»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 332, 10. April 2019

 
 
Mitglieder der Linksfraktion am 6. April 2019 in Berlin auf der Demonstration gegen Mietenwahnsinn © Olaf Krostiz
Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage der Gegenwart

Zum ersten Mal seit 15 Jahren gab es am Mittwoch eine erweitere Aktuelle Stunde im Bundestag. Thema: Wohnen. Am Wochenende demonstrierten zehntausende Menschen bundesweit gegen den Mietenwahnsinn. Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass Menschen nur noch den Ausweg der Enteignung sehen, betont Dietmar Bartsch in seiner Rede [YouTube]. Bartsch appelliert: Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mietendeckel und nicht die Mietpreisbremse, wo der Name das beste ist und die ansonsten real versagt hat. Mehr zum Thema in unserem Dossier

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Plenum des Bundestages bei der Befragung durch Abgeordnete
»Was sind denn Ihre Antworten auf die Mietenexplosion, Frau Kanzlerin?«

Was unternimmt die Kanzlerin gegen die überall steigenden Mieten? Warum werden die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht konsequent gestoppt? Wie steht Angela Merkel zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank? Um diese und weitere Fragen ging es in der Befragung der Kanzlerin im Bundestag.

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Dietmar Bartsch beim Pressestatement
»Wohnen ist Menschenrecht«

"Die Debatte über bezahlbares Wohnen ist längst überfällig", sagt Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement zur aktuellen Plenarwoche. Die Situation sei für Mieterinnen und Mieter – nicht nur in Ballungsräumen – ausgesprochen schwierig. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt, dass diese Debatte inzwischen im ganzen Land geführt werde. DIE LINKE hat die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum mit angestoßen und wird sich weiter aktiv dafür einsetzen, dass Wohnen kein Luxus ist, sondern als Grundbedürfnis aller wieder erschwinglich wird. Darüber hinaus äußert sich Dietmar Bartsch zum drohenden Brexit. Eine No-Deal-Variante hält Dietmar Bartsch für keine Option. Sie würde Schaden nicht nur für Großbritannien, sondern für Europa insgesamt anrichten.

Das gesamte Pressestatement auf YouTube
 
Petra Sitte © Sven Teschke
Uploadfilter im Rat der EU ablehnen

Die letzte Chance, die EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern zu verhindern, ist die jetzt bevorstehende Abstimmung im Rat der EU. "Die Koalition muss zu ihrem Koalitionsvertrag stehen und mit Nein stimmen – um die Diskussion für eine gerechte Urheberrechtsreform neu eröffnen zu können", sagt Petra Sitte in ihrer Rede vergangene Woche im Plenum. Heute haben die Koalitionsfraktionen allerdings noch im Rechtsausschuss die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und FDP abgesetzt, die eigentlich in dieser Woche noch im Plenum beraten werden und die Bundesregierung auf ein Nein zu Uploadfiltern verpflichten sollten.

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Portrait Susanne Ferschl | Foto: © Uwe Steinert
Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren

"Jede Sanktion ist eine zu viel", sagt Susanne Ferschl zu den heute veröffentlichten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Aus ihnen geht hervor, dass die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen im vergangenen Jahr leicht gesunken ist. "Die Freude darüber greift aber zu kurz und unterschätzt die Wirkung, die Sanktionen auf dem Arbeitsmarkt entfalten", warnt Susanne Ferschl. "Allein die Angst vor Hartz IV diszipliniert ganze Belegschaften und zwingt Beschäftigte in prekäre, nicht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse."

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Stress: Paketzusteller bei der Arbei
Lohn von Paketzustellern dramatisch gesunken

In der Post-, Kurier und Expressbranche ist das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von Kernbeschäftigten zwischen 2007 und 2017 um 13,3 Prozent gesunken. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeitsbedingungen in der Branche der Paket-, Express- und Kurierdienstleistungen" von Pascal Meiser. Bei Subunternehmern sieht es noch schlimmer aus. Die Bundesregierung müsse dringend gegen die Schmutzkonkurrenz in der Branche vorgehen, fordert Pascal Meiser. Mittel dazu seien Lizenzen für Brief- und Paketzusteller, leichtere Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und Haftung der Auftraggeber für die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern. Zur tatsächlichen Durchsetzung seien verstärkte Kontrollen durchzuführen. Wie dramatisch die Auswirkungen von Tarifflucht sind, belegen übrigens auch diese Zahlen, die Pascal Meiser recherchiert hat. 

