»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 326, 27. Februar 2019

 
 
Dietmar Bartsch
Uns eint die Idee für eine bessere Zukunft

"Auf Anfrage der Linksfraktion" – das sei in allen Medien ein geläufiger Satz geworden, sagte Dietmar Bartsch in seinem Bericht über die Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag auf dem Europaparteitag am vergangenen Wochenende. Die Fraktion sei die fleißigste im Bundestag und stelle die meisten Kleinen Anfagen. Und: DIE LINKE mache Druck auf die Regierung, damit der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit aufgenommen wird.

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Eine Yacht schwimmt im Meer vor einer Insel in Form eines Euro-Symbols © iStock/Mihai Maxim
Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac: Ein fatales Signal!

Der Bundesfinanzhof hat Attac am Dienstag die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Dadurch entsteht ein gesellschaftspolitisch unerträglicher Eindruck, sagt Jörg Cezanne. Banken, die Steuerzahlende in dreistelliger Milliardenhöhe schädigen, landen nicht vor Gericht, aber einem Verein, der im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzregulierung und gegen Steuerbetrug aktiv ist, entzieht der Bundesfinanzhof symbolträchtig die Gemeinnützigkeit.

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Pascal Meiser spricht im Bundestag © DBT / Achim Melde
Wir brauchen endlich ein Programm zur Armutsbekämpfung

Die Fraktion DIE LINKE will der Armut in Deutschland den Kampf ansagen. "Was läuft eigentlich verkehrt, wenn in einem reichen Land wie Deutschland fast 14 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre von Jahr zu Jahr immer weiter steigt?", fragte Pascal Meiser am Freitag in seiner Rede zum Antrag der Fraktion. 

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Jan Korte
Den Sozialstaat wiederherstellen

"Wenn etwas den gesellschaftlichen Zusammenhalt brutal zerstört hat, dann ist das die Agenda 2010", sagte Jan Korte am Montag in der phoenix-Sendung "unter den linden". Er freue sich über die Bewegung bei der SPD, endlich werde wieder darüber diskutiert, wie sich der Sozialstaat wiederherstellen lasse. Die SPD müsse sich allerdings darüber klarwerden, mit wem sie ihre Forderungen umsetzen will, so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. 

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Matthias W. Birkwald am Rednerpult des Bundestages © dpa/Bernd von Jutrczenka
Neue Zahlen: Altersarmut größer als bislang angenommen

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss von einem Einkommen von weniger als 999 Euro (alleinlebend) oder 1499 Euro (zwei Personen-Haushalt) leben. Das belegen Zahlen von Matthias W. Birkwald und dem Statistikprofessor Gerd Bosbach, die eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen in Auftrag gegeben hatten. An diesen Zahlen komme niemand mehr vorbei, sagt Matthias W. Birkwald, und pocht auf die Einführung einer Solidarischen Mindestrente.

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Einzelhandel: Geld wechselt den Besitzer an der Kasse in einem Supermarkt
Beschäftigung im Einzelhandel: Teilzeit verdrängt Vollzeit

Beschäftigte im Einzelhandel arbeiten immer öfter nur noch in Teilzeit. Waren im Jahr 2000 noch 47,8 und 2004 52,5 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit tätig, so waren es 2018 schon 60,3 Prozent. "Arbeitgebende sparen Personal auf dem Rücken der Beschäftigten und können trotzdem immer längere Ladenöffnungszeiten anbieten", kommentiert Sabine Zimmermann die Zahlen, die sie bei der Bundesagentur für Arbeit abgefragt hat. 

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Fabio De Masi
Konzerntransparenz gegen Steuerflucht!

Es steht schlecht um die Steuergerechtigkeit. Ein Bäcker oder Handwerker zahlt in Deutschland oft bis zu 30 Prozent Steuern. Google, Apple und Co. hingegen zahlen in der EU häufig weniger als ein Prozent auf ihre Gewinne. Fabio De Masi will, dass international tätige Konzerne "für jedes Land ausweisen, wie hoch ihre Gewinne, ihre Umsätze, die Zahl ihrer Beschäftigten und die bezahlten Steuern sind". Und das sollte eigentlich auch den Finanzminister interessieren, doch Scholz blockiert.

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Geldscheine in einer Waschmaschine © iStock/djedzura
»Wer mit Geldkoffer reist und Immobilien bar bezahlt, hat meistens Dreck am Stecken«

In den vergangenen neun Jahren hat der deutsche Zoll 674,7 Millionen Euro an den Grenzen beschlagnahmt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi hervor. "Der Zoll sichert viel zu wenig Bargeld, auch wegen fehlenden Personals. Die Bundesbank analysiert Geldwäscherisiken nur unzureichend. Das exzessive Bargeldwachstum in Deutschland ist Treibstoff der Schattenwirtschaft", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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"Ist Deutschland gerecht?"

Keine leichte Frage für die ntv-Talkshow "So! Muncu!" Zu Gast waren Sevim Dagdelen, der Kabrettist Chistoph Sieber und die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann. Für DIE LINKE gab es Lob von Christoph Sieber, sie mache Politik für die kleinen Leute, die SPD habe das über Jahrzehnte vergessen. Es ging um Armut, Hartz IV, schlechte Löhne und vieles andere, das in Deutschland schiefläuft. Sevim Dagdelen forderte höhere Löhne und eine Millionärsteuer, damit Reiche einen angemessenen Beitrag für die Gesellschaft leisten. 

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Stellenausschreibungen

Die Fraktion sucht eine Pressereferentin / einen Pressereferent und eine/n Fachreferent/in für Umwelt & Verkehrspolitik in Teilzeit. 
Letzte Chance: Morgen läuft die Bewerbungsfrist für eine Ausbildung bei der Fraktion DIE LINKE zur Fachinformatiker/in in der Fachrichtung Systemintegration bzw. zur Kauffrau / Kaufmann für Büromanagement ab.

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Herausgeberin und inhaltlich verantwortlich:
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V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay

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