»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 330, 27. März 2019

 
 
Bei der Save the Internet-Demonstration am 23. März 2019 in Hamburg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform hält ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift: Uploadfilter. Nein nein! © picture alliance/xim.gs
»Jetzt beginnt die Schadensbegrenzung«

"Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt haben", kommentiert Petra Sitte die Entscheidung des Europaparlaments zum EU-Urheberrecht. Sie mahnt, die Bundesregierung müsse sich an den Koalitionsvertrag halten. Wer behauptet habe, eine nationale Umsetzung sei ohne verpflichtende Uploadfilter und Einschränkung der Meinungsfreiheit möglich, seien jetzt in der Verantwortung und müssen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen: "Wir werden sie an ihrem Wort messen."

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Sevim Dagdelen am Rednerpult des Bundestages © dpa
Schwarzer Tag für die Menschen im Jemen

Ende März läuft das Moratorium für Waffenexporte an Saudi-Arabien aus. Im Bundessicherheitsrat gab es keine Einigung über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Damit trage die Bundesregierung die Verantwortung, dass die deutsche Rüstungsindustrie wieder Waffen für den Krieg im Jemen liefern könne, kritisiert Sevim Dagdelen.

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Ulla Jelpke
Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

Das Bundessozialministerium plant, die Leistungen für Asylbewerber weiter zu kürzen. Ulla Jelpke kritisiert dieses Vorhaben: "Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit verfassungswidrigen Kürzungen an anderer Stelle verbunden werden." Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu einer realitätsgerechten Bedarfsbestimmung werden hier grob missachtet, sagt Jelpke und ist empört: "Dass ein SPD-geführtes Ministerium diese Pläne zu verantworten hat, ist ein starkes Stück."

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Jutta Krellmann
Stress am Arbeitsplatz: Krankentage haben sich verdoppelt

Die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Belastungen haben sich zwischen 2007 und 2017 mehr als verdoppelt. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann. Dennoch sieht die Bundesregierung keine Veranslassung zu handeln und etwa, wie es DIE LINKE im Bundestag fordert, eine Anti-Stress-Verordnung zu erlassen. So könnten Beschäftigte besser geschützt werden. 

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Panzer der Bundeswehr 1999 im Kosovo als Teil des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien © dpa
20 Jahre Kosovo-Krieg: Eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik

Vor zwanzig Jahren, am Abend des 24. März 1999 begann die erste Luftangriffswelle der NATO auf Jugoslawien. Fast sechzig Jahre nach den Massakern der Wehrmacht in Kraljevo und Kragujevac nahmen Kampfflugzeuge der Bundeswehr am ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg teil. Jan Korte kommentiert diesen Jahrestag, der einen tiefen Einschnitt und einen Wendepunkt deutscher Außenpolitik markiert. 

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Commerzbank Tower in Frankfurt
Fusion von Deutscher Bank AG und Commerzbank ist ein Sicherheitsrisiko

Über eine Fusion zwischen der Deutschen Bank AG und der Commerzbank AG wurde lange öffentlich spekuliert. Seit dem 17. März 2019 haben die beiden Banken offizielle Gespräche aufgenommen. Das Bundesfinanzministerium gilt als die treibende Kraft hinter der Fusion, nicht zuletzt durch Olaf Scholz Bestreben, einen nationalen Bankenchampion zu schaffen."Niemand will die Zwangsehe von Deutscher Bank und Commerzbank außer dem staatlichen Escort-Service von Olaf Scholz und Jörg Kukies", stellt Fabio De Masi klar. Er hat in einer Kleinen Anfrage das Konzept hinterfragt, auch mit Blick auf Risiken für die Steuerzahler*innen. Lesen Sie hier die Auswertung im Detail (PDF).

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Martina Renner
Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatten die Fraktionen der Regierungskoalition versucht, die Herausgabe von Akten an den Ausschuss zu verhindern. Die Fraktion DIE LINKE hat gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen dagegen geklagt. Der Bundesgerichtshof hat den Oppositionsfraktionen nun Recht gegeben. „Der Plan der Bundesregierung relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Der Beschluss ist ein deutliches Signal. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten. So geht demokratische Opposition!“, freut sich Martina Renner.

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Fachgespräch »Hochradioaktive Atommülllagerung – Gorleben oder anderswo« der Linksfraktion im Bundestag am 22. März 2019, v.l.n.r.: Victor Perli, Thorben Becker, Hubertus Zdebel, Ursula Schönberger, Wolfram König
Hochradioaktive Atommülllagerung – Gorleben oder anderswo

Was geht bei der neu angelaufenen Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Darüber diskutierten am 22. März auf Einladung von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Expert*innen aus Anti-Atom- und Umweltverbänden sowie dem Bundesamt für kerntechnische Sicherheit (BfE) im Bundestag. 

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Lex Brunsbüttel – Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei

„Dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA, ist ein politischer und ökologischer Skandal", kritisiert Lorenz Gösta Beutin. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bundestag werde der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Heute Abend lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema nach Brunsbüttel.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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