu machen. Flugzeuge müssten steuerlich genauso behandelt werden, wie andere Verkehrsmittel auch, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, im SWR Tagesgespräch. Das ließe sich beispielsweise über eine Steuer auf Flugbenzin erreichen.

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Ein Justizbeamter in einem Gerichtssaal trägt eine Schutzweste mit der Aufschrift Justiz © dpa/Marcel Kusch
Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

Derzeit nimmt Deutschland in Europa eine Sonderrolle in puncto Unternehmen ein. Deutschland ist nämlich eines der wenigen Länder, welches nicht über ein Unternehmensstrafrecht verfügt. 21 von 28 europäischen Ländern sehen bereits eine Sanktionierung von Unternehmen vor, wenn diese Straftaten begehen. DIE LINKE fordert nun in einem Antrag [PDF] ein Unternehmensstrafrecht auch in Deutschland einzuführen.

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Jan Korte spricht während einer Fraktionssitzung © Olaf Krostiz
Gemeinwohl ist wichtiger als Profit

Die Debatte über die Enteignung von Wohnungen hat gute Gründe. Aber wir müssen auch andere Bereiche dem Markt entziehen, schreibt Jan Korte in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Bis Ende 2020 sollen Vorschläge erarbeitet werden, welche Aufgaben in Zukunft staatlich organisiert werden könnten. 

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Jutta Krellmann
Immer mehr Berufskranke, immer weniger Gewerbeärzte

Die Anzahl der Gewerbeärzte hat sich in den letzten 20 Jahren bundesweit mehr als halbiert. Gleichzeitig ist in den letzten 10 Jahren die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten wieder angestiegen. "Wenn es um Berufskrankheiten geht, bluten die Kontrollbehörden seit Jahren aus", kommentiert Jutta Krellmann die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. "Das grenzt an vorsätzliches Staatsversagen."

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Fabio De Masi am Rednerpult des Bundestages © Gregor Fischer/dpa
Panama Papers - Null-Toleranz bei Finanzkriminalität

"Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg", sagt Fabio De Masi. Skandalös sei aber, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert. 

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Tierversuche beenden

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Tierversuche will Amira Mohamed Ali nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung konventionelle Tierversuche derzeit stärker fördert als die tierfreien Technologien. Der stufenweise Ausstieg muss jetzt beginnen, fordert sie.  

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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