»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 333, 17. April 2019

 
 
Aktivisten halten eine selbstgemalte Fahne mit der Aufschrift: Gegen Krieg Für Frieden © REUTERS/Kai Pfaffenbach
Konsequent für Frieden und Abrüstung

Ein Zeichen für den Frieden setzen! Dazu gibt es an diesem Wochenende wieder viele Gelegenheiten. Jan Korte ruft im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Teilnahme an den Ostermärschen 2019 der Friedensbewegung auf. "Wir müssen diesen Wahnsinn der Rüstungsexporte beenden", sagt Korte.

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Symbolbild Geldwäsche
Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung liegt brach

Eine Behörde versinkt im Chaos. Bei der vor eineinhalb Jahren gegründeten Spezialeinheit für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) stapeln sich 20.000 unbearbeitete Verdachtsmeldungen. "Schmutzige Gelder gehen der Strafverfolgung durch die Lappen, weil die Behörde überfordert ist. Das ist ein Sicherheitsrisiko, denn es geht auch um Terrorgelder“, sagt Fabio De Masi zu den Ergebnissen seiner Kleinen Anfrage.

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Demonstration am 12. April 2019 vor der Britischen Botschaft in Berlin gegen die Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange © Olaf Krostiz
Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

Nach sechs Jahren im Botschaftsasyl hat die britische Polizei Julian Assange am vergangenen Donnerstag in London festgenommen. Eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe droht, müsse unbedingt verhindert werden, fordert Sahra Wagenknecht. Sevim Dagdelen und Heike Hänsel schließen sich einer gemeinsamen Erklärung an.

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Wahlbogen zur Europawahl
Ein Sieg für Demokratie und Inklusion

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in Karlsruhe durchgesetzt, dass rund 80.000 Menschen, die psychisch krank sind oder unter Betreuung stehen, an der Europawahl teilnehmen können. 

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Fachkräftemangel: Mehr Arbeitslose als offene Stellen

"Die Bundesregierung dramatisiert wider besseren Wissens den Fachkräftemangel", kommentiert Susanne Ferschl die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Ursachen der erfolglosen Personalsuche der Unternehmen seien häufig schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhnen.

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Martina Renner | Foto: © Inga Haar
Berliner LKA-Beamte mit Rechtsdrall

Wieder ein Neonazi-Skandal – dieses Mal in den Reihen des LKA Berlin. Ein Polizist traf sich außerhalb seiner Dienstzeit in einer Berliner Kneipe mit Neonazis, darunter der NPD-Funktionär und Neonazi Sebastian Thom. Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss: "Nazis und ihre Sympathisanten haben in den Reihen der Polizei nicht zu suchen."

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Rausgerechnet: Schmu bei den Arbeitsmarktzahlen
Schöngerechnet: Wie Regierung und Arbeitsagentur bei Arbeitslosenzahlen tricksen

Getrickst und geschönt: Seit 1986 hat es 17 Gesetzesänderungen und Weisungen gegeben, die die Messung der Arbeitslosigkeit veränderten. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage von Sabine Zimmermann bestätigt. Nach Lesart der BA hätten sich die Zahlen jedoch eher erhöht als verringert. Dennoch klafft seit Jahren eine Lücke zwischen tatsächlicher und offizieller Arbeitslosigkeit.

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Soldaten der Sowjetarmee 1942 in Kriegsgefangenschaft © FORTEPAN
Rotarmisten erhalten wenig Entschädigung

Mit einem Trick verweigert die Bundesregierung ehemaligen Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte, die in deutscher Kriegsgefangenschaft waren, eine Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 Euro. Schließlich habe nicht die Regierung, sondern lediglich der Deutsche Bundestag eine Geldleistung beschlossen, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage. Ein Rechtsanspruch bestehe nicht. 

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Silhouetten von Bauarbeitern, die auf einer Baustelle Gerüste montieren © iStockphoto.com/hxdbzxy
Gegen Schwarzarbeit hilft nur ein regulierter Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung geht nicht weit genug in ihrem Kampf gegen illegale Jobs. Sie muss die Zahl der Minijobs senken und Firmen in die Pflicht nehmen, schreibt Susanne Ferschl in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. 

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Montage in einer Fertigungsstaße
Strukturwandel in der Autoindustrie sozialverträglich gestalten

"Der Strukturwandel in der Automobilindustrie hat längst begonnen", sagt Alexander Ulrich. Der Umbau der Branche, die enorme Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft hat, dürfe aber nicht mit Massenarbeitslosigkeit erkauft werden. Es brauche eine kluge Politik, die in die Zukunft investiert, die Interessen der Beschäftigten schützt und die Konzerne in die Pflicht nimmt.

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Sprachgesteuerter Smart Lautsprecher ©iStock/gabort71
Alexa hört zu – Polizei und Geheimdienste auch!

Offenbar hören deutsche Geheimdienste bei Lautsprechern und Sprachassistenten mit. Das Ausmaß der Spitzelei will die Bundesregierung auf Anfrage von Martina Renner nicht mitteilen, plant aber wohl eine Novellierung der Geheimdienstgesetze, die den Zugriff auf Amazon Echo, Google Home, Apple HomePod und ihre Geschwister legalisieren soll.

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Niema Movassat
Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen

Alkohol ist nach wie vor Volksdroge Nummer Eins. Das zeigt das "Jahrbuch Sucht 2019". "Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau", sagt Niema Movassat. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion fordert von der Politik endlich zu reagieren. Weil Ausgaben der Alkoholindustrie für Werbung im letzten Jahr wieder deutlich angestiegen seien, müsse die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken gewiesen werden.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: (030) 22751170, Fax: (030) 22756128

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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