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Ulla Jelpke am 4. Februar 2017 in Dortmund
Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen

Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich weiter verschlechtert und das Land von den Vereinten Nationen bereits im November 2017 von einem „Post Conflict Country“ zu einem „Country in active conflict“ heraufgestuft wurde, schiebt die Bundesregierung weiter Menschen dorthin ab. Allein 2018 wurden 283 Menschen in die Krisenregion gebracht, oftmals gegen deren Willen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke.

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Die Wette der Konzerne aufs Verpassen der Klimaziele

Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem Fachgespräch diskutierte am Montag die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die umstrittene Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ – und vor allem wann und wie lange. Die Einschätzungen der Expert*innen werfen ein interessantes Licht auf die aktuelle Debatte über Erdgas als vermeintliche "Brückentechnologie".

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Grundgesetz erlaubt Enteignung von Wohnungskonzernen

Derzeit findet eine Debatte darüber statt, ob angesichts der großen Wohnungsnot eine Enteignung von großen Wohnkonzernen angebracht ist. Laut repräsentativer Umfrage von Yougov unterstützen 49 Prozent der Deutschen die Idee. Ihren Ursprung hat die Idee in der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. DIE LINKE unterstützt als einzige Fraktion im Bundestag aktiv die Forderung. Das Grundgesetz ist offen für die Vergesellschaftung von Wohnungen in Hand großer Immobilienkonzerne. Auch die Entschädigungshöhe ist nach herrschender Meinung in der Rechtswissenschaft weit unter dem sogenannten Verkehrswert möglich. Niema Movassat erklärt die Details.

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Zaklin Nastic
Mehr Einsatz zeigen bei der Abschaffung der Todesstrafe

Amnesty International hat einen Bericht über Verbreitung und Anwendung der Todesstrafe veröffentlicht. Zakllin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ist verhalten in ihrem Urteil. „Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand." Zaklin Nastic appelliert an die Bundesregierung, sich gegenüber Regierungen, mit denen sie kooperiert, noch entschiedener für ein Ende der Todesstrafe einzusetzen. Prominentes Beispiel für die Doppelmoral des Westens in dieser Sache seien die USA. 

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Sicherheit für Motorradfahrer ©iStock/PeopleImages
Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden

Sie sollen bei Unfällen schützen – für Motorradfahrende werden sie aber selbst häufig zur tückischen Falle: Leitplanken. Gestürzte Motorradfahrende rutschen meist ungebremst unter der eigentlichen Leitplanke hindurch in die Stützpfosten. Ein einfacher Unterfahrschutz behebt dieses Problem. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die günstige Lösung verpflichtend zu machen. Thomas Lutze erklärt die Details.

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»Relikt des Kalten Krieges«

Die NATO feierte vergangene Woche ihren 70. Jahrestag. Für die Fraktion DIE LINKE war das kein Anlass zu feiern. Das Kriegsbündnis sei ein Relikt des Kalten Krieges, sagt Sevim Dagdelen und kritisiert im Interview mit »Das Parlament« die NATO für die Konfrontation mit Russland. Sie warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf.

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Eine Yacht schwimmt im Meer vor einer Insel in Form eines Euro-Symbols © iStock/Mihai Maxim
Drei Jahre Panama Papers

Vor drei Jahren veröffentlichten Journalisten 11,5 Millionen Dokumente einer Anwaltskanzlei aus Panama. Die "Panama Papers" offenbarten ein globales System der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Über 200.000 Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen wuschen Reichen, Politikern, Terroristen und Kriminellen ihr Geld. Fabio De Masi fordert von der Bundesregierung stärkeres Engagement bei der Aufklärung und Strafverfolgung. 

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Stellenausschreibungen

Unser Abgeordneter Matthias Höhn sucht für sein Berliner Büro eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für Sicherheitspolitik/Verteidigung/Abrüstung und parlamentarische Assistenz in Teilzeit. Bewerbungsschluss ist heute, der 10. April 2019.

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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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